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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 15. April 2021; 05:11
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Initiativen, Aufrufe, Termine:

> Tag gegen Arbeitslosigkeit

FREITAG, 30. APRIL 2021, Viktor-Adler-Platz, um 16:00

Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die türkis-grüne Regierung noch groß
angekündigt, "alles dafür zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu senken". Doch
das Gegenteil folgte: Massenkündigungen, wie bei ATB, Swarovsky oder MAN
Steyr, wurden und werden nicht verhindert, keine Maßnahmen ergriffen,
Arbeitsplätze langfristig abzusichern, und keine Schritte gesetzt,
Arbeitsplätze zu schaffen. Schlimmer noch: in der Regierung wird über eine
"degressive Form" des Arbeitslosengeldes diskutiert, was für Arbeitslose,
die länger keinen Job finden, nichts anderes bedeutet als eine
Existenzbedrohung.

Wenn auf mehr als 500.000 Arbeitssuchende lediglich 80.000 freie Stellen
kommen, wer außer Minister Kocher wagt da noch, von "selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit" oder "Arbeitsunwilligkeit" zu sprechen? Diese Argumente
lösen sich angesichts fehlender Stellen in Luft auf. Doch während großen
Firmen 80% ihres entgangenen Umsatzes ersetzt wird, bleiben den vielen
unselbstständig Beschäftigten, die ihren Job verlieren, läppische 55% des
vorherigen Einkommens als Arbeitslosengeld - und das nur 12 Mal im Jahr.
Hinzu kommen noch die verschärften Zumutbarkeitskriterien und die
Sanktionsschraube. Da ist es kein Wunder, dass das durchschnittlich
ausbezahlte Arbeitslosengeld weit unter der Armutsgrenze liegt, von der
Notstandshilfe gar nicht zu reden.

Die Regierung setzt dagegen leere Worte und die "Selbstheilungskräfte" des
Marktes, und meint damit: Wer nicht genug Arbeitslose bekommt, um vernünftig
zu leben, nimmt jeden Job für jedes Geld. Die hohe Arbeitslosigkeit wird so
benutzt, den Niedriglohnsektor weiter auszubauen, und bringt dramatische
Auswirkungen auf die noch Beschäftigten: sinkendes Gehalt, weiterer Abbau
von Arbeitsrechten, schlechte Kollektivvertragsabschlüsse, Angriffe auf die
Pensionen. Auf der Seite der einfachen Menschen wird gekürzt, den
Wohlhabenden wird gegeben.

Der Kurs der Regierung zur "Lösung der Krise" geht in eine Richtung, die
noch mehr Existenzangst, Armut, Arbeitslosigkeit und eine enorme Pleitewelle
mit sich bringt. Dagegen wollen wir vielfältige Zeichen des Protestes und
der Solidarität setzen: Aktionen vor Unternehmen, Infotische vor den
Arbeitsämtern, Demonstrationen oder auch ein Volksbegehren. Wir laden alle
ein, sich am Aufbau einer Bewegung für folgende Forderungen zu beteiligen:

Arbeitslosengeld dauerhaft erhöhen!

Nettoersatzrate auf 80%

Gegen Massenkündigungen und Fabrikschließungen - öffentlich investieren in
Schule, Bahn und Gesundheit.

Gegen die Deckelung der Notstandshilfe, repressive Sanktionen und schikanöse
Bestimmungen zur Zumutbarkeit

Veranstalter: Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich



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