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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 29. April 2021; 05:40
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Festung Europa:

> Libe und Olaf untersuchen Frontex

Die Grenzschutzagentur ist unter Druck

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kurz Libe: So
heisst das Gremium, das im Europäischen Parlament für den Schutz der Grund-
und Menschenrechte zuständig ist. Ende Januar hat der Libe-Ausschuss
beschlossen, die Arbeits- und Funktionsweise der europäischen
Grenzschutzagentur Frontex eingehend zu untersuchen.

Anlass dazu sind Medienberichte über illegale Pushbacks von Asylsuchenden
und Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen, bei denen Frontex
beteiligt gewesen sein soll oder die von ihren BeamtInnen aus der Nähe
verfolgt wurden. Der Untersuchungskommission gehören vierzehn Abgeordnete
an, je zwei pro Fraktion, die bis zum kommenden Sommer zweimal monatlich
zusammenkommen. Die niederländische Grüne Tineke Strik sowie die maltesische
Christdemokratin Roberta Metsola werden anschliessend den Bericht verfassen.

In der ersten Anhörung Anfang März wurden Frontex-Direktor Fabrice Leggeri
und Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, befragt, darauf folgte der
Verwaltungsrat der Agentur. Er hat intern zu einer möglichen Beteiligung an
Rückführungen ermittelt, dabei aber nach eigener Aussage keine Beweise für
die Verletzung der Menschenrechte gefunden. In den nächsten vier Monaten
werden bei weiteren Anhörungen auch JournalistInnen zu Wort kommen. Der
Ausschuss will sich zudem um Zeugenaussagen betroffener MigrantInnen
bemühen. Dazu sollen zahlreiche Dokumente gesichtet werden. Der Bericht soll
bis zur Sommerpause des EU-Parlaments vorliegen und Empfehlungen zur
Funktionsweise der Grenzschutzagentur enthalten.

Nicht zum Mandat gehört eine Untersuchung der engen Kontakte von Frontex zur
Rüstungsindustrie. Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann machte in seiner
Sendung «Magazin Royale» im Februar die sogenannten Frontex-Files publik, in
denen die Zusammenarbeit der Agentur mit der Waffenlobby dokumentiert wird.
Sie lief regelmässig über LobbyistInnen, die nicht bei der EU registriert
sind.

Auch jenseits der Libe-Ermittlungen steht Frontex wegen kontinuierlicher
Anschuldigungen unter Druck. Im Dezember durchsuchte die
EU-Antibetrugsbehörde Olaf Büros in der Warschauer Zentrale der Agentur,
einschliesslich des Arbeitsplatzes von Direktor Leggeri, und verhörte
Personal. Das EU-Parlament verweigerte Frontex zuletzt die Entlastung des
laufenden Budgets aufgrund der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und
mangelnder Transparenz.

Der Druck auf die Agentur dürfte hoch bleiben: Kurz vor Ostern twitterte der
grüne Abgeordnete Erik Marquardt, er wolle 166 Gigabyte Videomaterial von
Pushbacks durch die griechische Küstenwache von unabängigen ExpertInnen
auswerten lassen. Für Frontex und die griechische Regierung bedeute das
«viele unangenehme Fragen».

https://www.woz.ch/2114/eu-aussengrenze/frontex-ist-ein-symptom



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