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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 29. April 2020; 08:41
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Die Kunst des Regierens:

> Bibi und Basti

Wie gute Freunde der hiesige Gesalbte und der nach wie vor unter dringendem
Korruptionsverdacht stehende israelische Ministerpräsident sind, zeigt sich
in einem Twitter-Thread Netanyahus. Der berichtete live (resp. ließ unter
seinem Namen berichten) von einer Videokonferenz mit sechs anderen
Regierungschefs. Den Vorsitz habe dabei unser Kanzler geführt, wie Netanyahu
in diesem Thread mehrmals betonen mußte.

Darin heißt es auch: "Der österreichische Bundeskanzler Kurz bedankte sich
bei Ministerpräsident Netanjahu: 'Ich möchte mich als Erster bei einigen von
Ihnen und insbesondere bei Bibi Netanjahu bedanken. Im März hatten wir
einige Telefongespräche und er sagte zu mir: Sie nehmen die Situation in
Europa und insbesondere in Österreich nicht ernst genug und sie sollten mehr
tun.'"

Dieses "Mehr" haben wir dann vom Gesalbten präsentiert bekommen. Und auch
das "Wie" dieses "Mehr" hat er von Bibi gelernt. Dieser nämlich organisierte
im vollen Bewußtsein der Illegalität den Inlandsgeheimdienst Schin Bet, um
die Handys von Coronaverdächtigen überwachen zu lassen -- wobei man bei
seiner Likud-Regierung und dem Schin Bet sowieso immer den Verdacht haben
muß, daß es dabei nicht nur um Corona ging. Als die Überwachung ruchbar
wurde, kam es in der Knesset zu einer heißen Debatte, die dann zu einem
Beschluß wenigstens der Einrichtung eines Kontrollorgans, das die Überwacher
überwachen sollte, führte.

Diesen Montag verbot nun das israelische Höchstgericht die Handyüberwachung
solange es dafür nicht eine seriöse rechtliche Grundlage gäbe. Bis dahin
hatte der Schin Bet aber schon zwei Monate lang mehr oder weniger
ungehindert Daten gesammelt. Das erinnert schon sehr an die Vorgehensweise
des hiesigen Regierungschefs, Gesetze beschliessen zu lassen, die man wirken
lassen kann, bis der VfGH sie aufhebt. Und auch die "Rotkreuz-App" sowie die
Pläne des Gesalbten, diese verpflichtend zu machen, gehen in diese Richtung.

Als Netanyahu seinen Thread absetzte, gab es aber noch nicht das
Höchsturteil. An diesem 24.April ließ Isreals Regierungschef twittern: "Die
Staats- und Regierungschefs wollten von Israel etwas über digitale Werkzeuge
lernen, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit einer zweiten
Ausbruchswelle."

Wenn jetzt also doch noch die Handyüberwachung in Österreich kommt (also
mehr als die schon bekannte Datenlieferung von A1), dann wissen wir, woher
die Idee stammt. Und wir wissen auch, wieso sich Kurz und Netanyahu so grün
sind: Beide sind Regierungschefs, die es mit Wahrheit und Verfassungsliebe
nicht so genau nehmen, und sich daher gegenseitig gerne die Mauer machen.
-br-


Der zitierte Thread findet sich unter:
https://twitter.com/IsraeliPM/status/1253663993132126208
Übersetzung der englischsprachigen Zitate: akin



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