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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 17. Dezember 2020; 02:01
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Initiativen/Polizei:

> Salzburg: Repression wegen Mietstreiks

Wem es aufgrund der COVID-Maßnahmen nicht möglich war, die Miete für April,
Mai und Juni 2020 zu zahlen, konnte diese bis 31. Dezember stunden. Diese
Regel war aber unter der Annahme erlassen worden, daß die Krise im Herbst
wieder vorbei sein wird. Dem ist aber nicht so und die Nationalratsmehrheit
denkt bislang nicht daran, die Frist zu verlängern. Bis zum ersten Tag des
neuen Jahres muss also alles nachgezahlt werden. Direkt nach den Feiertagen,
nach dem Lockdown.

Das ist der Hintergund einer Kampagne für einen Mietstreik, die derzeit in
Salzburg läuft, und damit auch der Geschehnisse, wie sie der Blog "Molly
Salzburg" schildert:

In der Nacht auf Mittwoch, 11. November 2020 wurden in Salzburg zwei
Anarchist_innen festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten Graffitis
gegen Polizei und Repression und für den Mietstreik gesprüht. Beide
verweigerten die Aussage.

Die erste Person wurde erst gegen sechs Uhr früh wieder frei gelassen. Bei
der zweiten Person konnte die Identität erst nicht festgestellt werden. Die
Anarchistin wurde gewaltvoll einer ED-Behandlung inklusive DNA-Abnahme
unterzogen.

Außerdem wurde ihr der Wohnungsschlüssel entwendet. Damit drangen die Bullen
ohne ihr Wissen in ihrer Abwesenheit in ihre Wohnung ein. Erst als die
Hausdurchsuchung schon längere Zeit im Gange war, kam ihre Mitbewohnerin
nach Hause. Dieser wurde kein Durchsuchungsbescheid vorgelegt, es wurde
lediglich gedroht, dass ihre festgenommene Mitbewohnerin in den Knast kommen
würde. Während der Durchsuchung fotografierten die Bullen diverse politische
Sticker und beschlagnahmten private Notizen, Handy, USB-Sticks.

Die Anarchistin wurde kurz nach 20 Uhr aus dem PAZ entlassen, als die
Hausdurchsuchung schon längere Zeit beendet war. Wie praktisch: Zu diesem
Zeitpunkt galt eine von der Regierung erlassene Ausgangssperre von 20 bis 6
Uhr. Die Uhrzeit war für sie also noch eine willkommene Einladung, alle
solidarisch wartenden Leute vor dem PAZ mit Corona-Anzeigen einzudecken.

Erst am nächsten Tag wurde dann nachträglich der schriftliche
Durchsuchungsbescheid ausgestellt. (mollysbg/akin)

Quelle:
https://mollysbg.noblogs.org/2020/11/update-wieder-mal-repression-gegen-anarchist_innen/

Näheres zur Mitestreikkampagne:
https://mietstreiksalzburg.noblogs.org/



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