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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 14. Mai 2020; 07:04
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> Berufsschutz in Corona-Zeiten

Man mußte schon genau hinhören, bei "Im Zentrum" letzten Sonntag. Der
NEOS-Loacker meint angesichts des Problems, daß es nicht nur hohe
Arbeitslosigkeit, sondern auch viele offene Stellen gäbe, zu den
Arbeitssuchenden: "Das werden andere Jobs sein als manche vorher gemacht
haben. Das wird vielleicht nicht der Traumjob sein. Aber aus einer Krise
kommt man nur heraus, wenn wir uns anstrengen und neue Wege gehen." Und der
ÖVP-Haubner betont, daß es wichtig sei, "daß wir wieder Menschen in
Beschäftigung kriegen, das ist das höchste Ziel. Und da bin ich durchaus
beim Kollegen Loacker in der Beziehung; es gibt Branchen, die Arbeitskräfte
suchen und dann müssen wir die Möglichkeit schaffen, daß wir diese
Arbeitskräfte für diese Branchen vorbereiten". Ganz so deutlich will es die
grüne Maurer nicht formulieren, die spricht nur von notwendigen
"Umschulungen".

Da fühlt man sich an das Regierungsprogamm erinnert. Oder eigentlich an die
letzten beiden. Im aktuellen schwürkisgrünen von 2020 steht vage als
Vorhaben u.a. "Arbeitsmarktziele auf nachhaltige Senkung der
Arbeitslosigkeit fokussieren" und irgendwas mit "Anreizen". Im
schwürkisblauen Programm von 2017 war das konkreter. Da war nicht nur von
"Arbeitslosengeld NEU: Degressive Gestaltung der Leistungshöhe" die Rede,
sondern auch die Forderung "Überprüfung Berufsschutz und Entgeltschutz in
Richtung stärkerer Arbeitsanreize" vorhanden.

Der Berufsschutz für Arbeitssuchende ist ja auch heute schon mit 100 Tagen
begrenzt, den Entgeltschutz haben Arbeitssuchende über 50 aber bis zu einem
Jahr. Die derzeitigen Langzeitarbeitslosen aus der Vor-Corona-Zeit können
vom Gesetz her zwar gar keine Jobs mehr wegen Unzumutbarkeit ablehnen, in
der Praxis bemühte man sich darüber hinaus beim AMS bislang aber zumindest
teilweise, Qualifikationen zu berücksichtigen. Für die Corona-Arbeitslosen
hingegen gilt derzeit noch immer der volle Berufs- und Entgeltschutz.

Da hat man jetzt also endlich ein Arbeitslosenheer, das hohen Druck auf den
Markt ausübt, und man hat eine Krise, in der vieles möglich ist, was sonst
auf heftigen Widerstand gestoßen wäre. Tja, da bleibt den Kapitalparteien
(unter Zuhilfenahme der Ökos) ja leider gar nichts anderes über, als das
durchzusetzen, was sie eh immer wollten: Die freie Verfügbarkeit des
lohnabhängigen Menschenmaterials. Das sind die "neuen Wege" der NEOS. Das
ist vielleicht auch die "neue Normalität" der Regierung. Corona machts
möglich.

Nach der Pandemie wird die Situation am Arbeitsmarkt sich noch lange nicht
entspannt haben. Daher würden wir auch diese neuen Zumutbarkeitsbestimmungen
noch viele Jahre haben, zumindest solange, wie die ÖVP in der Regierung was
zu sagen hat -- weil: Wozu sollte man dann das auch ändern wollen?

"Die Wirtschaft" -- also das Kapital und die Großbauern, nicht die kleinen
Wirten und Greißler, die es dann eh nimmer geben wird -- wird das sehr
freuen.

*Bernhard Redl*



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