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  akin-Pressedienst.
  Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 7. Januar 2021; 08:33
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  Corona:
  
  > Freitesten Ade, Repression bleibt?
  
  Dank der Weigerung der SPÖ dem umstrittenen "Freitesten" zuzustimmen, bleibt
  uns die sowieso kaum umsetzbare Trennung der Bevölkerung in folgsame und
  unfolgsame Menschen erspart. Die Regierung hält jedoch eisern an ihrer
  gescheiterten obrigkeitsstaatlichen Politik der Eskalation fest und will
  stattdessen in den Schulen, die nach wissenschaftlichen Erkenntnis wohl eher
  nicht die Infektionsherde sind, das Seuchenregime auf Kosten der Kinder
  weiter verschärfen.
  
  Aufrecht bleiben überschießende und unsinnige Einschränkungen wie die
  Vorschrift, dass mensch nur als Einzelperson einen anderen Haushalt besuchen
  darf, also andere Mitglieder des eigenen Haushalts draußen warten müssen,
  wenn mensch kein eigenes Fahrzeug hat. Oder die massive Einschränkung des
  Rechts auf Begleitung und Besuch im Spital oder Pflegeheim, was der
  Gesundheit der unfreiwillig isolierten Menschen sicher nicht förderlich ist.
  Auch permanente Angstmache und Strafandrohungen heben nicht gerade die
  Stimmung.
  
  Die grundlegende Kritik an der langfristig vermutlich mehr Schaden als
  Nutzen anrichtenden technokratischen Biopolitik muss daher leider aufrecht
  bleiben. Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Vermutung, dass die
  Coronaepidemie von der Regierung zur weiteren Verschärfung des neoliberalen
  Regimes genutzt wird. Die laufenden Verbote und Auflösungen von
  regierungskritischen Demonstrationen - egal wie mensch zu den oft diffusen
  Inhalten und Abläufen stehen mag - können um Demokratie und Menschenrechte
  besorgte nicht mehr egal sein. Blinder Gehorsam statt selber mitdenken ist
  keine Erfolg versprechend Strategie ...
  
  *Martin Mair*
  Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"
  
  
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