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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 1. April 2021; 04:13
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> Widerstands-Chronik

19. Feber 2021: Kundgebung für die Freilassung des in Kairo inhaftierten
Wiener Studenten Ahmed Samir Santawy

Am 19. Feber wurde vor der ägyptischen Botschaft in Wien die Freilassung des
Wiener Studenten Ahmed Samir Santawy gefordert. Er studiert in Wien
Anthropologie, forscht vor allem zu Frauenrechten und der Geschichte der
reproduktiven Rechte in Ägypten. Nachdem Ahmed Samir für die Semesterferien
zu seiner Familie nach Ägypten gereist war, erhielt er eine Vorladung der
Polizei in Kairo. Als er der Vorladung am 1. Februar 2021 folgte, nahmen ihn
Beamt*innen fest.

Ahmed Samir befindet sich wegen der Vorwürfe "Mitgliedschaft in einer
terroristischen Gruppierung" und "Verbreitung von Falschmeldungen auf Social
Media" in Untersuchungshaft. Diese immer wieder verlängerte
Untersuchungshaft wird in Ägypten oft dazu verwendet,
Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Anwält*innen und
Oppositionspolitiker*innen willkürlich festzuhalten.

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19. Feber 2021: Gedenken an Opfer rechtsextremen Terrors in Hanau 2020

Am Abend des 19. Febers erinnerten in Wien rund 800 Menschen an den
rechtsextremen Terroranschlag von Hanau in Deutschland, bei dem am 19. Feber
2020 neun Personen in und vor zwei Shishabars und auf der Fahrt zwischen
beiden Orten erschossen worden waren.

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20. Feber 2021: Demonstrationen für mehr Geld und Personal für Gesundheit
und Soziales

Am 20. Feber demonstrierte die Plattform "Sozial aber nicht blöd" am
Yppenplatz für Mehr Geld und Personal für Gesundheit und Soziales.

Gleichzeitig demonstrierten KJÖ und KOMintern bei der U-Bahnstation
Schweglerstraße für eine rasche Verbesserung des Gesundheitssystems, bessere
Bezahlung, mehr Personal und Umverteilung des Reichtums.

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20. Feber 2021: Für Rückholung abgeschobener Kinder

Am Platz der Menschenrechte wurde am 20. Feber für die Rückholung
abgeschobener Kinder demonstriert.

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20. Feber 2021: Februargedenken beim Goethehof

Beim Goethehof in Kaisermühlen erinnerten am 20. Feber 70 Menschen an die
Februarkämpfe des Jahres 1934.

Eine vollständige Aufzeichnung dieser Veranstaltung gibt es hier:

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21./23. Feber Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Am 21. Feber demonstrierten zirka 280 Personen gegen die für 23. Feber
geplante Charter-Abschiebung nach Afghanistan.

Am 23.Feber versuchten rund 50 Menschen mehrere Stunden lang vor dem
Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände die Sammelabschiebung zu blockieren.
Vergeblich. Die Polizei räumte die Blockade unter Zuhilfenahme der Feuerwehr
und eines Polizeipanzers.

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24. Feber: Demonstration gegen Femizde

Nachdem schon wieder eine Frau von ihrem Partner getötet worden war,
demonstrierten am 24. Feber nach Angaben des Presseservice Wien wieder rund
100 Personen gegen Femizide und Feminzide.

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27. Feber 2021: Solidarisch gegen Krise, Regierung und Rechtsextreme

Am 27. Feber protestierten rund 65 Menschen beim Deserteursdenkmal gegenüber
dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz "solidarisch gegen Krise, Regierung
und Rechtsextreme".

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27. Feber: Solidarität mit HDP

Ebenfalls am 27. Feber demonstrierten rund 105 Personen gegen die
Kriminalisierung und Inhaftierung demokratisch gewählter Abgeordneter der
demokratischen Partei der Völker HDP in der Türkei und gegen ein drohendes
Verbot der HDP.

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28. Feber 2021: Abschlussfest Black History Month

Rund 90 Menschen feierten am 28. Feber mit dem Black Voices Volksbegehren
beim Marcus-Omofuma-Stein am Platz der Menschenrechte zum Abschluss das
heurige Black History Month.

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3. und 10. März: Proteste gegen Universitätsgesetzesnovelle

Am 3. und 10. März 2021 demonstrierten wieder hunderte Menschen gegen die
geplante Novellierung des Universitätsgesetzes.

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3. März: Kundgebung gegen Abschiebungen nach Russland

Rund 30 Menschen demonstrieren am 3. März vor dem Polizeianhaltezentrum
Rossauer Lände in Wien gegen eine für 4. März angekündigte Sammelabschiebung
von vor allem tschetschenischen Geflüchteten nach Russland.

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4. März: feministische Gürtelblockade

Um die 70 feministische Aktivist*innen blockierten am 4. März den Wiener
Gürtel, um auf den Stillstand der Politik in Sachen Gewalt an
FLINTA-Personen aufmerksam zu machen. Die Blockade wurde nach ca. 3 Stunden
durch die Polizei aufgelöst, berichteten Aktivist*innen.

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5. März: Solidarität mit Dimitris Koufontinas

Am 5.3.2021 demonstrierten nach Angaben des Presseservice Wien etwa 30
Personen Solidarität mit dem ehemaligen Mitglied der
Stadtguerillaorganisation 17. November Dimitris Koufontinas, der sich in
Griechenland nach Jahrzehnten der Haft derzeit im Hunger- und Durststreik
befindet. (Nachtrag: Nach insgesamt 65 Tagen Hungerstreik hat Koufontinas
diesen beendet.)

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6. März: Aufmärsche von Maßnahmen-Gegner*innen sowie eine antifaschistische
Fahrraddemo

Am 6. März protestierten mindestens 400 Antifaschist*innen mit einer
Fahrraddemo unter dem Motto "Gemeinsam gegen Nazis, Staat und Kapital",
gegen einen gleichzeitig stattgefundenen Aufmarsch von tausenden
Corona-Maßnahmen-Gegner*innen, Verschwörungsideolog*innen, und
Rechtsextremen

Letztere trafen sich in der Innenstadt in der Gegend
Heldenplatz/Maria-Theresien-Platz und zogen, da ihre Versammlungen dort von
der Polizei untersagt und für aufgelöst erklärt worden waren, in mehreren
von der Polizei gebilligten Demozügen zu einer nicht-untersagten
FPÖ-Kundgebung im Prater. Bei der Jesuitenwiese gelang es der
antifaschistischen Fahrraddemo, einen Demozug von Maßnahmen-Gegner*innen
geraume Zeit aufzuhalten. Letztendlich konnte die FPÖ ihre Kundgebung vor
tausenden Menschen, die alle vorgeschriebenen Maßnahmen gegen die
Weiterverbreitung des Corona-Virus missachteten, durchführen. Es sprach
unter anderem der ehemalige Innenminister Kickl:

Nach der Kundgebung zogen tausende Maßnahmen-Gegner*innen gemeinsam Richtung
Innenstadt. Da die Polizei nacheinander alle Brücken über den Donaukanal
absperrte, zogen sie von Brücke zu Brücke weiter, ehe die Polizei die
Versammlung erst kurz vor der Augartenbrücke einkesselte und beendete.

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8. März: Internationaler Frauentag/feministischer Kampftag

Zum internationalen Frauenkampftag fanden auch heuer wieder mehrere
Aktivitäten statt - unter anderem eine FrauenLesbenMigrantinnendemo vom
Yppenplatz zum FZ.

Rund 4700-5000 Personen beteiligten sich an der Take-Back-The-Streets-Demo
zum internationalen feministischen Kampftag.

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19.3.2021: 4000 bei Klimastreik-Menschenkette auf Ringstraße

Am 19. März beteiligten sich anlässlich des weltweiten Klimastreiktags rund
4000 Menschen an einer Menschenkette auf der Ringstraße vom Stubenring bis
zum Schottentor. Um den Mindestabstand zum Schutz vor Corona-Ansteckungen zu
gewährleisten, war die Kette stellenweise sogar vierreihig. Entlang des
Rings bildeten sich rund um beteiligte Gruppen verschiedene thematische
Schwerpunkte. Am Stubenring ging es beispielsweise gegen Straßenbauprojekte
wie die Lobauautobahn.

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20.3.2021: Protest bei Nazi-Wandgemälde im 4. Bezirk

Am Vormittag des 20. März wurde im 4. Bezirk für eine Umgestaltung eines
Propaganda-Wandgemäldes aus der Nazizeit in der Faulmanngasse protestiert.
Nach 1945 wurde bei dem Bild nur der Name Adolf Hitler entfernt, ein
NS-Propagandaspruch blieb bis heute erhalten. Die Demonstrant*innen rund um
die Partei LINKS fordern nun eine historische und politische
Kontextualisierung des Gemäldes.

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20.3.2021: Bis zu 2500 Menschen stehen auf gegen Rassismus

Am Nachmittag des 20. März demonstrierten rund 2200-2500 Menschen einen Tag
vor dem internationalen Tag gegen Rassismus unter dem Motto "Aufstehn gegen
Rassismus!" vom Karlsplatz zum Marcus-Omofuma-Stein am Platz der
Menschenrechte, zum Volkstheater und zurück zum Karlsplatz. Vom Balkon des
Volkstheaters lasen solidarische Schauspieler*innen zu den vorbeziehenden
Demonstrant*innen.

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20.3.2021: Protest gegen BDS

Ebenfalls am 20. März protestierten nach Angaben des Presseservice Wien rund
20 Personen am Heldenplatz gegen Antisemitismus - als Gegenkundgebung zur
Abschlusskundgebung der Israeli Apartheid Week der Kampagne für Boykott und
Sanktionierung Israels BDS. Die Anti-BDS-Demonstrant*innen wurden von der
Polizei eingekesselt und angezeigt.

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21.3.2021: Protest gegen Lobauautobahn

Am 21. März demonstrieren vor dem Nationalparkhaus rund 100 Menschen gegen
den geplanten Bau einer Autobahn durch die Lobau. Eigentlich hätte es ein
Spaziergang durch die Lobau werden sollen, aber de Stadt Wien und die
Forstverwaltung intervenierten, weil sie der Meinung sind, eine Demo
bräuchte eine nationalparkrechtliche Bewilligung. Auf eine solche Debatte
wollte sich die Demoveranstalterin nicht einlassen und so wurde es nur eine
Kundgebung vor dem Nationalparkhaus Wien-Lobau. Video von Renate Saßmann:
https://youtu.be/jlBYoXqJMaY

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30.3.2021 Straßenblockade gegen Abschiebungen

Gegen die Abschiebung von ca. 45 Menschen nach Afghanistan blockerten
Aktivist*innen stundenlang die Ostautobahn zum Flughafen. Laut
Polizeibericht soll es 76 Festnahmen gegeben haben. Doku demnächst auch auf
Renates Youtube-Channel: https://tinyurl.com/renatekanal

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Außerdem:

Anlässlich des bereits 6. Femizids in diesem Jahr fand am 25. März neuerlich
eine Demonstration gegen Femizide statt.

Gegen das Dekret des Vatikans, dass es keinen Segen für
gleichgeschlechtliche Paare geben könne, protestierte unter anderem die
Pfarrer-Initiative. An mehreren Kirchen - auch in Wien - wurden
Regenbogenfahnen gehisst.

Und jedes Wochenende ist ein Wochenende für Moria (und auch Lipa et al.) -
mit Zelten in mehreren Städten Österreichs jeweils von Samstag auf Sonntag,
um auf die prekäre Situation geflüchteter Menschen an der EU-Außengrenze
aufmerksam zu machen. In Wien gab es schon 10 solcher Wochenendcamps zumeist
am Heldenplatz, in Innsbruck sogar schon 15. Die Protestlager letztes
Wochenende fanden in sechs Städten in Ö statt (plus eines in Berlin),
zusätzlich waren in 16 Tiroler Orten Mahnwachen geplant. Das Villacher Camp
wurde letztes Wochenende übrigens mit Jauchebomben bedacht. Die
OrganisatorInnen wollen auch deswegen möglichst bald ein weiteres Camp
organisieren. Infos: https://www.facebook.com/WE4MORIA/

(nochrichten.net / akin)

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