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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 6. Mai 2021; 03:53
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Arbeit:

> "Bschoadpinkerl" für Konzerne

Was Steyr angeht hört die oberösterreichische SPÖ nicht so gerne auf ihre
Bundeschefin

Von *Leo Furtlehner*, KPÖ OÖ

Bei der Vollversammlung der oberösterreichischen Arbeiterkammer am 10.
November 2020 hatte der GLB die Resolution "Missbrauch von Förderungen
verhindern" eingebracht. Darin wurden Bund, Land und Gemeinden aufgefordert,
künftig Förderungen aus Steuermitteln "grundsätzlich mit einer Beteiligung
der öffentlichen Hand an den jeweiligen Unternehmen, mit einem Verbot einer
Auszahlung von Boni an Manager und von Dividenden an Aktionär*innen und mit
der Rückzahlung in der vollen Höhe bei Auflassung des jeweiligen Standortes"
zu verbinden.

Wie üblich wurde diese Resolution einem Ausschuss zugewiesen. Eine Methode
die allgemein als "Begräbnis erster Klasse bekannt ist". Die FSG-Mehrheit
legt nämlich Wert auf möglichst große Übereinstimmung - zumindest nach außen
hin. Daher werden ihr missfallende Anträge nicht etwa im Plenum abgelehnt,
sondern in einem Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit "entsorgt".

Beachtenswert in diesem Fall ist, dass die Ablehnung unter anderem damit
begründet wurde, es gäbe bei Förderungen einen "Mitnahmeeffekt". Sozusagen
auf gut oberösterreichisch ein "Bschoadpinkerl" für das erhoffte
Wohlverhalten der Konzerne. Im Klartext wird ganz sozialpartnerschaftlich
akzeptiert, dass Unternehmen kräftig Förderungen aus (vorwiegend von den
Lohnabhängigen via Lohn- und Mehrwertsteuer aufgebrachtem) Steuergeld
kassieren, aber damit keine weiteren Verpflichtungen verbunden sind. Oder
dass gar von Seiten der Fördergeber Ansprüche auf Mitsprache oder
Beteiligung gestellt werden. Wo käme man denn da hin.

Der voestalpine-Zentralbetriebsrat und Landtagsabgeordnete Hans Karl
Schaller warnte in diesem Zusammenhang sogar explizit von einer
Verstaatlichung zu sprechen. Da dürfte er allerdings mit seiner obersten
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner etwas in Konflikt geraten, die im Fall MAN
sogar ausdrücklich eine Staatsbeteiligung fordert. Dass Schaller mit der
Vollprivatisierung der voestalpine im Jahre 2003 seinen Frieden gemacht hat
und die für die Hauptaktionäre Raiffeisen und Oberbank als Spielball
dienende Mitarbeiterbeteiligung als Erfolgsmodell bejubelt, ist ja bekannt.

Mit der Forderung nach einer Staatsbeteiligung im Fall MAN will die SPÖ
freilich auch gezielt von der politischen Verantwortung für die
Privatisierung der Verstaatlichten unter ihrer damaligen
Regierungsverantwortung ablenken. Denn federführend bei der Zerschlagung und
Privatisierung des zur Staatsbank CA gehörenden Steyr-Daimler-Puch-Konzerns
in den 1980er Jahren waren die Herren Lacina, Androsch, Vranitzky, Klima und
Streicher. Unter SPÖ-Regie wurde 1990 schließlich auch der
Steyr-Nutzfahrzeugsektor an den deutschen MAN-Konzern verscherbelt, der
einige Jahre später vom VW-Konzern übernommen wurde.

Wie berechtigt die GLB-Resolution aber war bestätigt jetzt kein geringerer
als der Steyrer SPÖ-Vizebürgermeister Markus Vogl. Er spricht im
Zusammenhang mit dem Konflikt um den MAN-Standort Steyr davon, dass "solche
Konzerne die Förderstruktur ausnutzen" und meint "Der Bund hat MAN bei den
Lkw unterstützt, und nun zieht der Konzern trotzdem ab" (Kurier OÖ,
1.5.2021). Vogl spricht über "einige Millionen für den Lkw-Bereich" die MAN
erhalten hat. Laut Regulativ der Forschungsförderung werden nämlich zu jedem
Forschungs-Euro von Unternehmen vom Bund 15 Cent beigesteuert.

Dessen ungeachtet plädiert Vogl - er war bis 2019 Betriebsratschef der
Angestellten bei MAN und bis 2020 SPÖ-Nationalratsabgeordneter und wurde von
der SPÖ als künftiger Steyrer Bürgermeister in Stellung gebracht - für eine
"saubere Lösung", bei der "alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können". Und
da gibt es für ihn nur eine Lösung: "Es gibt nur einen" meint Vogl nach dem
Motto des Films "Highlander" von 1986, "Die einzige Lösung derzeit ist
Wolf".

Auf die Tatsache, dass das von Wolf vorgelegte Konzept für eine Übernahme
mit MAN bzw. dem VW-Konzern abgestimmt und daher andere Möglichkeiten -
außer der Schließung - von Anfang an strikt ausgeschlossen wurden, geht er
bezeichnenderweise nicht ein. Die Schmierenkomödie um MAN mit einem
Höchstmaß an Dramatik und verbalem Getöse darf also fortgesetzt werden. ###


Blog:
https://furtlehner.wordpress.com/2021/05/02/bschoadpinkerl-fur-konzerne/



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