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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 15. April 2021; 05:08
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Initiativen, Aufrufe, Termine:

> Kundgebung: Öffnung von Schule, Kultur und Breitensport!

Wir rufen alle demokratisch und sozial gesinnten Menschen dazu auf, am
28.4.21 um 17h an der Kundgebung gegen den Ausnahmezustand "Demokratie und
Grundrechte" am Platz der Menschenrechte (Vor MuQua, Beginn Mariahilfer
Straße) teilzunehmen.

Uns geht es um Maßnahmen gegen die Epidemie, die grundlegend demokratischen
und sozialen Kriterien genügen. Im Vorgehen der Bundesregierung kommt der
autoritär-neoliberale Charakter zum Ausdruck.

Der Begriff von öffentlicher Gesundheit, den wir verfolgen, ist umfassend.
Krankheit und früher Tod durch sozialen und kulturellen Ausschluss, oder
auch Umweltzerstörung durch rücksichtslose kapitalistische Entwicklung
dürfen angesichts der Epidemie nicht vergessen werden. Wir wehren uns gegen
die Angstmache, die das Virus aufbläht, ja zu einer außergesellschaftlichen
Bedrohung werden lässt und damit alle Forderungen nach Veränderungen der
Herrschaft abweist.

Wir fordern unmittelbar die Öffnung der Schulen, des Breitensport, der
Kultur, der Schanigärten etc. Denn der Schaden, der der öffentlichen
Gesundheit durch soziale Isolation erwächst, ist viel größer als ihr
zweifelhafter Nutzen.

Auf der anderen Seite fordern wir massive öffentliche Investitionen in das
Gesundheitswesen und vor allem zusätzliches Personal, bessere Bezahlung und
bessere Arbeitsbedingungen. Warum lassen sich nicht ein paar Milliarden für
die Krankenhäuser mobilisieren, wenn sonst dutzende Milliarden für die
Abfederung des Lockdowns ausgegeben werden? Die Antwort ist klar: das
neoliberale Kürzungsregime soll unangetastet bleiben. Epidemie hin oder her.
Kurz gesagt: gezielte demokratische und soziale Maßnahmen zur Dämpfung der
Epidemie, statt antidemokratischer und antisozialer Lockdown!

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftskritischen
Zusammenhängen, die es sich zur Aufgabe stellen, gemeinsam für eine
demokratische, solidarische Zukunft in Freiheit und Gerechtigkeit zu
kämpfen. Uns eint die Ablehnung der Maßnahmen, wie sie die Regierung im
Kampf gegen das Corona-Virus ergriffen hat. Wir bewerten diese als
gesundheitspolitisch inadäquat, wirtschaftspolitisch verheerend,
sozialpolitisch spaltend und demokratiepolitisch gefährlich. Deshalb fordern
wir die sofortige Beendigung der repressiven Politik wechselnder "weicher"
und "harter" Lockdowns und das Ende jeglicher Form des Ausnahmezustandes.
Darüber hinaus warnen wir vor einer EU-weit in Vorbereitung begriffenen
Zwei-Klassen-Gesellschaft in Geimpfte und Nicht-Geimpfte, "Gesunde" und
"Infektiöse" sowie dem damit verbundenen Überwachungsstaat.
Unser Selbstverständnis inkludiert das unveräußerliche Grundrecht aller
Menschen auf Gleichwertigkeit, keine Diskriminierung aufgrund von Herkunft,
Religion, Geschlecht, Hautfarbe oder sexueller Orientierung. Freiheit
braucht Gerechtigkeit ebenso wie Gerechtigkeit nicht ohne Freiheit zu haben
ist.

Unterstützung für diesen Aufruf ist willkommen!

Senden Sie Ihre Unterstützung an: service@keinzustand.at

https://keinzustand.at/projekt/aufruf-zum-widerstand/



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