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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 21. Oktober 2020; 22:26
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Demokratie/Medien:

> Wozu ist das gut?

Da schlägt man die Gratis- weil Sonntags-Krone auf und auf der Doppelseite
4/5 blicken sie einem entgegen, die Sigi und der Gust. Jetzt, nach
geschlagener Wien-Wahl, geben sie der Krone ein Doppelinterview. Da darf man
dann lesen, daß Klubobmann Wöginger den Grünen das zweifelhafte Kompliment
macht, in der Koalition als Partner "sehr angenehm" zu sein, während
Klubobfrau Maurer auf die provokante Frage des Interviewers, ob angesichts
der Wien-Wahl-Ergebnisse den grünen Wählern die Flüchtlingspolitik und
speziell Moria vielleicht gar nicht mehr so wichtig seien, meint: "Natürlich
ist es unseren Wählern wichtig. Aber wir sind ja in diese Regierung
gegangen, um in der Klimafrage etwas weiterzubringen. Ich lese diese
Ergebnisse so, dass unsere Wähler zufrieden sind mit der Regierungsarbeit."

Da könnte man fast auf die Frage verfallen, wie die Gemeinderatswahl
ausgegangen wäre, wenn Frau Maurer schon eine Woche früher gesagt hätte, daß
es sich dabei nur um eine Testwahl zur Beurteilung der
Bundesregierungsperformance gehandelt hat.

Und Maurer wird auch angesprochen auf die -- noch aus dem Kabinett Kurz I
stammenden -- Pläne, in Hinkunft das Arbeitlosengeld degressiv zu gestalten.
Denn schon im Juli hatte Vizekanzler Kogler ja ventiliert, eine allfällige
Erhöhung der Nettoersatzrate mit eben diesen alten Plänen zu verknüpfen.
Maurer ausweichend: "Die Umgestaltung des Arbeitslosengeldes wäre jetzt
nicht sinnvoll. Das ist ein Projekt, das Sinn macht, wenn die
Beschäftigungskrise überwunden ist. [.] Die Umgestaltung hätte eine Erhöhung
am Anfang zum Ziel. Je länger man arbeitslos ist, desto weniger wird es. Das
hat aber keinen Sinn, wenn es so wenige Jobs wie jetzt gibt."

Im Juli, wo ganz Österreich damit beschäftigt war, doch noch irgendwie einen
akzeptablen Sommerurlaub organisieren zu können, ist das Kogler-Statement
untergegangen. Jetzt aber wird klar, daß genau das nach dem Ende der
Corona-Krise wieder auf dem Tapet steht -- passend zu den dann sowieso auf
uns einprasselnden Sparpaketen. Auch da ist klar, daß sowas erst nach dem
Schließen der Wiener Wahllokale über die Krone verbreitet werden kann.
Pikant ist das vor allem deswegen, weil ausgerechnet Birgit Hebein, die ja
nicht nur als Wiener Grünen-Chefin agiert, sondern auch den
Bundeskoalitionspakt mitverhandelt hat, betont hatte, daß man in diesen
Gesprächen eben diese Degression bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe der
ÖVP ausgeredet habe. Ohne dieses behauptete Zugeständnis der türkisen
Schnöseltruppe wäre vielleicht Maurer jetzt gar nicht Klubchefin einer
Regierungsfraktion, weil die Parteitagsdelegierten wohl keine 93% Zustimmung
zu dieser Koalition gegeben hätten.

Aber wozu war dieses Interview überhaupt gut? Ja, vielleicht hat die Krone
da Druck gemacht, damit diese Story so zustandekommt. Interesse kann aber an
so etwas nur die ÖVP haben, um zu zeigen, wie sehr die Grünen unter ihrem
Stiefel stehen. Aber ist das Grund genug für die Grünen, nach der Wahl sich
so zu präsentieren? Was ist der Zweck dieser Übung?

Naja, vielleicht soll das auch heißen: Wir Grüne sind immer noch keine
Regierungsprofis und lassen uns nicht von Spindoktoren beeinflussen, sondern
sind auch weiter naiv-patschert -- deswegen liebt ihr uns ja!

Oder: Wir sind Garanten für Stabilität und planen schon weiter. Schließlich
meint Maurer auf die Frage, ob denn Türkis-Grün ein Projekt für mehr als
eine Legislaturperiode sei: "Das kann's jedenfalls sein, ja."

Auch verständlich, weil arbeitslos wird sie ja unter den dann neuen
Bedingungen wahrscheinlich nicht werden wollen.

*Bernhard Redl*


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