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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. April 2020; 23:27
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> Venezuela: Die Pandemie als Druckmittel

Die EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung
Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die
venezolanische Wirtschaft massiv schädigen und den Kampf gegen das
Covid-19-Virus erheblich behindern. Washington will die Sanktionen nur
aussetzen, wenn die Regierung in Caracas zurücktritt. Wolle Caracas
"verheerende Auswirkungen auf die Menschen" verhindern, müsse es die
US-Forderung erfüllen, verlangt auch die Europäische Union. Brüssel ist
seinerseits nicht bereit, seine Sanktionen gegen Venezuela zu beenden,
obwohl UN-Generalsekretär António Guterres seit Ende März explizit fordert,
wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen umgehend auszusetzen, um den Kampf gegen die
Pandemie nicht zu behindern. Mehr als zwei Drittel aller Staaten
unterstützen das, ausgenommen vor allem die Länder der EU und Nordamerikas.

Die Vereinigten Staaten hatten ihre Sanktionen gegen Venezuela zuletzt im
Februar verschärft. Bereits zuvor hatten sie wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen
gegen Caracas verhängt, die vor allem auf die Erdölbranche, die
Goldförderung und den Bankensektor zielten. Sie sind grundsätzlich als
extraterritoriale Sanktionen konzipiert, betreffen also auch Bürger von
Drittstaaten, die mit Venezuela Geschäfte treiben. Im Februar hat Washington
weitere Sanktionen verhängt, die nun die staatliche Fluggesellschaft
Conviasa bzw. alle treffen, die mit Conviasa zu tun haben. Ebenfalls im
Februar folgten weitere Sanktionen, die konkret die Wirtschaftsaktivitäten
des russischen Ölkonzerns Rosneft ins Visier nehmen; das Unternehmen müsse
binnen drei Monaten jegliche Tätigkeit in Venezuela einstellen, hieß es
ultimativ. Rosneft hat sich daraufhin gezwungen gesehen, sein gesamtes
Venezuela-Geschäft an ein namentlich unbekanntes russisches
Staatsunternehmen zu veräußern, um den Sanktionen zu entgehen.

Auf zunehmende Kritik an seiner Sanktionspolitik hat Washington zu
Monatsbeginn reagiert: Die Trump-Administration behauptet nun, unter
Umständen zu einer Aufhebung der Sanktionen bereit zu sein, dann nämlich,
wenn Caracas eine lange Reihe von Forderungen erfüllt. Dazu gehören der
Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro, die Schaffung eines "Staatsrates",
der das Land vorläufig regieren soll, die Freilassung sämtlicher angeblich
"politischen Gefangenen", die Abhaltung von Neuwahlen und nicht zuletzt das
Kappen jeglichen Einflusses von Staaten, die den USA nicht genehm sind -
insbesondere Russland sowie Kuba. Faktisch handelt es sich um die für keinen
souveränen Staat akzeptable Forderung, sich den Vereinigten Staaten zu
unterwerfen. Die EU unterstützt die US-Anmaßung und nutzt ausdrücklich die
Covid-19-Pandemie, um den politischen Druck auf Caracas zu erhöhen.
Venezuela erfahre derzeit "beispiellose Herausforderungen mit der
Coronavirus-Pandemie", die "verheerende Auswirkungen auf die Menschen" haben
könne - in einem Land, "das mit einer schon jetzt ernsten ökonomischen,
sozialen und humanitären Situation kämpfe", heißt es in einer Erklärung der
Union vom 3. April. Weit davon entfernt, angesichts der Covid-19-Pandemie
die Aufhebung der Sanktionen zu fordern, die einen erfolgreichen Kampf gegen
das Virus beinahe unmöglich machen, verlangt die EU, die gleichfalls
wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela verhängt hat, die Regierung
in Caracas müsse sich den US-Forderungen fügen.

Die transatlantische Umsturzpolitik gegenüber Venezuela hindert das Land
noch auf andere Weise am Kampf gegen die Pandemie: Sie führt dazu, dass
Caracas einen dringend benötigten Kredit des Internationalen Währungsfonds
(IWF) nicht erhält. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hatte Mitte März
mitgeteilt, die Institution sei bereit, mit all ihren Kapazitäten Kredite zu
mobilisieren, um bedürftigen Staaten beim Kampf gegen "die wirtschaftlichen
und humanitären Auswirkungen" der Covid-19-Pandemie zu helfen. Dazu stehe
das Rapid Financing Instrument bereit, das finanzielle Nothilfe ermöglichen
soll. Venezuela beantragte deshalb entsprechende Finanzunterstützung. Mitte
März waren die ersten Covid-19-Infektionen in dem Land offiziell bestätigt
worden; gleichzeitig war klar, dass die Regierung nur begrenzte
Handlungsspielräume besitzt: Der Staat ist in den vergangenen Jahren durch
westliche Sanktionen ökonomisch empfindlich geschwächt worden; hinzu kommt,
dass der zur Zeit extrem niedrige Erdölpreis Venezuelas Einnahmen weiter
kollabieren lässt. Caracas sah sich daher gezwungen, für den Kampf gegen die
Pandemie IWF-Hilfen zu beantragen. Die Institution verweigert das, weil "in
diesem Augenblick keine Klarheit über die Anerkennung" der venezolanischen
Regierung durch die "internationale Gemeinschaft" bestehe. Hintergrund ist,
dass zahlreiche Regierungen Europas und Nordamerikas sowie rechtsgerichtete
Regierungen in Lateinamerika eigenmächtig den (gescheiterten) Putschisten
Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkennen -- auch die deutsche und
die österreichische Regierung.
(german foreign policy/bearb., 9.4.2020)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8242/


> Orbán lässt Kranke aus Spitälern werfen

Im Ungarnland sind eigenartige Entwicklungen im Gange. Der Superminister
Miklós Kásler hat befehligt, dass im Zeichen des "Kampfes gegen das Virus"
so ziemlich alle Patienten und chronisch Kranken, auch die ausführlicher
Pflege bedürfen, aus den Krankenhäusern und Rehabkliniken geworfen werden.
Es würden morgen, Dienstag, alle Patienen, bei denen häusliche Pflege
möglich sei und die bis dahin nicht von den Angehörigen abgeholt wurden, mit
der Rettung an die Adresse gebracht, die bei der Einlieferung angegeben
wurde. Informiert wurden die Angehörigen am Freitagnachmittag telefonisch.

Die krebskranke, im Sterben liegende Mutter im Csepeler Krankenhaus, oder
der nicht mehr gehfähige demente Vater sind nur zwei Einzelfälle von vielen
hunderten, deren Angehörigen sich bei hvg, index.hu und Népszava, drei der
letzten unabhängigen Zeitungen gemeldet haben. Kásler hat im Zusammenhang
damit auch gleich zwei Krankenhausdirektoren entlassen, weil sie sich
weigerten, der Ministerialverordnung Folge zu leisten. Einer davon ist der
Leiter der staatlichen Rehabilitationsklinik (Országos Orvosi Rehabilitációs
Intézet) Péter Cserháti, weil er sich weigerte, frisch an der Wirbelsäule
operierte Patienten nach Hause zu schicken. Diese Wahnsinnsaktion hat ihren
Ursprung in einem Orbán-Dekret, laut dem mindestens 60%(!) der
Krankenhausbetten für Coronaviruskranke zur Verfügung stehen müssen.
(Pusztastranger auf Facebook, 13.4.2020)


> Italien, Iran: Gefängnisaufstände

Wegen der Gefahr einer Ausbreitung des Coronavirus in Gefängnissen hat
Italien bereits vorzeitig Häftlinge entlassen oder in Hausarrest geschickt.
Anfang März kam es zu Aufständen in 27 Haftanstalten mit mehreren Toten und
Verletzten. Berichten zufolge waren der Grund für die Proteste Maßnahmen
gegen das Virus, bei denen etwa Besuche in Gefängnissen ausgesetzt wurden.
Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" forderte, dass die
Überlastung von Gefängnissen aufgrund der kritischen Lage in der
Corona-Krise "so schnell wie möglich" vermindert werden soll.
(Frankfurter Rundschau, 2.4.2020)

Ende März sind aus dem Gefängnis der kurdisch-iranischen Stadt Seqiz etwa 80
Gefangene aus Angst vor dem Coronavirus geflohen. Die Gefangenen bemängelten
fehlende Schutzmaßnahmen gegen eine Einschleppung des Virus. Fünf
geflüchtete Gefangene seien bereits gefasst worden.

Einer der Geflüchteten, der Kurde Mostafa Salimi, ist mittlerweile im Iran
hingerichtet worden. Salimi hatte sich nach seiner Flucht offenbar in die
südkurdische Stadt Silêmanî abgesetzt. Dort soll er festgenommen und von den
Autonomiebehörden (also von Garden der dem Iran nahestenden PUK) an das
iranische Regime ausgeliefert worden sein. Am 11.April wurde er gehängt,
berichtet die Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network
(KHRN).

Salimi saß 17 Jahre lang im Todestrakt. Im April 2003 war er wegen
"Feindschaft gegen Gott" aufgrund der angeblichen Ausübung "terroristischer
Akte" verhaftet worden. Diese Anklage wird gegen Personen erhoben, die man
beschuldigt, den Staat mit Waffengewalt zu bekämpfen. Im Fall von Salimi
stand die Anklage im Zusammenhang mit einer Mitgliedschaft in der
Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (PDK-I). Außerdem war er wegen
bewaffnetem Raubs und der Ermordung von zwei Polizisten verurteilt worden.
(anfdeutsch.com / akin)

https://anfdeutsch.com/kurdistan/kurdischer-gefangener-im-iran-hingerichtet-18455



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