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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 1. April 2021; 02:51
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Glosse:

> Viren sind die besseren Terroristen

Der Kollateralnutzen der Pandemie ist gerade für die europäischen
Regierungen kaum zu überschätzen. An der österreichischen ist das besonders
schön zu sehen.
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"Vereinzelt springen Terroristen über Wiesen / Wie schick! / Die
Fotoapparate sind gezückt! / Die alten Bürgerseligkeiten sprießen - / Die
Rettung, Freunde, ist geglückt!" heißt es in Konstantin Weckers "Es herrscht
wieder Frieden im Land!" Ja, der Song ist schon etwas älter, aber am Prinzip
hat sich nichts geändert. Terror -- immerhin stammt dieses Wort von
"Terreur", ("Schrecken") und bezeichnete einst durchaus affirmativ den
Terror als Herrschaftsprinzip -- ist schon lange das Schreckgespenst, mit
dem man so ziemlich alles, was der Staat an Polizei- und Justizbefugnissen
durchdrücken will, auch tatsächlich verwirklichen kann.

Wie wenig die offizielle Begründung für solche Gesetze mit der Realität zu
tun hat, durften wir ja in der Folge des Allerseelenanschlags sehen: Da
stellte sich heraus, daß, dank dieser auch EU-weit in ähnlicher Form
beschlossenen Gesetze, die Polizei gut informiert war darüber, daß eine
bestimmte Person wohl etwas Schlimmes plant, der Polizei das aber egal war.
Sie war nämlich gerade in der Vorbereitung auf eine Aktion, Muslimbrüder
oder was sie dafür hielt, heimzusuchen. Denen konnte man zwar nichts
vorwerfen, aber die Regierungen Ägyptens und Israels definieren sie als
Terroristen und das hat natürlich Vorrang. Der Staat ist in Gefahr -- auch
wenns nicht der eigene ist, sondern ein anderer, zum Beispiel eine offene
Militärdiktatur wie die Ägyptens, wo man aber ein gutes Verhältnis pflegen
möchte. Da geht es um hohe Politik -- der behauptete Schutz von
Einzelmenschen, noch dazu solchen, die keine Regierungsämter innehaben, ist
da natürlich sekundär. Und wie zum Beleg dieser Einschätzung fällt der
Regierung als Reaktion auf den Allerseelenanschlag gleich wieder ein, daß
man Gesetze verschärfen müßte.

Der Staat braucht ein Instrumentarium, seine Untertanen unter Kontrolle zu
halten, zu überwachen und bei Unbotmäßigkeit auch kriminalisieren zu können.
Wichtig ist dabei auch, daß man die Bevölkerung einteilen kann in Brave und
Böse -- divide et impera! Dabei ist es auch völlig egal, wie der jeweilige
Politiker, der den Sessel des Innenministers gerade wärmt, heißt oder auch
welcher Partei er angehört. Es war beispielsweise Herr Kickl, ja, genau der,
der jetzt sich als Beschützer von Bürgerrechten und Grundfreiheiten
präsentiert, der neue Überwachungsmaßnahmen, unter anderem die
Registrierungspflicht für Prepaid-Handys durchdrückte. Seine schwarzen
Vorgänger waren da auch recht kreativ und ebenso die "roten" davor -- gerade
unter dem Liebling der Linken, Caspar Einem, wurde vom Innenministerium die
Einführung von Lauschangriff und Rasterfahndung forciert.

Immerhin ist es das Verdienst der Grünen, daß das jetzt nicht ganz so flott
geht mit neuen Überwachungsmethoden -- zumindest was die Terrorgefahr
angeht. Einen Teil der Vorstellungen des Innenministers haben sie zwar
zähneknirschend akzeptiert, aber die Idee, wie auch immer definierte
Gefährder einfach so lebenslang wegsperren zu können, ging der deklarierten
Grundrechtspartei dann zumindest bislang doch zu weit.

Mit Angst kann man solche Gesetze zwar machen, aber die Sektionschefs müssen
da auch immer ein bisserl auf die formal regierenden Parteien Rücksicht
nehmen -- und zwar bei der Wahl der richtigen Angst. Terror funktioniert
nunmal nicht so gut nach den Pawlow-Prinzipien bei den Grünen, mit
Gesundheit kommt man da schon viel weiter -- schließlich gehört deren Schutz
zur DNA der Bio- und Nichtraucher-Partei. Und wenn man dann noch einen
Impfpaß realisieren kann, der ausgerechnet grün sein soll und die Idee dafür
aus deren Lieblings-Apartheids-Staat kommt (dessen Premier ja auch ein Homie
des Kanzlers ist), dann übersieht man das Autoritäre daran gleich gerne. Da
übersieht man dann auch, daß es schon ein bisserl komisch ist, daß man
Grundrechte nur mehr jenen zukommen lassen möchte, die brav sind und sich
impfen lassen.

Nein, natürlich gibts keine Impfpflicht, niemand wird festgenommen, auf ein
Bett geschnallt und ihm eine Nadel in den Arm gejagt -- Reisen darf
derjenige dann halt nimmer oder Einkaufen oder ins Theater gehen, aber das
heißt ja nicht, daß deswegen die Impfung nicht freiwillig wäre. Nebenbei
bekommt man da mittels ELGA auch ein sehr schönes Kataster, wer die Braven
im Land sind und wer dem Staat mißtraut. Diese Verweigerer kann man zu denen
hinzuzählen, die sich schon vorsorglich von ELGA abgemeldet haben -- die
sind sowieso verdächtig. Das freut die Stapo (egal, wie diese jetzt in
Hinkunft heißen wird) genauso wie Europol und Co. denn ähnliches passiert ja
EU-weit und auch anderswo auf dem Globus.

Nebenbei: Wenn man sich den jetzt temporär gescheiterten Gesetzesentwurf so
ansieht, könnte man glatt auf die Idee kommen, daß diese grüne
Gehen-Sie-aus-dem-Gefängnis-Karte sowieso nur für Leute im ELGA-System
vorgesehen ist, denn der Impfpaß beruht auf genau dieser Datenbank.

Spätestens seit den Bezugsbedingungen für die Gratistests wissen wir, daß
man die ELGA-Verweigerer gerne ausschließt, was gewisse Rechte angeht. Aber
auch die Impf- und ELGA-braven dürfen sich fürchten: Das geplante
elektronische Validierungssystem ist in Östereich so konstruiert, daß es
Rückmeldungen an eine zentrale Stelle gibt, wer wo und wann diesen Paß
benutzt, um irgendein Recht in Anspruch zu nehmen -- das soll zwar
anonymisiert sein, aber da reichen ein paar Codezeilen, um Klarheit zu
bekommen, wer ins Theater geht, wer in einen Buchladen und wer ins Puff.

Fällt da eigentlich noch irgendjemandem etwas auf? Ja, manche Maßnahmen sind
sicher notwendig und die Impfung wahrscheinlich trotz der Nebenwirkungen
sinnvoll. COVID darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen; den Abbau
von Grundrechten aber ebenfalls nicht. Man muß auch die Frage stellen, wie
lange dieser Ausnahmezustand noch gelten soll! "Das Licht am Ende des
Tunnels" sehen wir "auf den letzten Metern der Pandemie" immer noch nicht,
aber immerhin sind nur "die kommenden Wochen entscheidend", oder? Das hören
wir jetzt seit einem Jahr und es ist mittlerweile klar, daß vielleicht in
den reichen Staaten bis Ende 2021 ausreichend geimpft worden ist, im Rest
der Länder, mit denen wir uns den Planeten teilen, aber wohl kaum. Es ist
auch klar, daß der Impfschutz nicht dauerhaft hält und damit die angeblich
nicht vorhandene Impfpflicht wohl noch über Jahre prolongiert wird. Bleiben
wir dann im Ausnahmezustand?

In Israel ist man da schon weiter: Da werden die Daten von Nicht-Geimpften
an alle möglichen staatlichen Stellen weitergeleitet, um auf die Unwilligen
Druck auszuüben -- selbstverständlich unter strikter Geheimhaltung: Zugang
zu den Daten soll bei den Behörden vorgeblich nur eine festgelegte Gruppe
von Personen bekommen. Die "Süddeutsche" zitiert dazu zwei
Knesset-Abgeordnete: "Tamar Sandberg, eine Abgeordnete der linken
Meretz-Partei, warnte davor, dass die Daten trotz solcher Maßnahmen in
falsche Hände geraten könnten. Mit dem Gesetz begebe man sich auf einen
'abschüssigen Pfad'. Chaim Katz von der regierenden Likud-Partei konterte
mit der Frage: 'Ist die Wahrung der Privatsphäre wichtiger als der Erhalt
des Lebens?'"

Genauso argumentiert man auch Anti-Terror-Gesetze, hüben wie drüben.
Grundrechte sind halt doch nur solange gültig, wie es der Obrigkeit in den
Kram paßt.

Die braven Bevölkerungsmehrheiten finden das sogar in Ordnung. Es hat
Gründe, warum Leute wie Bibi und Basti Regierungschefs werden können.

Und die Balkanroute ist jetzt aber wirklich in echt sowas von geschlossen.

*Bernhard Redl*


Webtips:

"Wieso der elektronische grüne Impfpass keine Probleme löst, aber neue
schafft":
https://epicenter.works/content/wieso-der-elektronische-gruene-impfpass-keine-probleme-loest-aber-neue-schafft

Süddeutsche-Artikel:
https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-impfung-corona-datenschutz-1.5218170

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