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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 3. Februar 2021; 22:22
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International:

> ÖVP gegen EU-Steuertransparenz

Neben Corona und all den anderen Aufregern trifft Österreichs Regierung ja
auch Entscheidungen, die nicht schlagzeilenfähig sind. Das betrifft zum
Beispiel das EU-Projekt "Public country-by-country reporting". Da geht es um
Steuern -- oder besser: um Nicht-Steuern, also um Steuern, die einfach
vermieden werden, indem EU-Staaten von den Konzernen mittels
Binnenmarktregeln gegeneinander ausgespielt werden. Dagegen hat bereits 2016
die EU-Kommission eine Vorschlag unterbreitet. Passiert ist da
seither wenig -- und wenn doch was passieren soll, dann versucht das
ausgerechnet die österreichische Regierung zu verhindern, wie die
SPÖ-Nationalrätin Julia Herr jüngst in einer Facebook-Aussendung schilderte:

"Seit Jahren blockiert die ÖVP alles, was zu mehr Steuertransparenz führen
könnte. Zuletzt hing die Frage, ob Maßnahmen zur Steueroffenlegung
multinationaler Konzerne auf die Tagesordnung des EU-Rats kommen, an der
Stimme Österreichs. Österreich war also das Zünglein an der Wange - doch das
ÖVP geführten Finanzministerium enthielt sich und setzt mal wieder auf
Verzögerung. Das geschah gegen einen Beschluss im österreichischen
Nationalrat, der sich für mehr Steuertransparenz ausspricht!Worum ging es
genau? Mittels Country-by-Country-Reporting sollen Konzerne verpflichtet
werden Kennzahlen über Gewinn, Umsatz und Steuerleistung in den jeweiligen
Ländern zu veröffentlichen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um der
grassierenden Steuervermeidung von Großkonzernen in der EU endlich ein Ende
zu setzen.
Auch wenn die mediale Berichterstattung fast völlig ausblieb, wuchs der
Druck auf die Regierung. Und er scheint erste Früchte zu tragen: Die
Regierung spricht nun von einem 'Missverständnis' und verspricht, künftig
zuzustimmen. Ob das auch wirklich stimmt, kann sie wahrscheinlich schon bald
beweisen: Bereits im März könnte das Country-by-Country-Reporting wieder auf
die Tagesordnung gesetzt werden!"
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Facebook: https://www.facebook.com/Herr.Julia/posts/783056229007781

EU-Kommission:
https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/company-reporting-and-auditing/company-reporting/public-country-country-reporting_en

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