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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 17. Dezember 2020; 02:03
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WWWebtip/EU/Polizei/Moderne Zeiten:

> Für Überwachung gibts immer gute Gründe

"Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot" betitelte Erich
Moechel Anfang November seinen recht grantigen Text über die neuesten
Überwachungsphantasien der europäischen Regierungen. In Hinblick auf das
Allerseelen-Attentat in Wien ereignete sich nämlich am 6. November
Folgendes: "Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution
beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co.
künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von
E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen."

Das Knacken oder Übergehen einer End-to-End-Verschlüsselung hätte vor dem
Wiener Attentat genau nichts genützt, aber einen guten Grund liefert es
allemal. "Das sollte nun unter den 'weiteren Schritten gegen den Terrorismus'
zu verstehen sein, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Videokonferenz" zu
besprechen hatte.

Das war vor etwas mehr als einem Monat. Am 14.12. ist die Resolution
beschlossen worden. Zwar gibt es noch keine Details zu einer Umsetzung und
eine Resolution hat auch keinerlei bindenden Charakter, gibt aber, so meldet
orf.at, "oft die Stoßrichtung der Mitgliedsstaaten vor. Der Vorschlag könnte
dann von der Kommission aufgegriffen werden."

Der Hintergrund der Pläne, so Moechel, liegt auch im Interesse der
Geheimdienste: "Frankreich treibt das ursprünglich von Großbritannien
angestoßene Vorgehen gegen sichere Verschlüsselung auf Plattformen wie
WhatsApp bereits das ganze Jahr auf EU-Ebene voran. Der Boden dafür wurde
seit 2015 in einer ganze Serie von Kampagnen vorbereitet, die abwechselnd
von Europol und FBI bzw. den Diensten der 'Five Eyes'-Spionageallianz samt
den dafür zuständigen Ministern gefahren wurden. Erst Anfang Oktober hatten
die Innenminister dieser fünf Staaten - Großbritannien, USA, Australien,
Neuseeland und Kanada - die Internetkonzerne erneut aufgefordert, ihre
IT-Netze mit Hintertüren für die Strafverfolger auszustatten. Sekundiert
wurden sie dabei von ihren Amtskollegen in Japan und in Indien. Warum sich
die Geheimdienstallianz so auffällig um die bedauernswerten Strafverfolger
jahrelang öffentlich gesorgt hat, ist eigentlich selbsterklärend. Sie sind
die übrigen 'competent authorities' die ebenfalls Zugang erhalten werden."

Für Österreich bedeute dies jedoch nur: "Dann kann das BVT, das es nicht
einmal schafft, einen Terroristen auszuschalten, der von zwei anderen
Diensten zweimal auf dem Silbertablett serviert wird, künftig auch in
Chatverläufen wochenlang nicht ermitteln."

Die lesenswerte Recherche findet sich auf: https://orf.at/stories/3193722/



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