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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 14. Januar 2021; 02:32
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OÖ:

> Wieder Landessubvention für Rechtsextreme

Wie erst jetzt zu erfahren war, hat die OÖ. Landesregierung schon im Sommer
2020 die rechtsextremen Burschenschaften erneut mit 111.000 Euro finanziert.
Auch der grüne Landesrat Kaineder stimmte gemeinsam mit schwarz-blau für die
Subventionierung der Rechtsextremen, die den Identitären eine Bühne bieten.

Die OÖ. Landesregierung hat am 20. Juli 2020 beschlossen, den hiesigen
Dachverband rechtsextremer Burschenschaften ("Landesdelegiertenconvent")
erneut zu subventionieren, und zwar mit satten 111.000 Euro. In diesem
Dachverband sind Verbindungen zusammengeschlossen, die eine Bühne bieten.
Beispielsweise Martin Sellner, dem Anführer der "Identitären". Während
ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer in Sonntagsreden bekundet, er verlange
von seinem Koalitionspartner FPÖ eine scharfe Abgrenzung von den
"Identitären", subventioniert er wochentags die rechtsextremen
"Identitären"-Freunde.

Der Landeshauptmann versuchte diese finanzielle Unterstützung zu verstecken,
indem er das Kapitel "Jugendsubventionen" en bloc zur Abstimmung brachte.
Die SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer verlangte eine gesonderte Abstimmung.
Doch ihr Ansinnen wurde abgelehnt. Schwarz, Blau und Grün (!) beschlossen
dann die Jugendsubventionen einschließlich der Förderung der rechtsextremen
Burschenschaften. Gerstorfer hielt auch hier dagegen, obwohl sie damit das
Gesamtpaket ablehnen musste. (Solidarwerkstatt / gek.)


https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/wieder-landessubvention-fuer-rechtsextreme



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