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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 6. Mai 2021; 03:51
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Arbeit:

> Arbeitslosenindustrie: Das Geschäft brummt,
> denn Arbeitslose bleiben rechtlos

*Aktive Arbeitslose* zum 1.Mai


Während privates, kulturelles und zivilgesellschaftliches Leben von der
autoritären Regierung weiter im Lockdown gehalten werden, reibt sich die wie
ein Krebsgeschwür wachsende Arbeitslosenindustrie die Hände: Die
Kursindustrie und der zweite Arbeitsmarkt fahren nach kurzer Pause wieder
hoch, denn unter dem autoritären Lockdownregime ist die Organisation von
Widerstand de facto unmöglich.

Während in Deutschland die Zahl der Sanktionen um rund 80% zurück gegangen
ist, ist die Zahl der Bezugssperren beim AMS trotz Aussetzung der Sanktionen
während dem ersten Lockdown nur um 30% zurück gegangen!

Das Geschäft mit den aussortierten Menschen boomt weiter!

Dank zusätzlicher Budgetmittel soll die auf der Gewalt beruhenden
Zwangsbewirtschaftung der Arbeit Suchenden durch Sinnloskurse und ungefragte
Verfolgungsbetreuung sowie Arbeit am letztklassigen "zweiten Arbeitsmarkt"
(Umgehung regulärer Kollektivverträge, keine gewerkschaftliche Vertretung!)
weiter ausgebaut werden. Die Dachverbände der Betriebe des zweiten
Arbeitsmarktes dürfen sich über steigendes Budget in Millionenhöhe für ihr
eigenes Lobbying auf Kosten der versicherten Arbeiter*innen freuen, während
Arbeitslosenselbstorganisationen weiter nichts bekommen. Und das, obwohl im
Regierungsentwurf zum Arbeitsmarktservicegesetz
Arbeitslosenselbsthilfeprojekte und -betriebe zur Förderung vorgesehen sind,
aber eben nicht Unternehmensdachverbände!

Die Zwangsbefürsorgerbranche giert auch schon nach neuen Geschäftsfeldern:
So sollen nach dem Willen eines einstimmigen Beschlusses des Parlaments
"Behinderte" leichter für "arbeitsfähig" erklärt werden und die
"Arbeitsunfähigkeit" unter 25 Jahren soll sogar generell abgeschafft werden.
Damit würden weitere Tausende Menschen dem AMS-Zwangsregime zur Befüllung
von Zwangsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Eine logische Konsequenz des
neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregime, das möglichst viele
Menschen auf den Arbeitsmarkt bis zur Endverwertung treiben will.

Auch die Abschaffung der befristeten Invaliditätspension macht sich für die
Arbeitslosenindustrie bezahlt, denn seit Verschärfung des Zugangs zur
Invaliditätspension steigt die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen
kontinuierlich an, die über 5 Jahre lang unter dem AMS-Regime stehen.
Behinderte und gesundheitlich ruinierte Menschen, die für die Wirtschaft als
Ausbeutungsobjekte wenig interessant sind, rechtfertigen scheinbar einen
künstlich geschaffenen Befürsorgungssektor, der nicht nur die überflüssig
gemachten Menschen kontrolliert und zurichtet, sondern in Form der
Befürsorger*innen auch potentiell kritische Menschen der gut gebildeten
Mittelschicht den Schein einer sinnvollen Beschäftigung gibt und so das
herrschende System einzementiert.

#lockdownams

Da im Realraum weiter Vereinstreffen verboten und somit die
Vereinigungsfreiheit durch den verfassungswidrigen de facto Ausnahmszustand
weiterhin massiv eingeschränkt ist, ruft der Verein Aktive Arbeitslose
Österreich wenigstens zum virtuellen Widerstand gegen die durch das auf
Gleichschaltung durch Angstmache beruhende Coronapolitik verschärfte neu
alte Normalität der Herrschaft von Staat und Kapital auf: Unter dem Hashtags
#allesdichtmachen, #lockdownams, #lockdownarbeitslosenindustrie mögen auf
antisocial Media Text- und Bildbeiträge über die Zumutungen in der
"Arbeitslosenindustrie" (und überhaupt im Coronakapitalismus) kreativ und
widerständisch dokumentiert und angeprangert werden.
(gek.)


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