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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 20. Mai 2021; 03:02
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Initiativen:
> "Luxus-Hotel von René Benko beschlagnahmt"
Attac-Aktion gegen Corona-Gewinnler
Ein "Inspektorat für Corona-Lasten" hat am Montag Vormittag das Park Hyatt
Vienna, ein Luxushotel im ersten Wiener Bezirk im Besitz des Milliardärs
René Benko, "beschlagnahmt". Grund sei die ausstehende Begleichung des
Corona-Lastenausgleichs, verkündet die Aktionsgruppe der NGO Attac diese
Aktion: "Mit dem Corona-Lastenausgleich müssen Vermögen ab 5 Millionen Euro
mit 10 Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen
ab einer Milliarde Euro mit 60 Prozent einen Beitrag zur Bewältigung der
Krise leisten. Im Falle von René Benkos Vermögen von 4,6 Milliarden Euro
ergibt das eine Gesamtabgabe von 2,45 Milliarden Euro - bezahlbar in Raten
über fünf Jahre. Das Park Hyatt entspricht Benkos erster Anzahlung."
René Benko - Immobilienspekulant mit fragwürdigen Steuerkonstruktionen und
besten Verbindungen zur Politik
Der Immobilienspekulant René Benko gehört mit rund 4,6 Milliarden Euro
Vermögen zu den reichsten Menschen Österreichs. Die Signa Holding, an der
Benkos Privatstiftung 90 Prozent der Anteile hält, hat im Vorjahr über eine
Milliarde Euro Gewinn verzeichnet. Benkos Signa Prime Selection AG hat
während der Pandemie über 200 Millionen Euro an Dividenden ausgeschüttet.
Sie wird zu 54 Prozent von Benko selbst kontrolliert. Benkos Signa wiederum
erhält die Miete ihres eigenen Unternehmens Kika-Leiner in der Pandemie als
Fixkostenzuschuss vom Staat ersetzt. Benko nutzt für seine Geschäfte auch
seine ausgezeichneten Kontakte zu Sebastian Kurz. Kurz hatte Benko
persönlich beim Kauf des Leiner-Hauses unterstützt.
Vom deutschen Staat wird Benkos Warenhauskette Karstadt gerade mit einem 460
Millionen Euro Kredit gerettet - und fordert nun weitere 200 Millionen Euro.
Zugleich existieren direkte Verbindungen zu den politisch Verantwortlichen,
dem deutschen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister
Olaf Scholz. Beide sitzen im Kuratorium der Ruhrkohlestiftung RAG, die
wiederum über die Signa Prime an einer Vielzahl von Kaufhof- und
Karstadt-Warenhäusern beteiligt ist.
Benkos Signa-Gruppe hält gleichzeitig Karstadt-Immobilien über
luxemburgische Firmen, um Steuern zu vermeiden. Gewinne fließen über
Briefkastenfirmen in Luxemburg fast steuerfrei zu Benkos Stiftung in
Liechtenstein und nach Österreich. Zudem holt Benko mit seinen komplexen und
intransparenten Firmenkonstruktionen von mehreren hundert Firmen auch Banken
und Investoren an Bord, die in der Vergangenheit in Geldwäsche involviert
waren. Benko selbst hat Medien wie dem "Spiegel" mit Klagen gedroht, da sie
seine mittlerweile getilgte Vorstrafe wegen Korruption in Berichten erwähnt
hatten.
Petition
Für Attac ist Benko aber auch nur einer von vielen extrem Reichen in
Österreich, die von der Corona-Krise eher profitiert haben denn geschädigt
worden wären. In einer Petition wird gefordert: "Vermögen ab 5 Millionen
Euro soll mit 10 Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und
Vermögen ab einer Milliarde Euro je einmalig mit 60 Prozent einen Beitrag
leisten. Das ergibt Einnahmen von 75 bis 85 Milliarden Euro, um die
Corona-Krise solidarisch zu bewältigen." Geschehe das nicht, so Attac,
bestehe die Gefahr, dass nach der Krise Arme und Arbeitslose draufzahlen,
ebenso wie jene, deren unverzichtbare Arbeit jetzt so gepriesen wird -
SupermarktkassiererInnen, Pflegekräfte, Putzpersonal, ErntehelferInnen und
ÄrztInnen.
(Attac/akin)
Quelle, weitere Infos und Petition:
https://www.coronalasten-inspektorat.at/
https://www.attac.at/news/details/signa-gebaeude-von-rene-benko-beschlagnahmt
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