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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 26. November 2020; 00:56
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Fremd/Polizei:

> Dankesbrief an Farid Hafez?

Hinter dem Versagen des BVT vor dem Allerseelen-Anschlag könnte mehr stecken
als bislang vermutet. Zum Beispiel ein zu gutes Verhältnis zu einer
Militärdiktatur.
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Eigentlich hätte die Nachricht wie eine Bombe einschlagen müssen. Tat sie
aber nicht, wohl weil sie von zackzack.at kam und nicht von den allgemein
anerkannten Aufdeckermedien wie profil, Falter oder Presse.

Wir erinnern uns noch an den Auftritt von Herrn Nehammer, wie er die
Ergebnisse der Aktion "Ramses" verkaufte, als Schlag gegen die
Muslimbrüderschaft und den politischen Islam. Und damit ganz offensichtlich
das Versagen des BVT bei der Beobachtung des als Oaschloch bekanntgewordenen
späteren Attentäters kaschieren wollte. Da hätte es aber eigentlich schon
auffallen müssen: Warum hieß die Aktion eigentlich zuerst "Luxor" und dann
"Ramses"? Und wieso brauchte es einen Schlag gegen die Muslimbrüder? Das ist
in Österreich keine verbotene Organisation, steht auch nicht auf der
berüchtigten EU-Terrorliste und wurde noch nicht einmal von den Behörden
ernsthaft mit dem Anschlag von Allerseelen in Verbindung gebracht.

Darum ging es aber auch nicht. Und möglicherweise, so deutet zackzack.at an,
ist sogar Luxor-Ramses schuld daran, daß das Attentat überhaupt gelingen
konnte. Denn diejenigen Verfassungsschützer, die den späteren Attentäter
beobachten sollten, seien abgezogen worden, weil man sie für die
Vorbereitung der Razzia bei den Muslimbrüdern gebraucht hätte.

Dem kann so gewesen sein, man kann das aber auch bezweifeln. Nicht
bezweifeln aber kann man, daß "Ramses" so hieß, weil es eine Aktion war, die
damit begründet war, daß in Ägypten die Muslimbrüder sehr wohl als
Terrororganisation gelten. Deswegen wurden bei der hiesigen Razzia laut
Durchsuchungsbeschluß auch nicht einmal Waffen gesucht sondern nur Geld und
Datenträger. Denn hierzulande vermutete nicht mal die Staatsanwaltschaft
irgendwelche Anschlagspläne der Muslimbrüder.

Da stellt sich die Aktion plötzlich ganz anders dar: Der österreichischen
Polizei erschien es wichtiger die Interessen einer Militärdiktatur zu wahren
statt hierzulande einen Terroranschlag zu verhindern. Was auch kein Wunder
ist, schließlich gibt es ja nicht nur wirtschaftliche Interessen Österreichs
in Ägypten, sondern schon seit seiner Zeit als Außenminister ist der
nunmehrige Kanzler sehr bemüht, das Regime in Kairo als besonders dienlich
bei der Flüchtlingsbekämpfung anzusehen -- da muß man natürlich auch selbst
etwas anzubieten haben.

Diese Regierung und speziell Herr Nehammer sind immer sehr schnell bereit,
neue Mittel, Kompetenzen und Strafrechtsparagraphen zu fordern, wenn es um
den Kampf gegen den Terror geht -- egal, ob es diesbezüglich sinnvoll
erscheint oder noch irgendetwas mit demokratischen Standards zu tun hat.
Jetzt stellt sich heraus, daß genau dieser Anti-Terror-Kampf gar nicht der
Grund sein kann für solche neuen Befugnisse, weil dieser Kampf der Polizei
eh egal ist und es nur um ein gutes Verhältnis zu zweifelhaften Regimen geht
und natürlich um diese Politik zu verkaufen.

Da kann der Oberleutnant wirklich nur froh sein über Beiträge wie etwa den
des Salzburger Politologen Farid Hafez, der einen wirklich jenseitigen
Vergleich zwischen der "Kristallnacht" am 9.November 1938 und der Razzia,
ebenfalls an einem 9.November, zog. Da konnte der Innenminister natürlich
ehrlich empört sein und alle konnten sehen, daß die Muslimbrüder schon die
hiesigen Universitäten unterwandert haben -- das sagt er natürlich nicht,
aber die Botschaft kommt klar rüber. Und wenn man jetzt googlt mit den
Begriffen "Nehammer" und "Muslimbrüder" kommt als einer der ersten Hits die
Hafez-Geschichte. Nehammer sollte Hafez doch glatt einen Dankesbrief
schicken.

Die Muslimbrüder sind sicher alles andere als nette, demokratische
Zeitgenossen -- der Innenminister ist das aber auch nicht. Eine Gefährdung
für die öffentliche Sicherheit und die demokratischen Zustände in Österreich
sind die Brüder aber wohl nicht. Beim Oberleutnant können einem
diesbezüglich aber schon gewisse Zweifel kommen.
*Bernhard Redl*


Die Geschichte auf zackzack.at
https://zackzack.at/2020/11/22/aegypten-statt-oesterreich-hat-innenminister-nehammer-die-terrorabwehr-in-oesterreich-vernachlaessigt/
oder https://tinyurl.com/22akinzack

Der vielgescholtene Beitrag von Farid Hafez:
https://bridge.georgetown.edu/research/xinjiang-and-kristallnacht-in-austria-freedom-of-religion-under-threat/
oder https://tinyurl.com/22akin9nov



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