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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 28. Januar 2021; 01:07
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Festung Europa:

> Flucht durch den Schnee

Der Blick nach Lesbos und auch nach Bosnien ist wichtig, aber die
Flüchtlingsdramen und Pushbacks spielen sich auch woanders weiterhin ab.
Dank Corona werden sie aber noch weniger bemerkt, als das ohnehin schon der
Fall war. *Michael Rössler*, Schweizer Aktivist des "Europäischen
BürgerInnenforums" schildert in dessen Zeitschrift "Archipel" die Zustände
an der französisch-italienischen Grenze:
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Am 11. Dezember 2020 begleitete ich eine befreundete Radiojournalistin(1)
nach Briancon in die französischen Alpen, wo eine Pressekonferenz der
«Association Nationale des Villes et Territoires Accueillants» (ANVITA)(2)
über die Situation der MigrantInnen an der französisch-italienischen Grenze
stattfinden sollte. Hier wurde ich Augenzeuge einer täglichen Tragödie.

Der Europaparlamentarier Damien Careme und Präsident von ANVITA, die
regionale Abgeordnete Myriam Laidouni-Denis und der Senator Guillaume
Gontard hatten zusammen mit der Vereinigung «Tous Migrants»(3) zu diesem
Anlass eingeladen - als Teil einer Delegation, die sich für die Rechte von
Migrant-inn-en an den Grenzen einsetzt,

Wir treffen uns gegen Mittag in Briancon im Gebäude des «Maison de Jeunes et
de la Culture» (MJC), in dem sich auch das «Refuge solidaire» berindet, wo
die Migrant-inn-en versorgt werden, die den Weg über die Berge von Italien
nach Frankreich geschafft haben: kurzes Vorbereitungsgespräch zwischen den
Abgeordneten, Journalist-inn-en, Bergretter-inne-n (den so genannten
«Maraudeurs») und Vertre-terinnen von «Tous Migrants» und «Medecins du
Monde», die «eine mobile Einheit» bilden, um den in Bergnot geratenen
Flüchtenden zu Hilfe zu eilen.

Vor der Pressekonferenz, die erst am späten Nachmittag stattfinden soll, ist
ein Augenschein an der französisch-italienischen Grenze und ein Besuch der
Abgeordneten im Gebäude der Grenzpolizei «Police de l'Air et des Frontieres»
(PAF) auf dem Bergpass «Col de Montgenevre» vorgesehen. Die
Volksvertreterinnen sind die Einzigen, die Zugang zur PAF und ein Rendezvous
mit dem Kommandanten bekommen; Journalist-inn-en und
Flüchtlingshelfer-inn-en müssen draussen bleiben. Doch zuerst machen wir uns
alle zusammen auf, um auf einen Bergkamm hinter der PAF zu gelangen, der uns
den Blick auf ein Seitental ermöglicht, wo angeblich regel-mässig
Migrant-in-en versuchen, über die Grenze zu kommen. Es ist um die 14 Uhr,
wir sind auf mehr als 1.900 Metern Höhe, es liegt Schnee und die Temperatur
liegt bei Minus 5 Grad.

Auf der Strasse dorthin sind uns immer wieder Fahrzeuge der Gendarmerie
begegnet, die sich jetzt am selben Ort gruppieren, an dem wir gerade
angekommen sind. Ein grosses, weitgehend leeres Ferienheim auf der einen
Seite der Strasse, auf der anderen Seite der Blick ins Tal. Entweder sind
die Gendarmen da, um uns zu überwachen oder um Flüchtende aufzuspüren; wie
sich sehr schnell herausstellen wird, geht es ihnen um beides. Unten im Tal
fliesst ein Bach wie eine schwarze Schlange durch den hellen Schnee; auf der
anderen Seite ist Italien. Wir sehen von weitem mehrere Gestalten,
vielleicht fünf oder sechs, die in einer Reihe durch den Schnee stapfen.
Mehrere Gendarmen wollen sich aufmachen, um den Hang hinunterzuklettern.
Doch die «Wandernden» treten bereits den Rückzug an. Es bleibt ruhig. Ein
Sprecher der Gendarmerie scheint dazu abgestellt zu sein, um auf Fragen
unserer Delegation einzugehen. Die Antworten bleiben oberflächlich: «Wir
machen hier nur unsere Arbeit», die PAF sei zuständig, die Migrant-inn-en
würden alle dort hingebracht.

Ein Gewaltmarsch

Plötzlich Rufe aus der Richtung des Ferienheims. Sofort schlittern Gendarmen
und Flüchtlingshelfer'innen den Hang neben dem Heim hinunter, Abgeordnete
und Journalist-in-nen ihnen nach. Ich brauche einen Moment, um zu begreifen,
was vor sich geht. Als ich ebenfalls von der Strasse nach unten rutsche,
sehe ich schon von weitem die Flüchtenden, die sich in meine Richtung durch
den fast kniehohen Schnee kämpfen:

Männer, Frauen und Kinder. Sie werden von den Grenzwächtern nach oben
getrieben, dabei von diesen zum Teil aufrechtgehalten, und von den
Flüchtlingshelfer-inne-n und Abgeordneten begleitet und gestützt. Eine Frau
kann sich kaum auf den Beinen halten und ist völlig ausser Atem, auch andere
Flüchtlinge sind erschöpft oder gar verletzt. so dass sie kaum
vorwärtskommen. Viele haben nur leichte Turnschuhe an. Eine Ärztin von
«Medecins du Munde» protestiert gegen das schnelle Tempo des Gewaltmarsehs
und erklärt, dass zumindest die Frau und eine andere Person sofort ins
Spital nach Briancon gebracht werden müssen. Die Kinder wirken tapfer und
sind entweder auf den Armen und Schultern von Erwachsenen oder ebenfalls zu
fuss unterwegs. Eine hochschwangere Frau bleibt weiter unten zurück umringt
von Gendarmen und Helfer-inne-n.

Fast wieder oben an der Strasse angelangt, fotografiere ich den Marsch der
Ankommenden, um diese fast unglaubliche Szene bildlich zu dokumentieren, bis
sich ein Mann, auf beiden Beinen hinkend, sein Gesicht unter einer Kapuze
verborgen, an mir vorbei schleppt. Ich zögere zuerst, meinen Fotoapparat
wegzustecken, doch dann frage ich:

«Do you need help?» - «Yes». Ich gebe ihm meine Hand und fordere einen
jungen Gendarmen auf, dasselbe zu tun. Dieser hilft sofort mit, was mich
denken lässt, dass wir es hier doch nicht nur mit Uniformen zu tun haben.

Auf der Strasse wartet schon ein grosser Landrover mit laufendem Motor und
der Aufschrift «Police», der die Kinder aufnehmen und zum Gebäude der PAF
fahren soll. Eine Flüchtlingshelferin, die drei Kinder mit nach oben
gebracht hat, will diese nicht abgeben. Ein Polizist reagiert harsch und
beschuldigt die Frau, sie wolle die Kinder von den Eltern trennen. Die
Helferin erklärt, die Eltern müssten überhaupt erst einmal gefunden werden.
Zu diesem Zeitpunkt ist völlig unklar, wo diese sind. Später stellt sich
heraus, dass die Mutter von den drei Kindern hochschwanger unterhalb des
Ferienheims im Schnee liegt. Die Polizisten packen schliesslich die Kinder
in den Landrover und brausen in Richtung PAF davon, alle anderen
Geflüchteten werden in Bussen der Gendarmerie an den gleichen Ort gebracht.
Ein Teil unserer Delegation folgt ihnen, um zu schauen, was mit den
Ankommenden passiert. Gleichzeitig nehmen die Abgeordneten das schon zuvor
vereinbarte Rendezvous mit dem Kommandanten der PAF wahr.

Im achten Monat schwanger

Ich bleibe da und mache mich wieder auf den Weg nach unten zu der Frau, die
im Schnee liegt. Die Frau stöhnt in regelmässigen Abständen und ruft immer
wieder verzweifelt «My baby», Die Helferinnen und Gendarmen wirken hilflos,
drei Bewohner-innen des ansonsten leeren Ferienheims kommen dazu, um zu
helfen. Ob der medizinische Nötfalldienst (SAMU) von Briancon verständigt
sei, fragt eine Frau. Ja, natürlich, sie wisse schon was zu tun sei, meint
eine Polizistin verärgert. Doch es dauert zu lange und weder die
Grenzschützerinnen noch die anwesende Ärztin von «Medecins du Monde» haben
das nötige Equipement, um die Frau evakuieren zu können. Jemand kommt auf
die Idee, eine Bahre zu besorgen -- womöglich aus dem Ferienheim (es gibt ja
immer Skiunfälle während der Saison, die allerdings dieses Jahr wegen Corona
ausfällt). Das Vorhaben klappt und die Frau wird - unter den Anweisungen der
Ärztin - von mehreren Helfer-inne-n und Gendarmen auf die Bahre gehievt und
in das Heim hinaufgetragen. In diesem Moment habe ich den Eindruck, dass wir
alle in der Not zusammen halten könnten, unabhängig von der Weltanschauung
und menschenfeindlichen Befehlen. Oben im Heim angekommen, immer noch nach
längerem Warten, trifft endlich der ärztliche Notfalldienst ein. Der
Sanitäter fragt in gebrochenem Englisch eine mutmassliche Verwandte der
schwangeren Frau, in welchem Monat der Schwangerschaft sich diese befände,
«eight months», ist die Antwort. Ausserdem stellt sich heraus, dass die
schwangere Frau aus Afghanistan kommt und dass sie tatsächlich die Mutter
der drei Kinder im Alter von dreieinhalb, sieben und neun Jahren ist, welche
die Polizei zuvor zur PAF verfrachtet hatte. Neben den beiden Frauen, ist
ein Mann mitgekommen, der sich ein Bein ver-staucht hat und gefrorene Füsse
aufweist. Er wird am Ort vom Notdienst ambulant behandelt. In der ganzen
Panik kann ich leider nicht herausfinden, ob es sich um den Ehemann der
schwangeren Frau handelt oder ob dieser schon in der PAF ist, denn ein
Gendarm hat gerade nichts Besseres zu tun, als meinen Ausweis und den von
ein paar anderen Anwesenden zu kontrollieren. Immerhin erfahre ich, die
Afghanin sei mit ihrem Mann unterwegs gewesen. Die inzwischen weinende Frau
wird von der Bahre auf das Notfallbett gehievt und in die Ambulanz geschoben
und direkt nach Briancon ins Spital gefahren. Das Ganze hat rund eineinhalb
Stunde gedauert und es ist zu hoffen, dass das ungeborene Baby die Tortur
unbeschadet überstanden hat. Die Frau ist die einzige, die direkt ins Spital
kommt, alle anderen finden sich im Gebäude der PAF von Montgenevre wieder.

Unerträgliches Warten

Als ich unten bei der PAF ankomme, sind alle Helferinnen vor dem Gebäude
versammelt, wahrend die Abgeordneten noch drinnen beim Kommandanten sind.
Gleichzeitig sind junge Aktivist-inn-en aus Italien aufgetaucht, die von den
Ereignissen erfahren haben. Sie blockieren spontan den Autozoll vor der PAF,
so dass es zu grösseren Staus kommt, und fordern die sofortige Herausgabe
aller Geflüchteten. Noch ist es hell, doch die Zeit schreitet voran. Alle
harren aus und es wird dunkel. Dann trifft ein Sanitätsfahrzeug nach dem
anderen vom Notfalldienst aus Briancon mit lautem Martinshorn und blinkendem
Blaulicht ein. Doch nichts rührt sich, ausser den drehenden Lichtern auf den
Ambulanzen, die auf dem Schnee gespenstische Muster zeichnen. Ein langes
Warten, bis die drei Kinder und der Mann der schwangeren Frau endlich zu ihr
ins Krankenhaus gefahren werden. Wir hören, dass der Mann zuvor ein Papier
unterschreiben musste, das ihn und seine Familie dazu verpflichtet, das
französische Territorium wieder zu verlassen. Ein noch längeres Warten, bis
die Frau, die kaum gehen konnte und unter akuter Atemnot litt, ebenfalls ins
Spital abtransportiert wird. Insgesamt sind es dreizehn Afghan-inn-en -
Kinder und andere Verwandte der Kranken - die nach und nach in Richtung
Briancon evakuiert werden. Mehrere von ihnen werden auf Bahren
herausgetragen. Alle anderen Geflüchteten schicken die Grenzbeamten nach
Italien zurück. Insgesamt sind 25 Menschen - hauptsächlich aus Afghanistan -
angekommen, die schon seit mehr als eineinhalb Jahren unterwegs sind.
Gerüchte sprachen hingegen von 40 angekommenen Geflüchteten: Sicherlich
wären alle zurückgeschickt worden, wenn nicht die Delegation da gewesen
wäre.

Denn die Polizisten und Gendarmen haben die Anweisung von ganz oben,
niemanden durchzulassen. Die Anzahl der Grenzwächter wurde in den letzten
Wochen verdoppelt - auch mit Anti-Terror-Soldaten des «Plan Vigipirate», die
sonst schwerbewaffnet in Bahnhöfen und Flughäfen patrouillieren. Der Staat
will seinen Bürger-inne-n nach den letzten Attentaten mit islamistischem
Hintergrund zeigen, dass er handlungsfähig und stark ist. Ob hier der
richtige Ort für Terrorbekämpfung ist, muss allerdings bezweifelt werden.
Vielmehr werden die Flüchtenden durch dieses militarisierte Grenzregime
generell als Gefahr für den Staat und dessen Bevölkerung stigmatisiert,
womit von den wirklichen Problemen abgelenkt wird.

Als die Abgeordneten die PAF schliesslich verlassen haben, wird die
Pressekonferenz im Freien improvisiert. Die Abgeordneten erzählen, dass
mehrere Geflüchtete unter ihren Augen in der PAF einen Asylantrag stellen
wollten. Der Kommandant hätte den Volksvertreter-inne-n jedoch schon vorher
klar gemacht, dass kein Antrag an der Grenze gestellt werden könnte.

Die PAF hätte auch kein Formular dafür, das einzige Papier, das sie
besässen, sei die «Verpflichtungserklärung zum Verlassen des französischen
Territoriums» (OQTF), verbunden mit der sofortigen Abschiebung, Diese Praxis
widerspricht der Genfer Konvention, die «Refoulemonts» (Rückschiebungen)
verbietet, und auch einer Entscheidung vom 27. November 2020 des «Conseil d'
Etat», dem obersten Verwaltungsgericht Frankreich! Doch die Präfektin des
«Departements Hautes Alpes» - und damit der Staat unterstützen nach wie vor
dieses Vorgehen. Die Grenzen sind also durch staatlichen Befehl zu
rechtlosen Zonen geworden, wo Brutalität und Grausamkeit gegenüber
Schutzsuchen. den an der Tagesordnung sind. Diese Tatsache hat nicht nur den
«Conseil d'Etat» auf den Plan gerufen, sondern auch die Verwaltungsgerichte
von Nizza und Marseiile, nachdem mehrere humanitäre Organisationen Klagen
eingereicht hatten. Die Urteile vom Dezember 2020 kommen zum Schluss, dass
für medizinische und juristische Hilfe der Zugang zu den in den Gebäuden der
PAF festgehaltenen Migrant-inn-en gesichert werden müsse. Bisher wurde
dieser Zugang verweigert, weil es sich - laut PAF - um keine
Freiheitsberaubung handeln würde, sondern lediglich um eine zeitweilige
«Beherbergung» (mise á l'abri), Es ist zu hoffen, dass sich die Justiz
gegenüber dem Staat durchsetzen wird. Vielleicht können wir dann einmal von
einem Rechtsstaat sprechen. Doch es braucht auch ein grosses, utopisches
Umdenken von allen, um nicht mehr solche Szenen erleben zu müssen wie an
diesem 11. Dezember auf dem Alpenpass vom Montgenevre. Ich denke, dass es
nur eine Menschheitstfa-milie gibt, deren Mitglieder sich gegenseitig helfen
und stützen sollten... Oder ist inzwischen auch das Träumen verboten?


1. www.radiozinzine.org, Sendung: Passeuses et passeurs d'infos
2. Vereinigung von politischen Gemeinden in ganz Frankreich, die sich für
einen würdigen Empfang von Geflüchteten in ihren Städten und Dörfern
einsetzen.
3. www.tousmigrants.org


Kasten:

> Alarm in den Bergen

Seit 2016 haben über 11.000 Migrant-inn-en die französisch-italienische
Grenze in den Alpen in Richtung der Stadt Briancon überquert, oft in Kälte
und Schnee, wobei mehrere Menschen den Tod fanden. Oft jagt sie die
Grenzpolizei und bringt sie in Lebensgefahr. Während in den letzten Jahren
vor allem junge Afrikaner-innen es waren, die die Überquerung wagten, sind
es heute Männer, Frauen und Kinder - auch ganze Familien - aus Afghanistan,
Iran, Syrien und Pakistan, die oft schon monatelang auf der Balkanroute
unterwegs waren und Schutz in Frankreich oder Grossbritannien suchen wollen.
«Medecins du Monde" organisiert zusammen mit dem Verein "Tous Migrants«
Expeditionen von Freiwilligen, um den Flüchtenden in den Bergen beizuatehen.
Immer wieder werden Helferinnen verhaftet, angeklagt und verurteilt. Dagegen
sind die Aktivisten der rechtsextremen «Generation identitaire», die im
April 2018 eine Grenzschliessung zwischen Frankreich und Italien in den
Alpen veranstalteten und sowohl Migrant-inn.en als auch deren
Unterstützer-innen bedrohten, am 16. Dezember 2020 in zweiter Instanz
freigesprochen worden: ein Blankoscheck für weitere rassistische und
fremdenfeindliche Taten.
(Archipel Nr 299 / Januar 2021)


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