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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 25. März 2020; 20:41
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> Der vergessene Krieg

Die Geschehnisse in Syrien und der Türkei interessieren derzeit kaum jemand
mehr. Der Krieg und der Staatsterror des Sultans gehen aber natürlich
weiter. Den Politologen und gelegentlichen akin-Autor Thomas Schmidinger
interessiert das aber immer noch und er postet auf Facebook regelmäßig neue
Entwicklungen aus der Region. Zwei Postings von ihm seien hier
wiedergegeben:
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Die Türkei hat erneut vier kurdische BürgermeisterInnen abgesetzt,
inhaftiert und durch Zwangsverwalter der Regierungspartei AKP ersetzt und
zwar in der Großstadt Batman, sowie die kleineren Städte Silvan, Lice und
Ergani.
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Drei österreichische Regierungen mit zwei verschiedenen AußenministerInnen
hätten die Möglichkeit gehabt im Laufe des letzten Jahres die
österreichischen StaatsbürgerInnen, die mit dem IS in Syrien waren, zurück
nach Österreich zu bringen, vor Gericht zu stellen und deren Kindern (die
ebenfalls österreichische StaatsbürgerInnen sind) ein menschenwürdisches
Leben in Österreich zu ermöglichen. Leider hat keine der drei Regierungen
diesbezüglich eine positive Entscheidung getroffen. Auch der derzeitige
Außenminister Schallenberg hat Monate lang mit der Falschbehauptung
gegenüber JournalistInnen und zuletzt auch auf eine parlamentarische Anfrage
der Grünen hin, dass es nämlich zu gefährlich wäre, die ÖsterreicherInnen
aus Syrien abzuholen, Ausreden gestreut warum dies nicht gemacht werden
könne. Seit heute herrscht nun auch in Nord- und Ostsyrien der
Corona-Ausnahmezustand. Die einzelnen Städte können nicht mehr verlassen
werden. Die Grenze zum Irak ist schon seit zwei Wochen fast völlig zu und
nur mehr einen Tag in der Woche für besondere Fälle geöffnet. Es sieht so
aus als hätten es die drei Regierungen, Kurz I, Bierlein und Kurz II
geschafft, so lange ihre Geschichten von der Unmöglichkeit der Rückholung zu
streuen, bis es tatsächlich unmöglich geworden ist.
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