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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 20. Mai 2021; 02:10
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Polizei/Regierung: > "Stürzte über die Gehsteigkante"

Nichts Neues von der Wiener Polizei

Am 1.Mai provozierte ein ziviler Polizeibeamter eine Eskalation einer völlig friedlichen Mai-Abschlußkundgebung im Sigmund-Freud-Park. Das war wohl nicht beabsichtigt, führte aber zu einer beserkerhaften Pfefferspray-Orgie seiner uniformierten Kollegen.

Am 8.Mai kam es wegen einer Identitären-Demo zu Gegendemonstrationen und damit wieder zu einer Konfrontation mit der Polizei. Auf einem Video ist zu sehen, wie aus den hinteren Reihen einer Demo Gegenstände Richtung Polizei geworfen wurden. Die Polizei setzte zum Sturm an und verprügelte zwei Personen, die vorher in der vordersten Reihe gestanden hatten. Diese hatten offensichtlich nichts geworfen und wollten das Geschehen ruhig verlassen, weil sie keinen Grund sahen, zu rennen. Sekunden später fanden sie sich am Boden wieder und wurden von schwer armierten Beamten verdroschen.

Zumindest wegen einem der Beamtshandelten mußte die Rettung kommen. Der Polizei-Twitter-Dienst, darauf angesprochen, meldete: "Das stellen wir hier sofort klar - die Person ist beim Laufen aus eigenem über eine Gehsteigkante gestürzt." Mit dem Video konfrontiert kam von @LPDWien die Behauptung, das wäre eine andere Person als eine der dort zu sehenden gewesen. Auf Rückfrage, was denn aber nun der Grund gewesen sei, warum diese beiden dann derart beamtshandelt worden wäre, kommt: "Dieser Ausschnitt wurde unmittelbar nach den Bewürfen auf d Kolleg*innen aufgezeichnet. Wir nehmen diese Vorwürfe ernst, erheben i.w. Folge, ob auch interne Aufzeichnungen dazu bestehen & haben das Video zur Überprüfung an d zuständigen Stellen weitergeleitet. Diese Stellen sichten in weiterer Folge das Videomaterial in Hinblick auf etwaige strafrechtliche oder disziplinäre Verfehlungen der/s Beamt*innen und leiten gegebenenfalls weitere Schritte ein." Im Übrigen werden man sich dazu nicht mehr äußern, da das jetzt Angelegenheit der Untersuchungsbehörden sei.

Der Polizeipräsident ließ per Presseaussendung verkünden, es wären acht Polizeibeamte bei diesem Einsatz verletzt worden. Die Anfrage bei den Polizeitwitterern, ob es denn auch eine Aussendung über die Zahl der von Polizisten verletzten Demonstranten gäbe, wird dann so beantwortet: "Nein, dazu gibt es keine Presseaussendung. Bis dato ist uns diesbezüglich nichts bekannt."


Anti-Terror-Paket

Einen Tag vorher, am 7.Mai, hatte die Bundesregierung verkündet, daß nun das "Anti-Terror-Paket" nationalratsfertig sei -- mehr oder weniger ohne Änderungen nach der Begutachtung. Zusammenfassend meinte der Oberleutnant im Innenministerrang: "Manchmal ist es für die Freiheit vieler notwendig, die Freiheit einiger weniger zu beschränken."

Man werde in Fallkonferenzen über bedingte Entlassungen in Hinkunft auch das Umfeld der Verurteilten näher analysieren, so die Justizministerin bei der Präsentation, insofern nämlich, ob es bei der Deradikalisierung helfen könnte oder eher gefährlich wäre. Da wartet offensichtlich eine interessante Aufgabe auf die jetzt wieder einmal umbenannte StaPo.

Die Sache mit der Schutzhaft, wie sie ja auch im Koalitionsabkommen steht, und nach dem Allerseelen-Anschlag von der ÖVP wieder aufs Tapet gebracht worden ist, ist auch noch nicht vom Tisch: Diese Idee, ganz nett "Maßnahmenvollzug" genannt, läge laut Justizministerin "generell im Argen, ich bitte noch um etwas Zeit. Das ist eine viel größere Reform, die wir demnächst in Angriff nehmen."

Was anderes steht übrigens auch im Koalitionsabkommen: "Konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte in einer eigenen Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist." Davon haben wir jetzt allerdings schon länger nichts gehört.

*Bernhard Redl*


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