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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 3. Februar 2021; 22:03
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Debatte:

> Die Pandemie ist nicht die Krise

Reaktion auf die Selbstdruckausgabe vom 3.Februar

Lieber Bernhard, danke für die beiden ersten Artikel in Ausgabe 2 und deinen
ersten in Ausgabe 3. Sehe das eher mehr als weniger auch so wie Du. Ohne
Widerstand von unten UND links (also alles, was gegen die Eliten in
Regierung und Opposition, gegen die parlamentarischen und
außerparlamentarischen Rechten und gegen die Spitzen-Beruhigungsvertreter in
ÖGB und AK ist), wird der Staatsapparat die Pandemie trotzdem weiter dazu
nutzen, noch weiter autoritärer zu werden zur Absicherung der Profite der
Wirtschaft -- einzelner Lobbys und als Gesamtes. Die Herausforderung für den
Staatsapparat als politischer Geschäftsführer der Konzerne (manche wollen ja
schon direkt "Wirtschaftsführer" an der Macht haben, weil diese mehr
Vertrauen in der Öffentlichkeit hätten als die Politiker -- siehe Kurier,
30.1.2021) wird mit den steigenden Arbeitslosen- und Insovenzzahlen steigen.
Jetzt soll das alles noch mit Hilfe von ÖGB, AK, SPÖ hinausgeschoben und
ruhig gehalten werden. Jetzt müssten ÖGB, Gewerkschaften, Betriebsräte, SPÖ,
AK gegen diese schon jetzt stattfindende undemokratische Abwälzung der
Krisenlasten (ökonomisch, sozial, gesundheitlich, psychisch ...), gegen die
Kürzungen der Vergangenheit und die himmelschreienden Missstände im
Gesundheits- und Bildungssystem (Schulen, Kindergärten) aktiv protestieren,
organisieren, mobilisieren! Erst dann, "nach der Krise" wie es von dort zu
hören ist, sich das zurückholen zu wollen, kann man vergessen und als
Beruhigung werten.

Klassisch gesprochen muss die Frage der Demokratie und die soziale
Frage/Lage zusammen gesehen und dahingehend Protest und Widerstand
organisiert werden. Viele haben schon lange berechtigten Unmut gegen die
soziale und gesellschaftlich zunehmende Deklassiereung auch bei uns. Mit dem
Versprechen der neuerlichen Einbindung der "Sozialpartner" hat die Regierung
bisher die staatstragenden "linken" Organisationen (ÖGB,
Einzelgewerkschaften, AK) neutralisiert und als mögliche Widerstandsanstoßer
lahmgelegt. Gleichzeitig lässt die Regierung die Rechten als Organisatoren
gewähren, um Zeit zu gewinnen für noch mehr Repression gegen die
Bevölkerung. Denn die Krise ist noch lange nicht -- wenn überhaupt --
vorbei. Das Versprechen der "alten Normalität" wird nicht eingelöst werden.
Darum schon jetzt die Gewöhnung an die "neue Normalität" mit
Einschränkungen, Angst um den Arbeitsplatz, Arbeitsplatzverlust, Lohn- und
Gehaltseinbußen, geplanter Kürzung von eh schon extrem niedrigem
Arbeitslosen- und Notstandsgeld, bzw. Auflösung der Notstandshilfe in die
noch niedrigere und die Menschen noch mehr unter Kuratell stellende
"Sozialhilfe", oder dem Reden von noch längerer Lebensarbeitszeit (also noch
später, mit 70 in Pension). Das spielt den parlamentarischen und
außerparlamentarischen Rechten in die Hände -- und der Regierung, die im
Zuge dessen (wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Nichteinhaltung der
Corona-Schutz-Maßnahmen) das Demo- und Versammlungsrecht dort wo es ihr
passt, einschränkt, d.h. verbietet oder mit Knüppel aus dem Sack gegen
Demonstrant*innen vorgeht -- wie z.B. in Innsbruck gegen Abschiebungen.

Die Coronapandemie ist keine Coronakrise, sie fällt nur zusammen mit der
schon länger schwelenden Krise der Profitwirtschaft (z.B. Finanzkrise
2007/08 ff). Diese zeichnet sich nicht nur durch die welweit verbreitete Art
des Produzierens rund um den Erdball (Globalisierung), des Umverteilens der
weltweit geschaffenen immensen Wertschöpfung hin zu den Konzernen und
Reichen aus. Auch die durch diese Wirtschaft, die auf Ausbeutung, auf Kosten
von Mensch, Tier und Umwelt beruht, erzwingt immer unwürdiger werdenden
(Über-)Lebensbedingungen. Diese Art des Wirtschaftens bringt nicht nur den
lebensbedrohlichen Klimawandel, Klimakatastrophen, sondern auch solche
Pandemien hervor. Diese Art des Wirtschaftens und diese Politik, die diese
Profitwirtschaft schützt und exekutiert, kann auch die rasende Ausbreitung
der Pandemie nicht eindämmen. Sie kann nicht einmal eine Pandemie im Sinne
und v.a. im Interesse des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit der
Menschen managen. Weil eben NICHT der Mensch im Mittepunkt von Wirtschaft
und Politik steht, sondern "koste es was es wolle" der Profit - wie zuletzt
sichtbar beim Impfstoff-Hin-und-Her.

*Wilfried Leisch*



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