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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. April 2020; 22:54
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> Erweiterter Bundesheereinsatz im Inneren

Erstmals in der Geschichte Österreichs seit 1945 werden derzeit 10% der
Milizkräfte des Bundesheeres, das sind 3.000 Milizionäre, mobilisiert, um ab
4. Mai zum Einsatz zu kommen. Sie sollen die bisher rund 1.500 Soldaten im
"Coronavirus-Assistenzeinsatz" ablösen. (afainfoblatt, 7.4.2020)


Die Soldaten die bisher im Coronavirus-Assistenzeinsatz waren, setzten sich
zu rund zwei Dritteln aus Berufssoldaten und zu einem Drittel aus
Grundwehrdienern zusammen. Zum Einsatz kamen sie bisher als vom Steuerzahler
bezahlte Arbeitskräfte in Supermärkten (während die Handelskonzerne
gleichzeitig Leute kündigten!), in der Betreuung von Hotlines und beim
Fiebermessen an der Grenze und in Krankenhäusern. Die jetzige Mobilisierung
der Miliz erfolgt aus 13 Jägerkompanien, geht mit einer Ausweitung der
Einsatzfelder einher und bedeutet einen massiven Schritt in Richtung
Militarisierung.

Die Milizsoldaten werden in einem Schreiben etwas kryptisch auf "einen
längeren Einsatz" vorbereitet, bis Ende August soll die Mobilisierung laut
politischen Stellen aber auf jeden Fall aufrecht bleiben. Als Einsatzgebiete
kommen beispielsweise die Bewachung von Botschaften und "kritischer
Infrastruktur" zu den derzeitigen Aufgaben dazu. Zweck soll es sein,
Polizeikräfte von diesen Aufgaben möglichst zu entlasten. Wozu das? Um mehr
Polizei zur Überwachung der Bevölkerung einsetzen zu können! Auch wenn das
Bundesheer damit nicht direkt gegen das Volk eingesetzt wird, dient der
Einsatz dazu mehr Kräfte zur Kontrolle, Überwachung und Repression der
Bevölkerung zur Verfügung zu haben. Gleichzeitig sind zwar laut
Innenministerium "noch keine" (!) zusammengeführten Einsätze (also
beispielsweise gemeinsame Streifen von Polizei und Bundesheer) angedacht,
aber es wird für die Zukunft auch nicht kategorisch ausgeschlossen. Und
gerade in Zeiten von Corona wissen wir doch inzwischen alle, wie schnell
sich die Ausrichtung bürgerlicher Politik ändern kann. In diesem
Zusammenhang wird es den Herrschenden sehr schwer fallen, der Versuchung zu
widerstehen, bisher nur geübte "zusammengeführte Einsätze" nicht auch mal
praktisch ein bisschen zu erproben.

Es ist nämlich nicht so, dass genau das nicht schon längst vorbereitet wäre.
So gab es Ende 2017, Anfang 2018 die in Wien abgehaltene Übung "Netzwerk
17", wo Bundesheer und Polizei gemeinsam die Niederschlagung von
Demonstrationen "staatsfeindlicher" und "extremistischer Elemente" übten.
Von Seiten des Bundesheeres war bei dieser Übung wesentlich die 3. Kompanie
des Jägerbatallions Wien 2 im Einsatz. Auch die jetzt mobilisierten
Milizionäre rekrutieren sich ausschließlich aus den Jägern (aber aus dem
ganzen Bundesgebiet). Dass gerade die Jäger auch auf Bürgerkriegseinsätze
vorbereitet werden, ist kein Geheimnis. Nun klingt "Bürgerkrieg" aber nicht
gut, und die Übernahme von Polizeiaufgaben durch das Bundesheer ist auch
nichts, was sich der Bevölkerung besonders leicht in verkaufen lässt. Daher
nennt man in Pressemitteilungen und in der Propaganda der herrschenden
Klasse solche Dinge "Ordnungseinsätze", klingt gleich viel harmloser. Im
Englischen nennt man solche Einsätze übrigens "Crowd-and-Riot-Control"
(CRC), was viel offener beschreibt um was es geht. Mit Ordnungs- bzw.
CRC-Einsätzen des Bundesheeres wird der Einsatz gegen die Bevölkerung geübt.
Wahr ist auch, dass Teile des Heeres immer besser auf den Einsatz gegen das
Volk vorbereitet werden, denn schon lange vor der Übung "Netzwerk 17" hat
das Bundesheer 2005 spezielle Ausrüstung für Ordnungseinsätze in der
Mannstärke von 4.000 Soldaten eingekauft. Unter dem
SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil wurde 2016 beschlossen, dass in den
folgenden drei Jahren insgesamt Militärgerät um 1,2 Milliarden Euro
angekauft werden soll, Schwerpunkt CRC-Ausrüstung! Doskozil meinte dazu im
Rahmen einer parlamentarischen Anfrage, dass das notwendig sei für die
"Verbesserung der Fähigkeiten im Rahmen des Ordnungseinsatzes (CRC) für
Assistenzen im Inland." Schau, schau… da war schon die Planung für den
"Assistenzeinsatz", der jetzt mit dem Pickerl "Corona" wieder daherkommt.
Und bitte: Doskozil spricht hier ganz offen und ungeniert vom Einsatz des
Bundesheeres gegen das Volk. Daran sollte man sich erinnern, wenn die
SPÖ-Funktionäre das nächste Mal auf "Demokratie" und "Erben des 12. Februar"
machen!

Mit der Ausrede auf das Coronavirus wurde der Grundwehrdienst für 2.000
Soldaten die Ende März abgerüstet wären um zwei Monate, für die 1.500
Zivildiener bis Ende Juni verlängert. Grundwehrdiener die von dieser
Verlängerung ihres im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht geleisteten
Dienstes betroffen sind, erhalten dafür eine "Anerkennungsprämie" 190,- Euro
pro Monat! Der normale Grundsold während des Wehrdienstes beträgt auch nur
346,62 €, bei Zivildienern liegt die Entschädigung bei 346,70 Euro. Und
während bei Grundwehrdienern und Zivildienern für die Dauer ihres
Pflichtdienstes der Sparstift angesetzt wird, sind gleichzeitig Milliarden
da, um das Bundesheer nicht nur mit volksfeindlicher CRC-Ausrüstung
auszustatten, sondern auch kostspielig in die Vorbereitungen für eine
EU-Armee zu integrieren und Rechnungen für gemeinsame Übungen mit
NATO-Truppen zu begleichen. So fand von 18. bis 29. November des Vorjahres
die Zig-Millionen verschlingende Übung "European Advance 2019" in Ober- und
Niederösterreich statt, bei der 2.300 Soldaten aus Österreich und Kroatien
im Einsatz waren und sich von deutschen Militärs die Brauchbarkeit für die
Truppen der "EU-Battlegroups" bestätigen ließen. Ebenso ist Österreich der
sogenannten "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ) der Europäischen
Union beigetreten, die das Projekt einer EU-Armee fördern soll und die
Mitgliedsstaaten zu einer jährlichen Erhöhung des Rüstungsbudgets
verpflichtet. Unter dem Eindruck der SSZ wurde 2019 unter Minister
Starlinger ("Expertenregierung") das Strategiepapier "Unser Heer 2030"
verfasst. In diesem Papier ist festgeschrieben, dass im Rahmen der
notwendigen SSZ-Aufrüstung, also im Dienst einer zukünftigen EU-Armee, das
Heeresbudget bis 2030 um 156% auf 5,6 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden
soll. Natürlich wird dieser Kurs auch unter der derzeitigen
Verteidigungsministerin nahtlos fortgesetzt. Während also die Grundwehr- und
Zivildiener zwangsweise ihren Dienst verlängert bekommen und finanziell
dafür auch noch vollkommen durch die Finger schauen, werden Unsummen für die
Integration in die Pläne einer EU-Armee bereitgestellt. Der einfache
Grundwehrdiener aber, der kann sich einen ordentlichen Sold aufzeichnen!
Ex-Verteidigungsminister Starlinger gilt übrigens als den Grünen
nahestehend. Aber das nur mal am Rande.

Dass das Bundesheer im Inneren zum Einsatz kommt, war bisher im Rahmen von
Katastropheneinsätzen öfter der Fall. Beispielsweise große Lawinen- und
Murenabgänge in besiedeltem Gebiet oder Hochwasserkatastrophen. Dass das
Bundesheer solche Aufgaben übernimmt, liegt daran, dass es solche Aufgaben
meistern kann und ihm diese Funktion im Katastrophenschutz von Seiten der
herrschenden Klasse auch zugedacht ist. Damit soll das Volk immer weiter an
Einsätze der Armee im Inneren gewöhnt und der Charakter des Bundesheeres als
eine wichtige bewaffnete Formation des bürgerlichen Staates verwischt
werden. Der nächste Einsatz des Heeres ist dann vielleicht schon nicht mehr
die Lawinenräumung, sondern der "Ordnungseinsatz" bei der Auflösung von
Streiks der Arbeiter oder Demonstrationen größerer Teile des Volkes, denn
darauf laufen die Vorbereitungen mit "Ordnungseinsätzen" und CRC-Ausrüstung
doch in Wirklichkeit hinaus!

Gleichzeitig befinden sich derzeit rund 1.200 Soldaten im Auslandseinsatz.
Auch das kostet nicht wenig Geld und ist Teil der imperialistischen,
neutralitätswidrigen Politik Österreichs. Natürlich braucht es ein Organ zum
Einsatz in Katastrophenfällen, aber dass das immer wieder das Bundesheer
ist, liegt daran, dass es derzeit keine andere Organisation gibt, die solche
Einsätze erledigen könnte. Der "Zivilschutz" ist dafür mit seiner vorwiegend
beratenden und koordinierenden Tätigkeit vollkommen untauglich. Daher wäre
die Schaffung eines einsatzfähigen, zivilen Katastrophenschutzes eine
Voraussetzung dafür, dass das Bundesheer auch aus Katastropheneinsätzen
herausgehalten wird! Die Kosten für den Aufbau eines solchen
Katastrophenschutzes wäre natürlich da, das Geld wird nur anders
aufgewendet: z.B. in den Auslandseinsätzen, in der Militarisierung für die
EU-Armee, oder in der Anschaffung von volksfeindlicher CRC-Ausrüstung. Die
Herrschenden richteten bisher keinen solchen Katastrophenschutz ein, weil
dann die Bevölkerung nicht mehr so gut an Heereseinsätze im Inneren gewöhnt
werden kann. Die Kosten tragen die Grundwehrdiener, die aus dem Volk kommen,
und die Massen, für die es keinen zivilen Katastrophenschutz gibt und die
sich einer Militarisierung gegenübersehen, die sehr bald ihre demokratischen
Grundrechte bedrohen kann. ###

https://afainfoblatt.com/2020/04/07/erweiterter-bundesheereinsatz-im-inneren-keine-mobilisierung-der-miliz/



> Cybermanöver mit Deutschland und Israel

Die deutsche Bundeswehr plant zusammen mit österreichischem Bundesheer und
israelischen Verteidigungskräften ein Manöver zur Reaktion auf
Cyberangriffe: "Ich gehe davon aus, dass hier auch sogenannte Hackbacks
trainiert werden. Hierzu gibt es aber in Deutschland einen breiten
gesellschaftlichen Widerstand. Das Verteidigungsministerium darf deshalb
keine Tatsachen schaffen und muss das Manöver absagen", fordert der deutsche
Bundestagsabgeordnete der Linken Andrej Hunko zur Antwort des
Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage. Denn vom Vom 3. bis 7.
August 2020 führt die Universität der Bundeswehr in München die Übung
"Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20" (MLCD20) mit Militär aus
Österreich und Israel durch. Das ebenfalls in München angesiedelte
militärische Forschungsinstitut "Cyber Defence und Smart Data" (CODE) stellt
eine Anlage und Personal, das Kommando Cyber- und Informationsraum der
Bundeswehr bereitet die Übung vor.
(andrej-hunko.de 8.4.2020 / akin)

https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4901-keine-cyberkriegspiele-mit-oesterreich-und-israelKeine



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