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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 7. Januar 2021; 08:33
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Corona:
> Freitesten Ade, Repression bleibt?
Dank der Weigerung der SPÖ dem umstrittenen "Freitesten" zuzustimmen, bleibt
uns die sowieso kaum umsetzbare Trennung der Bevölkerung in folgsame und
unfolgsame Menschen erspart. Die Regierung hält jedoch eisern an ihrer
gescheiterten obrigkeitsstaatlichen Politik der Eskalation fest und will
stattdessen in den Schulen, die nach wissenschaftlichen Erkenntnis wohl eher
nicht die Infektionsherde sind, das Seuchenregime auf Kosten der Kinder
weiter verschärfen.
Aufrecht bleiben überschießende und unsinnige Einschränkungen wie die
Vorschrift, dass mensch nur als Einzelperson einen anderen Haushalt besuchen
darf, also andere Mitglieder des eigenen Haushalts draußen warten müssen,
wenn mensch kein eigenes Fahrzeug hat. Oder die massive Einschränkung des
Rechts auf Begleitung und Besuch im Spital oder Pflegeheim, was der
Gesundheit der unfreiwillig isolierten Menschen sicher nicht förderlich ist.
Auch permanente Angstmache und Strafandrohungen heben nicht gerade die
Stimmung.
Die grundlegende Kritik an der langfristig vermutlich mehr Schaden als
Nutzen anrichtenden technokratischen Biopolitik muss daher leider aufrecht
bleiben. Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Vermutung, dass die
Coronaepidemie von der Regierung zur weiteren Verschärfung des neoliberalen
Regimes genutzt wird. Die laufenden Verbote und Auflösungen von
regierungskritischen Demonstrationen - egal wie mensch zu den oft diffusen
Inhalten und Abläufen stehen mag - können um Demokratie und Menschenrechte
besorgte nicht mehr egal sein. Blinder Gehorsam statt selber mitdenken ist
keine Erfolg versprechend Strategie ...
*Martin Mair*
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"
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