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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 27. Januar 2021; 23:24
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Initiativen:

> JA zur Einbürgerung hier geborener Kinder!

Petition von SOS Mitmensch: Mehr als 220.000 Menschen sind in Österreich
geboren, ohne bislang die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten zu
haben. Mehr als 80.000 weitere Menschen leben bereits seit sie ein Kleinkind
sind in Österreich, aber sind bisher ebenfalls von der österreichischen
Staatsbürgerschaft ausgeschlossen geblieben. Grund dafür sind die extrem
hohen und unsozialen Einbürgerungshürden. So müssen selbst hier geborene
Kinder und Jugendliche über ihre Eltern ein Mindesteinkommen nachweisen, um
eine Chance auf Einbürgerung zu haben. Für viele Eltern mit niedrigem
Vollzeiteinkommen, Teilzeitbeschäftigung oder ohne Erwerbsarbeit ist das
aber unmöglich.

Die Kinder und Jugendlichen gelten dann bis ins Erwachsenenalter und oft
auch darüber hinaus für den Staat als "Fremde", obwohl sie von hier sind.
Das führt zu massiver Ungleichbehandlung. Rechte werden eingeschränkt. Die
Beteiligung an der Demokratie wird blockiert. Integration und Zugehörigkeit
werden gehemmt.

Während in anderen Ländern Kinder, die im Land zur Welt kommen, automatisch
eingebürgert werden, ist das in Österreich nicht einmal dann der Fall, wenn
die Eltern schon viele Jahre hier leben.

Forderungen:

· Die automatische Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an
alle, die hier geboren sind bzw. hier zur Welt kommen, wenn zumindest ein
Elternteil schon 6 Jahre hier lebt.

· Die bedingungslose und kostenfreie Einbürgerung von hier geborenen
Kindern, deren Eltern bei der Geburt erst kurz im Land sind, spätestens im
Alter von sechs Jahren.

· Die bedingungslose und kostenfreie Einbürgerung aller jungen Menschen, die
als Kinder nach Österreich gekommen sind, spätestens nach sechs Jahren,
damit sie mit 16 wählen können!

(SOS Mitmensch/bearb.)


Weitere Informationen:
https://www.sosmitmensch.at/ja-zur-einbuergerung-hier-geborener-kinder

Petition: http://hiergeboren.at/

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> Good Morning, Vienna!

"Heute zum Vorletzten Mal: Gute Nacht Österreich!" So verabschiedete sich
Peter Klien letzten Freitag von seinen Zuseherinnen und Zusehern -- nachdem
er haarklein eine Viertelstunde lang über die Coronakrisengewinnler und
deren Unterstützer in der Bundesregierung hergezogen ist. Auch sonst waren
Kliens "Erklärstücke" -- sehr sauber recherchiert von dossier.at -- nur
selten angenehm für die Regierung. Manchmal zerlegte er auch andere, wie
beispielsweise die ungarische Regierung -- mit Untertiteln auf ungarisch,
damit man das dort auch wirklich mitbekommt. War aber wohl auch nicht lustig
für den Gesalbten, schließlich ist ja der Reichsverweser in Ungarn immer
noch ein Parteifreund und auch Garant für das Bestehen der Festung Europa.

Die ORF-Mächtigen wollten Comedy. Bekommen haben sie beissende und
wohlinformierte Satire, wie man sie sonst im deutschsprachigen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur von "Die Anstalt" im ZDF kennt. Aber in
Österreich geht das halt nicht. Das zieht sich durch die Geschichte der
Zweiten Republik -- immer wenn es heikel wird, zieht irgendjemand die
Notbremse. Man erinnere sich an die Erzählung von Georg Kreisler über die
Sendung "Die heisse Viertelstunde" im Radio, die man langsam sterben hat
lassen, indem man sie immer später und später im Programm ansetzte, weil sie
unangenehm geworden war. Oder auch "Die 4 da" -- nach der Folge "Der
Landeshauptmann von Mittelösterreich" war Schluß. Absurderweise
thematisierte diese Folge die Macht der Landeshauptleute und wie man sich im
ORF davor fürchtet -- die Absetzung der Serie bewies genau, wie recht das
Quartett mit seiner Kritik hatte. Im ORF gilt halt immer noch "Der Guglhupf"
als Maßstab für Satiresendungen -- der durfte 31 Jahre lang jede Woche
serviert werden, weil er nur sanft spöttelte und niemandem wirklich weh tat.

Jetzt steht GNOE auf der Abschußliste -- böse Zungen behaupten ja, das hätte
was mit der Neuwahl des ORF-Generaldirektors zu tun, aber das stimmt sicher
nicht.
-br-

Petition für den Erhalt von Gute Nacht Österreich:

https://mein.aufstehn.at/petitions/fur-die-fortsetzung-der-satire-sendung-gute-nacht-osterreich-mit-peter-klien-1
Oder:
https://tinyurl.com/02akinGNOE

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> Regierung lässt Alleinerzieherinnen im Stich

Der Verein AÖF - Autonome Österreichische Frauenhäuser, der Österreichische
Frauenring (ÖFR) und der Verein Feministische Alleinerzieherinnen (FEM.A)
sind empört über die Ignoranz der Regierung gegenüber der prekären Situation
von armutsgefährdeten Alleinerzieherinnen in Österreich. Laut einer
parlamentarischen Anfrage ist die Einführung einer Unterhaltsgarantie - eine
langjährige Forderung für die Gerechtigkeit gegenüber Alleinerzieherinnen -
durch die türkis-grüne Regierung nicht vorgesehen. Im Wahlkampf vor der
Nationalratswahl 2017 signalisierten noch alle SpitzenkandidatInnen ihre
Zustimmung für eine Unterhaltsgarantie - alle hielten das "Ja-Taferl" in die
Höhe, auch die ÖVP und die Grünen. Jetzt, wo sie an der Macht sind, ist die
Unterhaltsgarantie für die türkis-grüne Regierung offensichtlich vom Tisch!

Die Lage der Alleinerzieherinnen - mehr als 90% davon sind Frauen - hat sich
auch durch die Beschränkungen während des Lockdowns weiter dramatisch
verschlechtert. Zusätzlich zum Homeoffice sind sie meistens auch allein für
Care-Arbeit und Homeschooling verantwortlich. Oft wird ihre Lage durch
Existenzsorgen aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit erschwert.
Alleinerziehende sind durch ihre sozio-ökonomischen Situation mehr als
doppelt so oft von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen - besonders
leiden darunter auch ihre Kinder. Ihre Teilhabe am sozialen Leben ist im
Vergleich zu ihren FreundInnen und SchulkollegInnen oft signifikant
eingeschränkt.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht zwar eine umfassende Reform des
Scheidungs- und Unterhaltsrechts vor, auf die dabei so wichtige
Unterhaltsgarantie wird aber offensichtlich kein Wert gelegt. Nach wie vor
gibt es nur einen Unterhaltsvorschuss vom Staat, wenn der von der Mutter
getrennt lebende Kindsvater nicht zahlt. Da dieser Betrag jedoch am Gehalt
des unterhaltspflichtigen Elternteils orientiert ist, ist er für jedes Kind
unterschiedlich. Wir fordern daher eine längst überfällige
Kinderkostenanalyse - die bisher letzte wurde 1964 (!) erstellt -, nach der
errechnet wird, wie viel ein Kind im Jahr 2021 tatsächlich kostet. Nach
dieser Analyse soll dann ein angemessener Unterhaltsgarantiebetrag
festgelegt werden, der allen betroffenen Kindern bei Zahlungsunwilligkeit
des unterhaltspflichtigen Elternteils, unabhängig von dessen Einkommen,
grundsätzlich zusteht.
(Aussendungstext/gek.)


Kontakt: Maria Rösslhumer, AÖF, maria.roesslhumer@aoef.at, Tel. 0664 793 07
89, www.aoef.at ; Andrea Czak, FEM.A, office@verein-fema.at, verein-fema.at
; Klaudia Frieben, ÖFR, klaudia.frieben@proge.at, www.frauenring.at



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