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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 1. April 2021; 03:30
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Fremd/Arbeit:

> Systemerhalter*innen ohne Papiere: Arbeiten in der Corona-Krise

*undok - Verband zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert
Arbeitender* fordert: solidarische Zugänge für alle, die hier leben und
arbeiten - während und nach der Covid-19-Pandemie.
*

Mit der Covid-19-Pandemie haben neue Begriffe Eingang in die öffentliche
Debatte gefunden, die benennen, wer in Krisenzeiten für unsere Gesellschaft
unverzichtbar ist. So arbeitet in Österreich rund eine Million Menschen -
mehrheitlich Frauen - in "systemrelevanten" Berufen [1]: Sie pflegen, ernten
oder liefern Essen, transportieren Pakete, arbeiten am Bau und putzen Büros
und Wohnungen.

Immer finden sich unter den "Systemerhalter*innen" auch undokumentiert
Arbeitende, also Menschen, die ohne Arbeits- und/oder Aufenthaltspapiere
informell beschäftigt sind. UNDOK, der Verband zur gewerkschaftlichen
Unterstützung undokumentiert Arbeitender, zeigt laufend die gravierenden
Folgen der Corona-Krise für die Betroffenen auf. Denn: Je prekärer die
Menschen vor der Pandemie beschäftigt waren, desto härter treffen sie die
Auswirkungen der aktuellen Corona-Situation. Und je unsicherer ihre Arbeits-
und Lebensbedingungen sind, desto höher ist für sie das Risiko, sich mit dem
Corona-Virus zu infizieren.

Problembereich Lohnarbeit

Auch über ein Jahr nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie ist die Lage von
Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Österreich kein Thema. Die
verantwortliche Politik klammert Lohnarbeit als Problembereich für
Infektionen weitestgehend aus. [2]

Während mit Einschränkungen des Privatlebens die Corona-Krise bewältigt
werden soll, müssen viele Menschen weiterhin in die Arbeit fahren, um ihre
prekäre Existenz zu sichern. Dies gilt vor allem für undokumentiert
arbeitende Kolleg*innen. Oft werden sie von ihren Arbeitgeber*innen nicht
über die Ansteckungsrisiken am Arbeitsplatz informiert oder in den
jeweiligen Schutzkonzepten der Unternehmen mitgedacht. Und obwohl sie in
Berufen tätig sind, die nicht oder nur schwer von zu Hause ausgeführt werden
können, werden ihnen weder kostenlose Schutzkleidung noch FFP2-Masken zur
Verfügung gestellt.

Ohne Ausweisdokumente und e-card gibt es für sie keinen niederschwelligen
Zugang zu gratis Testungen. Unklar bleibt, ob und wann sich Menschen ohne
Papiere impfen lassen können. Insgesamt werden undokumentiert Arbeitende nur
ungenügend geschützt bzw. medizinisch versorgt - das Menschenrecht auf
Gesundheit und Sicherheit wird somit nicht eingehalten.

Die Not wächst

Die verschärfte Situation für undokumentiert und prekär Beschäftigte
spiegelt sich auch in der Beratung der UNDOK-Anlaufstelle wider. Seit März
2020 registrieren wir eine steigende Zahl an Anfragen: Sie kommen von
un(ter)dokumentiert arbeitenden Kolleg*innen aus Branchen wie Bau und
Transport, vermehrt auch aus dem Pflege- und persönlichen
Dienstleistungsbereich. Viele von ihnen haben während der Corona-Krise ihren
Job und damit ihre gesamte Existenzgrundlage verloren. Auch
Sexarbeiter*innen, derzeit mit einem Berufsverbot belegt, sind seit den
Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 akut von Armut bedroht, wie etwa die
UNDOK-Mitgliedsorganisation LEFÖ aufzeigt.

Da undokumentiert Arbeitende vielfach keinen Zugang zu Sozial- oder
Unterstützungsleistungen haben, erreichen uns viele Fragen zur
Existenzsicherung. Zudem hat sich der Kreis der un(ter)dokumentiert
Arbeitenden in der Corona-Situation erweitert. Die Beobachtungen aus unserer
Beratungspraxis der letzten Monate belegen die zunehmend angespannten
Lebens- und Arbeitsbedingungen:
· Un(ter)dokumentiert Arbeitende sind aufgrund der Corona-Krise häufiger von
Kündigungen betroffen.
· Die Auswirkungen der Krise bekommen nicht nur Arbeitende in
Niedriglohnbranchen, sondern auch jene in hochqualifizierten Berufen zu
spüren wie Kolleg*innen mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte. Bricht der Job weg,
ist auch der Aufenthalt in Österreich gefährdet.
· Auf Baustellen erhalten Kolleg*innen wenig Information zur
Corona-Situation, und es gibt keine sicheren Arbeitsbedingungen.
· Vermehrt wenden sich 24-Stunden-Personenbetreuer*innen an uns, die mit
Hürden beim Zugang zum Härtefallfonds zu kämpfen haben.

Solidarische Politik ist möglich

Wie eine solidarische Politik in der Corona-Krise aussehen kann, zeigt
Portugal, wo letztes Jahr Migrant*innen ohne Papiere und Asylsuchenden volle
Aufenthaltsrechte und damit der Zugang zu Sozialleistungen und
gesundheitlicher Versorgung gewährt wurden. In Italien wurde eine
Legalisierung bzw. Regularisierung zumindest für einen Teil undokumentiert
Arbeitender im Land umgesetzt. Dort und in anderen Ländern wurden Maßnahmen
getroffen, um undokumentierten Migrant*innen Zugang zu COVID-19-bezogener
Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, zudem sind sie ausdrücklich in die
jeweiligen Impfstrategien einbezogen.

Ideen für eine gesellschaftlich solidarische Gestaltung der Corona-Politiken
kommen von der Kampagne #ZeroCovid, die u. a. die Schließung nicht dringend
benötigter Bereiche der Wirtschaft und einen solidarischen europäischen
Shutdown fordert. Allerdings darf dabei nicht auf prekär und undokumentiert
beschäftigte Kolleg*innen vergessen werden, deren Arbeit für die
Gesellschaft unverzichtbar ist. Daher sind - neben dem Ausbau der sozialen
Gesundheitsinfrastruktur - eine solidarische Finanzierung der Maßnahmen und
ein umfassendes Unterstützungspaket für alle notwendig, also etwa auch für
Menschen mit niedrigem Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen und
Wohnungslose.

Gesundheit für alle

UNDOK fordert anonyme und hürdenfreie Testmöglichkeiten für Menschen ohne
Papiere in Österreich. Zudem fordert der Verband den Zugang zur Impfung für
alle, die hier leben und arbeiten, unabhängig vom Aufenthaltstitel und von
einer Krankenversicherung. Damit Betroffene Testungen und Impfungen
tatsächlich in Anspruch nehmen können, braucht es nicht nur mehrsprachige
und leicht zugängliche Angebote, sondern auch die Sicherheit, keine
aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen befürchten zu müssen. Dabei geht es um
mehr als Impfpläne und Lockdowns: Behörden und Regierung sind aufgerufen,
systemische Barrieren zur medizinischen Grundversorgung für Menschen ohne
bzw. mit prekärem Aufenthaltstitel sowie für jene ohne
Krankenversicherungsschutz zu beseitigen und so sicherzustellen, dass
niemand in der Covid-19-Pandemie zurückgelassen wird.

Wir brauchen einen solidarischen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung,
damit Migrant*innen nicht in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Armut und
Krankheit gedrängt werden. Der UNDOK-Verband bekräftigt daher einmal mehr
die Forderung nach einem uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang für alle, die
einen Asylantrag gestellt haben, nach längstens drei Monaten Wartezeit,
einem erleichterten Zugang zum Härtefallfonds und existenzsichernden
Sozialleistungen, nach sicheren Wohnverhältnissen für von Armut bedrohte
Menschen sowie der Evakuierung von Heimen und Lagern für Geflüchtete. Denn
das Ziel kann nicht sein, zur alten "Normalität" zurückzukehren, wenn die
Pandemie überwunden sein wird. ###

Anmerkungen
[1] Laut Arbeitsklima-Index der AK Oberösterreich, https://bit.ly/38peHGV,
23.11.2020.
[2] Eine Studie https://bit.ly/2O6Zy6p zeigt auch für Österreich ausgeprägte
soziale Unterschiede im wahrgenommenen Corona-Infektionsrisiko bei der
Arbeit, insbesondere zum Nachteil von Frauen und Migrant*innen.



Quelle:
https://undok.at/blog/2021/03/23/undok-statement-systemerhalterinnen-ohne-papiere-arbeiten-in-der-corona-krise/

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