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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 26. Mai 2021; 10:45
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Aufruf:

> Wir haben Platz!

Umbrella March für eine menschliche Asylpolitik

FREITAG, 18. JUNI 2021, 16:00 - 19:00, Wien, Ballhausplatz

Am Freitag, 18. Juni, gehen wir anlässlich des bevorstehenden
Weltflüchtlingstages auf die Straße. Während die ÖVP durch die Aufdeckung
ihrer Machenschaften immer stärker unter Druck gerät, bündeln wir, die
Zivilgesellschaft, unsere Kräfte, um den Menschenrechten und einer
solidarischen Asylpolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Bringt Regenschirme
als Zeichen für den dringend nötigen Schutz für Geflüchtete mit und kommt
zahlreich!

Die Europäische Union (EU) plant mit dem zurzeit diskutierten
"Migrationspakt" die Legalisierung der menschenverachtenden Praxis an den
EU-Außengrenzen: Zurückweisungen, Lager und konzertierte Abschiebungen
sollen in Zukunft das europäische Asylsystem bestimmen. Die österreichische
Regierung ist an vorderster Front dabei, wenn es darum geht,
menschenrechtliche Standards zu untergraben. Dies zeigt sich in der
täglichen Praxis in Österreich: Abschiebung von lange in Österreich lebenden
Familien, Missachtung der Kinderrechte oder Abschiebungen in Kriegsgebiete.

Wir fordern Niederlassungsfreiheit und Arbeitsmarktzugang für
Asylberechtigte in der gesamten EU, verpflichtende Übernahme von
Geflüchteten aus Griechenland und Italien im Rahmen eines
Relocation-Programms. Für Österreich bedeutet das die sofortige Aufnahme von
5.000 Geflüchteten aus den griechischen Lagern und aus Bosnien. Die
Kapazitäten dafür wären bei weitem vorhanden - für leerstehende Quartiere
werden jährlich Millionenbeträge ausgegeben. In der Zivilgesellschaft gibt
es eine große Bereitschaft Geflüchtete aufzunehmen. Österreich muss Druck
auf die griechische Regierung ausüben, ihre Verpflichtungen für anerkannte
Flüchtlinge einzuhalten. Werden Schutzberechtigte weiter mittellos auf die
Straße gesetzt, muss die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Schluss mit Frontex! Sofortiger Stopp illegaler Praktiken an den
EU-Außengrenzen. Das bedeutet einen sofortiger Stopp von Pushbacks, eine
unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur
FRONTEX und nationale Grenzschutzeinheiten wie der griechischen und
kroatischen Polizei.

Stattdessen muss die EU eine aktive Flüchtlingspolitik betreiben, die vor
allem besonders vulnerablen Gruppen Einreise und Asyl in der EU ermöglicht.
Alle EU-Mitgliedsländer müssen nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen
Möglichkeiten Geflüchtete im Rahmen von Resettlement-Programmen aufnehmen.

Angesichts der Zuspitzung der Lage in Afghanistan und der anhaltenden
Spannungen und Kämpfe in Syrien darf niemand in diese Länder abgeschoben
werden. Statt der Abschiebung von Menschen, die in Österreich seit Jahren
ihren Lebensmittelpunkt haben, muss eine umfassende Bleiberechts-Regelung
umgesetzt werden.

Hintergrund

Heuer jährt sich die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention zum 70.
Mal. Millionen haben seither internationalen Schutz Asyl bekommen, leben in
Sicherheit und sind den Bürger*innen der schutzgewährenden Staaten
weitestgehend gleichgestellt. Der internationale Flüchtlingstag (20. Juni)
könnte also ein Tag des Feierns sein. Leider ist er das nicht.

Heute hat sich in der EU eine neue Politiker*innengeneration breit gemacht,
gewissenlose Populisten, die Ängste schüren und Geflüchtete Menschen
dämonisieren. Nicht nur, dass diese Politiker*innen die unbedingte
Notwendigkeit eines Instruments zum Flüchtlingsschutz in Frage stellen, sie
setzen sich in der Praxis längst über ihre vertraglichen Verpflichtungen
hinweg, verweigern Schutzsuchenden die Aufnahme, lassen Menschen im
Mittelmeer ertrinken und schieben sie in Staaten ab, in denen ihnen Gefahr,
Folter und Tod drohen.

Gleichzeitig tun diese EU-Politiker*innen nichts, um die Ursachen für die
globalen, grenzüberschreitenden Fluchtbewegungen, von denen - wie das
UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge dokumentiert - heute mehr als 20
Millionen Menschen betroffen sind, zu bekämpfen. Weiter werden Konflikte
angeheizt, die Waffenproduktion gesteigert und Kriegsschauplätze im globalen
Süden (aber auch zuletzt im Kaukasus) als Versuchslabor für die
Rüstungsindustrie verwendet.

Dazu zwei Statistiken: 2020 wurden in 29 Kriegen weltweit über 100.000
Menschen getötet, so viele wie zuletzt Anfang der 1990er-Jahre. Allein die
25 größten Rüstungskonzerne verkauften 2019 Waffen und militärische
Dienstleistungen im Wert von 361 Mrd. (361.000.000.000) Dollar, eine
Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 8,5 Prozent.

(Aussendung Plattform für eine menschliche Asylpolitik / gek.)



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