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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 2. April 2020; 16:23
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> Operation gelungen, Patient verstorben?

Coronavirus, Wirtschaftskrise, Polizeistaat

Von *P.R.*

(Stand hinsichtlich Daten, Fakten und Einschätzungen: 20.03.2020)

Vorbemerkung: Wir waren uns lange nicht sicher, ob es sinnvoll bzw.
überhaupt möglich ist, zum jetzigen Zeitpunkt einen Artikel dieser Art zu
schreiben. Die Lage ist komplex, von Land zu Land unterschiedlich und vor
allem ändert sie sich von Tag zu Tag rasant, und das in einem Ausmaß, das
auch die laufende Überprüfung der gewonnenen Einschätzungen erfordert (1).
Die Maßnahmen der Staaten ähneln sich stark, wenn auch zeitversetzt,
Deutschland hinkt momentan noch nach (aber vermutlich nicht mehr lange), von
Großbritannien gar nicht zu reden. Die staatlichen Maßnahmen haben immer
zwei miteinander in Widerspruch befindliche Seiten: Bekämpfung der Epidemie,
was notwendig ist, und Repression bürgerlich-demokratischer Rechte und
Freiheiten, was dem Grundsatz nach reaktionär ist. Um eine konkrete Lage zu
beurteilen, muss man jeweils konkret beide Seiten dieses Widerspruchs, deren
relatives Gewicht und ihr Verhältnis zueinander analysieren, also -
Begriffen der Dialektik gesprochen - den Widerspruch selbst (worin er
besteht), die beiden Seiten des Widerspruchs, die konkret Ausprägung und das
konkrete Gewicht jeder dieser beiden Seiten und die Frage, ob es eine
Hauptseite des Widerspruchs gibt. Und wie sich das alles im Zeitverlauf
entwickelt, also die Bewegung des Widerspruchs. Davon hängt ab, was man von
dieser oder jener Maßnahme der Staatsmacht zu halten hat, wie man sie
beurteilen soll. Ohne den gegenständlichen Widerspruch allseitig und in
seinem Verlauf zu analysieren, kann man diese Maßnahmen nur abstrakt, also
eigentlich nicht beurteilen.

Das Bild der Corona-Epidemie wandelt sich ständig. Erschien sie, in Europa
angekommen, zunächst wenig gefährlich z.B. im Vergleich zur saisonalen
Grippe, änderte die Entwicklung in Italien, v.a. in der Lombardei, das Bild
erheblich. Inzwischen hatten wir in Italien an einem einzigen Tag, dem 18.
März, 457 dem Coronavirus zugerechnete Todesfälle, sind dort wegen
Überbordung das Systems und schlechter bis fehlender Ausrüstung 12% der
Ärzte und des sonstigen medizinischen Personals selbst infiziert und sehen
wir eine veritable Katastrophe in Bergamo. Wir hatten am 18. März in Wien
bei 1,9 Millionen Einwohnern 180 Infizierte und 2 Todesfälle (die aber auch
eher an Vorerkrankungen gestorben sind als am Coronavirus), in Bergamo
(Provinz) hingegen bei 1,2 Millionen Einwohnern 4.000 Infizierte und 330
Todesfälle. Ist das wirklich dieselbe Seuche? Wenn ja, warum verbreitet sie
sich dermaßen unterschiedlich? Hat das Virus womöglich mutiert (auf was aber
anscheinend, den Gen-Sequenzen nach, nichts hindeutet)? Im internationalen
Vergleich erscheint per heute die Dimension der Corona-Infektion in Wien,
aber generell in Österreich (außer vielleicht in Tirol), im Vergleich zu
Italien lächerlich gering und praktisch vernachlässigbar - aber bleibt das
so? Nach Verfassung dieses Textes sind wir uns immer noch in vieler Hinsicht
unsicher in der Beurteilung: Eindämmung einer gefährlichen Epidemie und
Einschränkung bürgerlich-demokratischer Freiheiten - was wiegt wie stark? In
welchem Verhältnis zueinander stehen die beiden Seiten? Der Artikel geht von
einer bestimmten Einschätzung der Lage aus, wenn die Lage sich ändert,
ändert sich auch die Einschätzung. Aber der Artikel liefert in jedem Fall
Hilfestellung, anhand welcher Kriterien man die Lage analysieren und die
Maßnahmen der Regierung einschätzen kann bzw. soll. Deshalb haben wir uns
entschieden, ihn jetzt in dieser Form zu publizieren.

*


Seit ein paar Wochen ist das neue Coronavirus COVID-19 in Europa angekommen.
Anders als in Italien, sind in Österreich die absoluten Zahlen der
Erkrankungen als solche bis jetzt nicht dramatisch (2). Per Stichtag 20.
März gab es in Österreich 2.203 registrierte Infektionen und sie führten zum
Tod von 6 Menschen. Das ist eine Mortalitätsrate von 0,27%. Bei fast allen
bisher dem Coronavirus zugeschriebenen Todesfällen handelt es sich um nicht
nur ältere (genau gesagt: die allermeisten über 80 Jahre), sondern praktisch
immer um Menschen mit schweren Vorerkrankungen, hauptsächlich solche mit
chronischen Lungenerkrankungen und Diabetiker u.a.m.


Die Größenordnung dieser Zahlen ist im internationalen Vergleich, aber auch
im Vergleich dazu, wie viele Menschen täglich an anderen Krankheiten
sterben, auch an der saisonalen Grippe, gelinde gesagt, sehr gering (3). An
der normalen "saisonalen Grippe" starben im Durchschnitt der letzten 10
Jahre pro Jahr etwa 1.400 Menschen, zwischen 500 und 4.500 pro Grippesaison
(bei einer durchschnittlichen Mortalitätsrate, d.i. die Sterblichkeitsrate
der registrierten Infizierten, von 1%): 2016/17 waren es 4.436 Tote gewesen,
2017/18 2.851, 2018/19 1.373, 2019/20 bisher 643. In Jahr 2018/19 kam es mit
2,5% zur schwersten Ausprägung in puncto Mortalität (4). Also viel Lärm um
nichts?


So ein Vergleich des Coronavirus gegenüber der saisonalen Grippe liefert
jedoch kein richtiges Bild. Die Lage ändert sich laufend und rasch. In den
letzten zehn Tagen stieg die Zahl der registrierten Fälle in Österreich um
fast 30% pro Tag (von 140 am 8.3. auf 2.203 am 20.3. = + 28,5% pro Tag).
Tirol und Vorarlberg sind inzwischen erheblich von der Epidemie erfasst und
zur Gänze in Quarantäne. Und vor allem schaut jeder mit Sorge nach Italien,
wo die Epidemie trotz schon vor Wochen ergriffener drakonischer Maßnahmen
der Regierung eine ganz andere Qualität angenommen hat und sich anscheinend
bis jetzt nicht eindämmen lässt.


Das Coronavirus bzw. seine Verbreitung haben einige Besonderheiten. Die
Virulenz, wie die Mediziner sagen (Schädlichkeit, Giftigkeit), ist deutlich
stärker, es verbreitet sich steil exponentiell (d.h. die Kurve steigt nicht
linear an, sondern zieht immer steiler hoch), oft regelrecht
explosionsartig, und das Virus ist offenbar infektiöser ist als seine
diversen Vorläufer. Er ist dies auch deshalb so, weil unser Immunsystem auf
dieses Virus nicht vorbereitet war bzw. ist, es also keine vorlaufende
Grundimmunisierung gibt. Dies und speziell die Entwicklung in Italien haben
die Alarmglocken schrillen lassen, weil man befürchtete, es könnte dazu
kommen, dass die Krankheitsfälle die "Schranken unseres Gesundheitssystems"
binnen kürzester Zeit überborden würden. Dieses wurde nämlich in den letzten
Jahrzehnten systematisch in "neoliberaler" Manier herunter- und in einigen
Ländern regelrecht zu Tode gespart. In Italien ist dieser Fall bereits
eingetreten, dort wurden ja auch "Rationalisierung" und Niedersparen des
Gesundheitssystems besonders radikal betrieben(5). Aus bestimmten Gründen
wurde dort noch massiverer Druck als üblich seitens der Weltbank, der OECD,
der EU und der EZB, kurzum: der "Märkte", also des internationalen
Geldkapitals, und ihrer Repräsentanten, ausgeübt (6). Alle imperialistischen
"Partner" prügelten unentwegt auf Italien und sein Budgetdefizit und seine
"Überschuldung" ein. Jetzt haben wir den Salat und jetzt haben sie plötzlich
auch bei uns Angst vor einem regelrechten Zusammenbruch des Spitalssystems,
wo Ärzte und alles Gesundheitspersonal kollabieren oder, selbst infiziert,
ausfallen und ihnen die Leute wie die Fliegen wegsterben. Das und -
jedenfalls in den meisten Ländern - nicht die absoluten Fallzahlen war der
Auslöser der radikalen Maßnahmen, die in den meisten Staaten in den letzten
Tagen ergriffen.


Dazu kommt eine unglaubliche und geradezu kriminelle Nachlässigkeit bei
Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus. Markantestes Beispiel
dafür sind die Vorgänge in und um den "Ballermann der Alpen" Ischgl. Mehr
als tausend Menschen (Stand 17. März 2020) aus Norwegen (500 Fälle),
Großbritannien, Deutschland, Dänemark und anderen Ländern sind bis heute als
direkt oder indirekt in Ischgl Infizierte in ihren Heimatländern
registriert. Schon am 29. Februar wurden in Island 15 Coronafälle mit
Ursprung in Ischgl festgestellt, am 5. März hatte die isländische Regierung
die österreichischen Behörden dementsprechend informiert, aber am 7. März
teilte die Tiroler Landesregierung dazu mit, dass es "wenig wahrscheinlich"
sei, dass es Corona in Ischgl gäbe ("Man wollte diese letzte ,starke
Touristenwoche' noch ,mitnehmen', auf dass die Kassen der Liftbetreiber und
Hoteliers klingeln", schreibt treffend eine deutsche Zeitung). Die Tiroler
Amtsträger haben wahrscheinlich vielfach pekuniäre Interessen in Ischgl.
Erst am 13. März (!) stellte die Bundesregierung (!) Ischgl unter
Quarantäne, daraufhin reisten Hunderte Gäste ungeordnet und unregistriert
aus - um sich in anderen in der Nähe liegenden Hotels, auch in Innsbruck,
unterzubringen und dort auf ihre Rückflüge zu warten. Am 16. März erklärten
das Tiroler Gesundheitsamt und der Landeshauptmann, es sei alles
ordnungsgemäß abgelaufen und außerdem sei ja das Virus in Ischgl von
auswärts eingeschleppt worden. Ebenfalls wurden St. Anton am Arlberg und
Heiligenblut, am 17.3 auch das ganze Vorarlberger Arlberggebiet und Sölden
unter Quarantäne gestellt(7), am 18.3. ganz Tirol. "Gier und Raffsucht"
jammert Der Standard, aber Gier und Raffsucht sind die Triebkraft des
Kapitals, das Um und Auf der Kapitalverwertung.


Ruin der "Volksgesundheit" und "Abspecken" des Gesundheitssystems als
Grundlage für die Ausbreitung der Coronakrise


Dass das Coronavirus über die Menschheit kommen würde, war nicht
vorauszusehen, dass aber jedes solche Ereignis katastrophale Auswirkungen
haben würde, war es schon. So wie jede neue Epidemie in weiten Teilen
Afrikas bei den dortigen Lebensverhältnissen rasch verheerende Ausmaße
annimmt, so stößt das Coronavirus auch bei uns sozusagen auf fruchtbaren
Boden. Die Grundlagen einer Krise des Gesundheitssystems wie wir sie derzeit
haben, wurden seit Jahren und Jahrzehnten gelegt. Einerseits wurde und wird
das Gesundheitssystem im Sinne des "neoliberalen" Programms ausgerichtet:
Profitabilität, Ausrichten des ganzen Systems auf Kapitalverwertung statt
auf Gesundheitsversorgung und -vorsorge, Wegrationalisierung alles
Nichtprofitablen, Rückbau der Ressourcen und Kostensenkung um jeden Preis,
letztlich Privatisierung der profitablen Teile.


Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wird in Österreich unglaublich
wenig überhaupt auf Corona-Infektion getestet, die Versorgung des
medizinischen und Betreuungspersonals mit Schutzausrüstung ist in
verheerendem Zustand, Personalmangel an allen Ecken und Enden, wenn sich ein
paar davon selbst anstecken oder in Quarantäne müssen, knirscht es im System
gewaltig. Die 2.548 Intensivbetten in Österreich waren bei Ausbruch des
Coronavirus bereits zu 80% ausgelastet, bleiben also etwa 500 freie Betten
für intensivmedizinische Behandlung von Corona-Patienten. Vorsorge für den
eventuellen Fall des Falles einen raschen Ausbau zu bewerkstelligen, waren
nicht getroffen worden, erst zuletzt wurden Notmaßnahmen ergriffen (z.B. in
Wien am Messegelände). Klar dass eine Entwicklung auch nur annähernd wie in
Italien das System auch in Österreich zum Zusammenbruch brächte. Daher war
Feuer am Dach. Dazu kommt die hochgradige Abhängigkeit bei den meisten
Medikamenten von Asien (v.a. China und Indien). Lieferengpässe waren daher
absehbar.


Noch viel gravierender ist, dass seitens des Kapitals seit Jahrzehnten
energisch massive Verschlechterung des Immunsystems der Menschen betrieben
wird. Über die Umweltverschmutzung, im Corona-Zusammenhang speziell die
Smog- und Feinstaubbelastung (8) braucht man nicht mehr viel zu sagen. Die
Lebensmittelindustrie sorgt dafür, dass es bald einmal kaum mehr Menschen
geben wird, die nicht unter Adipositas und/oder Bluthochdruck leiden.
Wachsender Stress tut ein Übriges. Diabetes, Bluthochdruck, Erkrankungen des
Herz- und Kreislaufsystems, aber auch sogenannte Autoimmunerkrankungen und
Krebs grassieren. Heute kriegen schon Kinder und Jugendliche massenhaft in
jungen Jahren Diabetes. In den USA sinkt die Lebenserwartung Neugeborener
seit einigen Jahren wieder. Säuglingen und Kleinkindern werden
Zwangsimpfungen verpasst (in Italien 12 Stück in wenigen Wochen), die das
Immunsystem dieser kleinen Wesen für immer ruinieren. Schon wird an einer
nochmaligen Erhöhung der Dosis gearbeitet: wegen des Coronavirus wollen sie
Impfungen gegen Lungenentzündung vorschreiben und sobald es einen
"Impfstoff" gegen dieses Virus gibt, wird er sicher in Bälde allen, auch den
Säuglingen und Kleinkindern verordnet, auch wenn man keine Ahnung über die
Wirksamkeit, Verträglichkeit und Folgewirkungen (gerne euphemistisch als
"Nebenwirkungen" bezeichnet") hat. Jüngste Studien in China weisen darauf
hin, dass die Anfälligkeit bzw. Verletzlichkeit gegenüber dem seinerzeitigen
SARS 1-Virus und dem jetzigen Coronavirus davon beeinflusst sein dürfte, ob
der/die Kranke dauerhaft gängige Pharmaprodukte nimmt, insbesondere
Blutdrucksenker. Wenn alles und jedes, auch der banalste Schnupfen und das
kleinste Wimmerl, mit Antibiotika, Cortison, vieles mit Immunsuppressiva
"bekämpft" wird, dann wird eben das Immunsystem supprimiert (= unterdrückt)
und dauerhaft und ernsthaft ruiniert. Das Immunsystem rebelliert, aber die
Gründe dafür interessieren nicht, sondern es werden Immunsuppressiva
verabreicht: das Immunsystem wird medikamentös geschwächt, es soll nicht
mehr funktionieren, wenn es dann aber nicht mehr funktioniert, ist
klarerweise bei jeder daherkommenden neuen Bedrohung "Polen offen". Ältere
Leutchen beginnen irgendwann mit einem halben Dutzend Medikamenten gegen
irgendetwas, wozu sich bald ein weiteres Dutzend gesellt, das die
Nebenwirkungen des ersteren Dutzends neutralisieren soll. Wenn man
allerdings bei einem Dutzend an Medikamenten oder mehr angelangt ist (und
das ist nicht selten, haltet die Augen in der Apotheke offen!), wird man das
sowieso nicht lange überleben. Dass insbesondere "ältere Menschen" mit
Vorerkrankungen besonders gefährdet sind, hat mit all diesen Dingen
wesentlich mehr zu tun als mit deren bloßem Lebensalter. Also: Der Boden für
dieses oder jenes Virus, aber auch für bakterielle Erkrankungen und
Parasiten jeder Art ist bereitet. Für den Nachschub an Kranken ist gesorgt -
und das ist es ja, was die Pharmaindustrie braucht. Wie jedes Kapital strebt
auch das Pharmakapital nach Maximalprofit und wie die
Nahrungsmittelindustrie nicht interessiert sein kann, dass die Menschen
nicht fresssüchtig werden, und die Rüstungsindustrie nicht an Frieden, kann
das Pharmakapital nicht an ihrer Gesundheit interessiert sein. Die
Pharmaindustrie verdient doppelt oder mehrfach und sie hat keinen größeren
Feind, keine größere Gefahr für ihre Profite als eine Verbesserung des
Gesundheitszustands der Menschen, und nichts kommt ihr mehr zupass als
dessen weitere und dauerhafte Verschlechterung. Und in je früherem
Lebensalter ihr ein Mensch als "Patient" zukommt bzw. von Staats wegen
zugeführt wird, desto besser für die Profitmaschine. Organisiert wird dieser
ganze Wahnsinn vom Staat, dessen Anhängseln, den Ärzte- und
Apothekerkammern, und der von der Pharmaindustrie gesponserten
"Wisssenschaft". Nur mit den "Gesetzen des freien Marktes" könnte der Terror
der Pharmaindustrie und dieser Art von Medizin nicht flächendeckend
durchgesetzt werden.


Der Ausnahmezustand


Die Kurz-Kogler-Regierung reagierte, sagt sie, mit ihren Maßnahmen in
Europa, mit Ausnahme natürlich von Italien, besonders frühzeitig und
besonders scharf (obwohl nach einem bestimmten Marketing- bzw.
Einlullungskonzept scheibchenweise präsentiert). Der Gesundheitsminister
Kogler brüstet sich mit der Phrase "Wir sind die Nr.1", normalerweise hört
man das immer aus Deutschland. Gut, in Ischgl war es nicht gerade so, auch
bei anderen Maßnahmen, die sich auf das Gesundheitssystem beziehen, ist es
nicht so, aber in Bezug auf die (relative) Ausgangssperre usw. ist es so.


Im Verhältnis zur heutigen Gefahren- und Risikolage sind die Maßnahmen der
Regierung ziemlich radikal. Immerhin werden sog. Grund- und Freiheitsrechte
beschränkt oder überhaupt außer Kraft gesetzt. Viele dieser Maßnahmen sind
oder beinhalten Elemente der Repression. Insbesondere gilt das für die
(relative) Ausgangssperre. Das Problem ist, dass sich hier zwei Ebenen
überschneiden. Einerseits reihen sich diese Maßnahmen ein in den ohnehin
seit langem stattfindenden Prozess des Auf- bzw. Ausbaus eines Polizeistaats
und der Faschisierung von Gesellschaft und Staat. "Ausnahmezustand",
"Notstandsrecht", "Katastrophensituation" oder wie immer es in verschiedenen
Ländern heißt sind immer ein Schlag gegen die bürgerlich-demokratischen
Rechte. Sicher betrachten die entsprechenden Teile des Staatsapparats die
Lage auch als hervorragende Chance für umfassende Manöver des staatlichen
Gewaltapparats in Echtzeit und Echtraum: ob man den "Notstand" auch
effizient organisieren kann und sich die Leute das gefallen lassen, wie sie
reagieren, auf welche Schwierigkeiten man stößt usw.


Die Maßnahmen zur Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte werden
hierzulande nicht ganz so rabiat durchgesetzt wie in Italien und
Frankreich - wo allerdings in den letzten Jahren schon eine ganz andere
"Tradition" von Polizeiterror und Militarisierung der Gesellschaft besteht
(9) In Frankreich, wo viel heftigere Arbeiter- und Volkskämpfe stattfinden
als bei uns, wurden viele Elemente (von partiellen Ausgangssperren über
wilde Polizeiwillkür bis zu massenhafter Vorbeugehaft) immer wieder in den
letzten Jahren praktiziert, eigentlich alles außer der Ausgangssperre (die
sie jetzt allerdings in einer noch deutlich strengeren Form als in
Österreich verordnet haben). Die Staatsmacht hier wie dort hat sicher noch
ganz andere Ziele im Auge als die Epidemiebekämpfung. Das sieht man ja auch
daran, dass überall die ultrareaktionärsten und faschistoiden Kräfte (wie
der FPÖ-Kickl) noch radikalere Maßnahmen "fordern". Allerdings ist das nur
Propaganda, kein realistisches Konzept. Der Ultrareaktionär Kurz bzw. die
Strömung in Staatsmacht und Bourgeoisie, die er repräsentiert, "begnügt"
sich damit, die wirkliche Reaktionarisierung der Staatsmacht effizient
voranzutreiben, auch unter Ausnutzung des Coronavirus.


Andererseits gibt es wirkliche Risken, ist eine wirkliche Gefahr mit der
Ausbreitung des Coronavirus verbunden. Bei uns kann man noch die Augen
zumachen, aber in Italien kann man das nicht mehr. Man kann nicht zuschauen,
wie das Gesundheitssystem zusammenbricht, wie dort Menschen reihenweise
sterben, weil es zu wenige Intensivbetten und zu wenig Personal (selbst
schon durch Erkrankung und Quarantäne ausgedünnt) gibt, wie die dort
Beschäftigten dem psychischen und physischen Ruin ausgesetzt werden, incl.
lebensbedrohlicher Risken wegen mangelnder oder mangelhafter
Schutzausrüstung. Man kann nicht in einer Art "Sozialdarwinismus" (10) der
"Durchseuchung" der Bevölkerung mit dem Coronavirus tatenlos zuschauen nach
dem Motto "Die Starken kommen durch". Man kann sich nicht hinstellen und
gegen jegliche Maßnahme zur Eindämmung der Verbreitung der Epidemie sein,
bloß weil es sich um eine reaktionäre Staatsmacht und eine üble bourgeoise
Regierung handelt. Wenn man nur auf Fragen der Demokratie schaut und einem
Fragen der Gesundheit der Arbeiter- und Volksmassen und des
Gesundheitssystems, darunter eben auch die des Schutzes vor Epidemien und
deren Bekämpfung, wurscht sind, greift man zu kurz und ignoriert auch für
die Arbeiterklasse wichtige gesellschaftliche Interessen: die Erhaltung
ihrer Reproduktionsbedingungen und ihrer Kampfkraft.


So wie der Staat zwar in der Hauptseite Herrschafts- und
Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse gegen Arbeiterklasse und
Volksmassen ist, so ist er zugleich die politische Form, in der sich die
Gesellschaft organisiert. Wie ja auch der Polizist bewaffneter Arm des
Klassenfeindes ist, aber ich nicht dagegen sein kann, dass er einen Mörder,
der mich gerade abstechen will, daran hindert. Weil es eine reaktionäre,
unterdrückerische Form der Organisation der Gesellschaft ist, geht es darum,
die herrschende Klasse zu stürzen, sodass sich die Gesellschaft in anderer
Weise organisieren kann. Aber daran, dass sie sich organisiert, führt kein
Weg vorbei. "Der Staat ist ... keineswegs eine der Gesellschaft von außen
aufgezwungenen Macht ... Er ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf
bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, dass diese
Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst
verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen
sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit
widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in
fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft
stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der
Schranken der ,Ordnung' halten soll; und diese, aus der Gesellschaft
hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr
entfremdende Macht ist der Staat... Da der Staat entstanden ist aus dem
Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber zugleich mitten
im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel der Staat
der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittels seiner auch
politisch herrschende Klasse wird." (Engels: Über den Ursprung der Familie,
des Privateigentums und des Staates", MEW 21, S.165f.)


In unserem Zusammenhang verlangt das, die derzeitigen Maßnahmen der
Regierung unter ihren beiden Aspekten zu betrachten. Sie sind einerseits
Bekämpfung einer Epidemie. Was man unter diesem Aspekt von ihr zu halten
hat, muss man daran messen, erstens ob die Bekämpfung der Epidemie notwendig
ist und wenn ja zweitens, wie effizient und mit welchen Mitteln sie geführt
wird - gemessen am gegebenen Ziel, der Eindämmung der Epidemie, nicht an
reaktionären Hintergedanken und schon vorbereiteten Schweinereien. Zugleich
sind aber dieselben Maßnahmen solche der staatlichen Repression, die
vielfach (objektiv und im Schädel der Repräsentanten der Staatsmacht) eine
von der Epidemiebekämpfung unabhängige bzw. über sie hinausgehende
reaktionäre Zielsetzung und Stoßrichtung haben. Ersteres dient allgemein
gesellschaftlichen Interessen und ist notwendig, zweiteres dient
ausschließlich der Reaktion gegen die Interessen der Arbeiter- und
Volksmassen.


Es ist unmöglich, prinzipiell gegen alle zeitweiligen Einschränkungen
bürgerlicher Freiheitsrechte aufzutreten, insofern und insoweit dies zur
Durchsetzung eines auch für die Arbeiterklasse wichtigen gesellschaftlichen
Interesses unumgänglich und der konkreten Ausprägung nach vertretbar ist. Im
Kriegsfall oder im Falle einer gewaltigen großflächigen Naturkatastrophe,
wären wir ja auch nicht "prinzipiell" dagegen, dass Notstandsmaßnahmen samt
solchen Einschränkungen ergriffen werden, wenn es ohne sie nicht ginge. Im
gegebenen Fall kommt es darauf an, jede Maßnahme am Ziel der
Epidemiebekämpfung zu messen und daraufhin zu überprüfen, ob sie - im
Hinblick auf dieses Ziel - nützlich und unvermeidlich ist, übermäßige und
überflüssige Maßnahmen zu bekämpfen, zu erwartende Exzesse der Repression zu
denunzieren und dafür zu sorgen, dass nicht aus temporären Maßnahmen,
berechtigt zur Epidemiebekämpfung, Elemente eines Dauernotstands werden. Zum
Beispiel muss man energisch gegen einen geplanten Einsatz des Militärs zur
Überwachung der Ausgangsbeschränkungen auftreten und dagegen, dass die
Bevölkerung Schritt für Schritt an die Präsenz von Militär im alltäglichen
Straßenbild gewöhnt wird ("Militäreinsatz zur Personenkontrolle", derzeit
erst an den Staatsgrenzen, aber im Hinterkopf sicher schon darüber hinaus).
Oder gegen die Quarantänisierung weiterer Gebiete in Fällen, wo ohnehin
schon kaum mehr ein Verkehr stattfindet, der über das hinausgeht, was auch
unter dem Quarantäneregime erlaubt bleibt. Oder eine Verlängerung des
Ausgehverbots über das notwendige oder nützlich erscheinende Maß hinaus.
Natürlich ist das manchmal schwer zu beurteilen, manchmal aber auch gar
nicht. So ist das eben in einer komplizierten widerspruchsvollen Situation.


Wo bzw. sofern und sobald die Seite der Repression zur überwiegenden Seite
wird und in keinem vertretbaren Verhältnis mehr steht zur Seite der
Epidemiebekämpfung, schlägt die Lage um: die dann in erster Linie nur mehr
repressiven Maßnahmen müssen bekämpft werden und dazu muss man sich auch
über sie hinwegsetzen. Aber in dieser Situation werden das zumindest Teile
der Arbeiter- und Volksmassen ebenfalls so sehen.


Eine übermäßige zeitliche Ausdehnung der Ausgangssperre, wie sie soeben (20.
März) beschlossen wurde, ist inakzeptabel, da sie irgendwann in ein bloßes
Terrorisieren der Bevölkerung ausartet und ihrerseits dazu beiträgt, Leute
körperlich und mental krank zu machen - ohne aber offenbar gegen die
Epidemie zu helfen, denn sonst hätte es ja schon geholfen. Wenn sie - im
heutigen Stadium der Verbreitung der Epidemie - nach zwei, drei Wochen immer
noch nichts gebracht hat, ist sie offenbar ein ungeeignetes Instrument, hat
sie sich als unverhältnismäßig und zugleich nutzlos erwiesen und ist sie zu
beenden. In Norditalien mit dem noch viel schärferen Ausgehverbot ist dieser
Punkt wahrscheinlich schon erreicht - nur die Aussicht, dass der peak
vielleicht tatsächlich in wenigen Tagen überschritten und die Repression
schrittweise gelockert werden könnte, hält die Menschen davon ab, sie nicht
trotz Verboten und drakonischen Strafen zu durchbrechen. Die Gefahr der
Ausdehnung der Epidemie ist ja keine abstrakte Gefahr, sondern eine
konkrete, die im Zusammenhang mit anderen Risken und Gefahren zu betrachten
ist. Wenn eines Tages der Virus zurückgedrängt (ausgerottet kann er sowieso
nicht werden), aber um den Preis der Verelendung und psychischen und
körperlichen Schädigung einer großen Zahl von Menschen, dann ist das wie das
Sprichwort: "Operation gelungen, Patient tot".


Der Ausnahmezustand ist auch mit einer ideologischen Offensive der
Bourgeoisie verbunden. Zwar wird diese teils aggressiv, schnittig,
martialisch vorgetragen (vor allem vom Innenminister und der
Kriegsministerin, während sich der Kurz ein bisschen "ausgewogener"
präsentiert), teils rührselig und voll Devotion beim Koalitionspartner (vom
grünen Gesundheitsminister Kogler). Aber sie zielen alle auf die Stärkung
des "Teams Österreich", einer autoritären Volksgemeinschaft, die die
Klassenwidersprüche und den Widerspruch zwischen Demokratie und Reaktion
übertüncht. Alle parlamentarischen Parteien sind plötzlich ein Herz und eine
Seele und sogar die "Sozialpartner" rühmen sich plötzlich, wie gut sie in
der Not miteinander können (allerdings bisher nur in der Frage der neuen
Kurzarbeitsregelung). Streiks sind so einer Lage sind undenkbar geworden.
Der Klassenkampf der letzten Monate im Sozialbereich, einer der wenigen,
muss unterbrochen werden: nicht nur wäre er ohnehin aus Gründen der Epidemie
verboten, sondern man könnte ihn in der derzeitigen Lage nicht durchhalten.


So "professionell" die Regierung in puncto Repressionsmaßnahmen und in
puncto "Rettung", sprich: Subventionierung der Wirtschaft "koste es was es
wolle" ist, so krass tritt in der eigentlichen Kernfrage, der Bekämpfung der
Epidemie, ihr "Versagen" bzw. ihre Volksfeindlichkeit, ihre Verlogenheit,
ihre Rücksichtslosigkeit und Arroganz gegenüber den Massen, teils auch ihre
Dummheit und Unfähigkeit zutage. Z.B. ihr doppelzüngiges und dilettantisches
Agieren im Schulwesen und in der öffentlichen Kinderbetreuung, das nicht nur
Eltern und Kinder, sondern auch Lehrer und Kinderbetreuer in eine schwierige
Lage gebracht hat. Oder der drohende Zusammenbruch dem häuslichen
Pflegewesen (mit den Tausenden und Abertausenden slowakischen,
tschechischen, kroatischen etc. Pflegekräften, denen die Grenzen gesperrt
sind), während der Gesundheitsminister im Fernsehen erklärt, man hätte alles
mit den dortigen "Kollegen" besprochen und es sei alles geregelt (was
unmittelbar darauf vom ORF dementiert wurde - es sei ein Fehler beim Schnitt
(!) des Beitrags passiert). Oder dass sie sich sogar noch damit rühmen, dass
sich in der Gesellschaft aus der Not heraus Initiativen bilden, um einen
Versorgungsnotstand für kranke und ältere Menschen zu verhindern - sie
merken nicht einmal, welchen Spiegel sie sich damit selbst vorhalten.
Fernsehauftritte beherrschen manche von diesen Kreaturen meisterlich (zum
Glück nur manche!), aber das ist auch schon alles, was man ihnen allenfalls
an Positivem nachsagen könnte.


Die Wirtschaftskrise


Die Coronakrise, heißt es, stürzt uns möglicherweise in eine gewaltige
Wirtschaftskrise. Eine solche Wirtschaftskrise steht in der Tat bevor - aber
sie bahnt sich schon seit Ende 2017/Anfang 2018 an. Seit dem letzten großen
Krach 2008/09 hatte eine Art schwankende Stagnation geherrscht, außer ein,
zwei Strohfeuern kam es nie zu einem wirklichen Konjunkturaufschwung.
Anhaltende Überproduktion, Lahmen der Investitionen, Überschuss an
Geldkapital ohne profitable Anlagemöglichkeiten, neuerliche Ausbildung
riesiger Spekulationsblasen. Seit Anfang 2018 kam es zu verstärktem Verfall
der Wachstumsraten (des BIP und anderer volkswirtschaftlicher Größen) und
der Investitionsquoten (ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste vorlaufende
Indikator) (11) und im Jahr 2019 schrumpfte schließlich die
Industrieproduktion in Österreich bereits um 5,3%, die Sachgüterproduktion
insgesamt um 7,1%. Die Konjunkturprognose des WIFO vom Dezember 2019, also
noch vor der (europäischen) Coronakrise, ging bereits von einem BIP-Wachstum
von nur mehr 1,2% aus (das ist halb so viel wie 2017 und 2018 und um ein
Drittel weniger als 2019) - heute ist diese Prognose Schnee von gestern. Auf
die nächste Prognose am 26. März kann man gespannt sein, vielleicht sagen
sie sie auch ab, zu beneiden sind die Herren und Damen Wirtschaftsforscher
in Bezug auf diese Aufgabe nicht. Eine Rezession war also schon im Anmarsch
und sie hatte schon das Potential, sich zu einer regelrechten
Wirtschaftskrise zu entfalten. Es brauchte nur mehr einen Auslöser. Dafür
hätten alleine schon die wirtschaftlichen Folgewirkungen der Epidemie in
China gereicht. Jetzt wird ein solcher krisenhafter Einbruch wohl
unvermeidbar. Die Wirtschaftskrise kann sich leicht mit einer neuen
"Finanzkrise", also einer des Geldkapitalsektors, verbinden. Alle
Ingredienzien dafür sind zubereitet, die Dimension des spekulativen fiktiven
Kapitals liegt in der Größenordnung wie vor der letzten "Finanzkrise"(12).


An der heraufziehenden Krise ist nicht der Kapitalismus schuld, sondern
einzig und allein das Virus. Wie aufgescheuchte Hühner rennen jetzt
Politiker herum und versichern, der Staat würde die Wirtschaft retten,
"koste es was es wolle". Nulldefizit und "Neoliberalismus" sind vergessen,
jetzt geht es nur mehr darum, wie man in der Not den Kapitalisten unter die
Arme greifen kann. 38 Milliarden Euro sollen in Österreich dafür locker
gemacht werden, aber das sei nur eine Art Anzahlung, denn es gibt "keine
Obergrenze" für das, was den Kapitalisten zugeschoben wird. Die Frage des
Budgetdefizits, bisher der Gottseibeiuns der "neoliberalen" Budgetpolitik,
spielt keine Rolle mehr: für die "Rettung der Wirtschaft" schreckt den
Finanzminister kein noch so hohes Budgetdefizit. Ein echtes
Déjà-vu-Erlebnis, wenn man an die letzte "Finanzkrise" zurückdenkt. Damit
allerdings die "Rettung" zielgerichtet dorthin gelenkt werden kann, wohin
sie soll, vornehmlich auf das große Kapital und nicht auf den Zwergwuchs an
EPUs oder Kleinstbetrieben, wurde am 15.März einstimmig das "Epidemiegesetz"
1950 mit dem "COVID 19 Maßnahmengesetz" außer Kraft gesetzt. Dort war
geregelt, dass im Falle behördlich angeordneter Betriebsschließungen der
Verdienstentgang (des Kapitalisten) ausgeglichen werden muss, sie aber
zugleich "die während der Sperre angefallenen Lohnkosten vom Gesundheitsamt
zurückfordern können". Dafür gibt es jetzt ein "Versprechen" der
Bundesregierung à la "wir machen da was". Was? Dafür werden mehrere
behördliche Stellen zuständig sein und sie wollen einen Hilfsfonds
einrichten, der dann prüft, ob und warum und überhaupt und wieviel usw., Die
Lohnabhängigen schauen sowieso durch die Finger, aber auch der kleine
Kapitalist muss sich ziemlich verarscht vorkommen durch die Partei, die er
gewählt hat (wer immer das war).


Verstaatlichungen von Fluglinien werden ins Auge gefasst (z.B. in Italien
und Frankreich). VW begegnet dem Problem der Überkapazitäten der
Automobilbranche durch ein paar Wochen Stillstand - wegen des Coronavirus
natürlich (obwohl das angesichts der Verschlechterung der Lage auf den
Exportmärkten, speziell Chinas, sowieso früher oder später notwendig
geworden wäre) und bedarf jetzt dringend staatlicher Subventionen, da ja
anscheinend die Profite von 12,5 Mr. EUR und 14,6 Mrd. EUR (Gewinn vor
Steuern) in den letzten beiden Geschäftsjahren zu bescheiden sind, um die
Auswirkungen des Coronavirus zu "stemmen". Um die EPUs zu retten, verlangen
manche, möge man jedem von ihnen gleich einmal formlos 10.000 EUR
überweisen, denn für das Ausfüllen von langen Formularen hätten sie jetzt
keine Zeit. Auch ohne Coronavirus gehen allerdings Zehntausende dieser
"ventures" jedes Jahr bankrott (sollte man ihnen vielleicht von vornherein
jedes Jahr 10.000 EUR überweisen?) Ob diese EPUs ihre 10.000 EUR kriegen,
sei dahingestellt, aber jedenfalls kommen Milliarden oder
Billionensubventionen zur Stützung der Profitrate auf die Staatshaushalte
zu - und diese finanzieren sich bekanntlich zu fast drei Vierteln aus
Massensteuern. Aber ob Budgetüberschuss (wie in Deutschland), Nulldefizit
(wie in Österreich bis vor kurzem geplant) oder ein Fluten der Wirtschaft
mit "Rettungs"milliarden (wie jetzt überall geplant) - es läuft immer auf
dasselbe hinaus, es geht immer um die Steigerung von Ausbeutung und
staatlicher Plünderung.


Es wird im Zuge der sich anbahnenden Wirtschaftskrise mit Sicherheit zu
einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit (13), zu noch stärkerem Lohnraub,
zu noch heftigeren Angriffen des Kapitals zur Steigerung der Ausbeutung auf
allen Linien kommen. So läuft offenbar bereits eine Flutwelle an Bemühungen,
die Menschen zu zwingen, ihren Jahresurlaub zwangsweise während des
Ausnahmezustandes zu konsumieren. Widerspricht zwar dem Arbeitsrecht, wo ja
festgehalten ist, dass der Urlaub zwischen "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer"
vereinbart werden muss und dass er der Erholung und der Reproduktion der
Arbeitskraft dient und nicht einer faktischen Quarantäne, es widerspricht
auch der Tatsache, dass ein Kapitalist nicht (subventionierte) Kurzarbeit
beantragen und Subventionen kassieren, aber zugleich noch den Verbrauch des
Urlaubs im Rahmen dieser Kurzarbeit anordnen darf. Findet aber alles statt.
Die Wirtschaftskammer nutzte am 17. März die Gunst der Stunde und forderte,
das Sonntagsfahrverbot für LKWs aufzuheben und die Beschränkungen der
Lenkzeiten zu lockern, wegen der Versorgungssicherheit natürlich, nicht etwa
wegen des Profits - einmal gelockert, ist die Gefahr groß, dass sie
gelockert bleiben. Auch mit angekündigten ohnehin nur kosmetischen Reformen
im Bereich der Lohnsteuer wird es nichts werden, dafür aber sicher mit
Erhöhungen der indirekten Steuern (vielleicht auch mit dem Etikett
Umweltschutz versehen, damit auch der grüne Koalitionspartner sich freuen
kann) und vielleicht "Erleichterungen" bei der Körperschaftssteuer. Die neue
Kurzarbeitsregelung, die Unterbrechungen der Wirtschaftstätigkeit mit
AMS-Zuschüssen abfedern soll, legt alle Entscheidung alleine in die Hände
der Kapitalisten und schützt keinesfalls vor Kündigung. "Sozialpartner" und
Regierung (und auch alle anderen parlamentarischen Parteien) waren sich "in
zwei Stunden" einig, dass allein der Kapitalist zu entscheiden habe, ob er
die Leute gleich rausschmeißt oder die neue Regelung in Anspruch nimmt und
sie ggf, später rausschmeißt, alles nach seinem freien Ermessen. Gerade noch
waren die ÖGB-Bonzen ganz stolz auf ihr Tempo, im Nachhinein wird ein
bisschen gemault, dass die Betriebsräte zwar mitreden können, aber letztlich
nichts zu sagen haben.


Alle reden über diese wunderbare Flexibilisierung der Kurzarbeiterregelung,
obwohl diese alle Macht in die Hände der Kapitalisten legt. Niemand verliert
auch nur ein einziges Wort über die Aufhebung des Epidemiegesetzes 1950
durch einstimmigen Beschluss des Nationalrats am 15. März. In vielen anderen
europäischen Ländern, z.B. auch in einigen Bundesländern Deutschlands, ist
(oder war jedenfalls bisher) geregelt, dass im Epidemiefall besondere
Regelungen greifen: Kündigungsverbot bei behördlich angeordneter
Betriebsschließung sowie im Fall staatlicher Subventionen, Lohnfortzahlung
zu 100% durch den Kapitalisten für die gesamte Dauer der Schließung bzw. der
Subvention, Refundierung des Kapitalisten durch die Gesundheitsbehörden. Der
"Arbeitnehmer" hätte so mit dem Arbeitsamt gar nichts zu tun. Auch in
Österreich war es gemäß Epidemiegesetz 1950 so geregelt. Aber nur bis zum
15. März, d.h. bis zum ersten Ernstfall, als nämlich dieses Gesetz im
Nationalrat einstimmig aufgehoben und durch ein neues
COVID-19-Maßnahmengesetz ersetzt wurde. Von Lohnfortzahlung kommt dort
nichts mehr vor. Diesbezügliche Erstattungsansprüche wurden, von der
bürgerliche Öffentlichkeit ganz unbemerkt, mit einem Federstrich ersatzlos
gestrichen. Alles liegt jetzt in Händen des Kapitalisten, der aber natürlich
keine Löhne fortzahlen will, wenn er sie nicht refundiert bekommt.


Ebenso bösartig ist es, die Kapitalisten mit allen Mitteln "retten" zu
wollen und ihnen die Subventionen hinten hineinzustopfen, aber nicht den
geringsten Versuch zu unternehmen, im Gegenzug dem "freien Spiel" der
Kündigungswellen einen Riegel vorzuschieben oder sie wenigstens zu
beschränken. Wie bösartig auch, den subventionierten Kapitalisten nicht
einmal zu verbieten, die Menschen während des Ausgehverbots in Zwangsurlaub
zu pressen bzw. solche Methoden verbieten als kriminellen Missbrauch unter
schwere Strafen zu stellen. "Freie Marktwirtschaft" wie sie leibt und lebt.
Es wäre ein Wunder, wenn die Lage nicht für einen Generalangriff des
Kapitals gegen eine durch das Coronavirus zusätzlich gelähmte Arbeiterklasse
genutzt werden würde. Er hat schon begonnen.


Seid wachsam, lasst Euch nicht alles gefallen, wehrt Euch!


Bei aller Sorge wegen des Coronavirus und aller Notwendigkeit, seine
Ausbereitung zu bekämpfen und zurückzudrängen, darf man sich nicht das Hirn
vernebeln lassen. Das unerwartete Virus darf nicht vom Kampf gegen das
unweigerliche Abladen der wirtschaftlichen und sozialen Krisenlasten auf die
Arbeiterklasse und die Massen abhalten. Hinter der Bekämpfung der
Ausbreitung der Epidemie stecken noch andere Interessen und Ziele. Die
Bourgeoisie bleibt die Bourgeoisie, die reaktionäre Regierung bleibt die
reaktionäre Regierung - mit oder ohne Coronavirus. Auch wenn man vom Virus
und der Regierung drangsaliert wird sind höchste Aufmerksamkeit und
Wachsamkeit geboten. Jeder nicht zwingend für die Epidemiebekämpfung
erforderlichen bzw. übermäßigen Einschränkung demokratischer Rechte, jedem
Exzess des Staatsapparats, jedem Angriff auf die Lebens- und
Arbeitsbedingungen, darunter auch im Gesundheitswesen, dem der Krise
zwingend nachfolgenden Raubzug des Kapitals sowie der ebenfalls zwingend
bevorstehenden massiven Zunahme der Steuerausplünderung muss
entgegengetreten werden.

(Verfasser der Redaktion namentlich bekannt)


Fußnoten:

1 Die Dynamik der Verbreitung, die Virulenz des Erregers, die Mortalität
usw. haben sich anders entwickelt als noch vor einigen Wochen angenommen.
Aufgrund der Analysen in China und des Verlaufs in Italien ist die Lage
heute schon anders zu sehen als damals und sie wird vielleicht in ein paar
Wochen und Monaten, vielleicht schon ein paar Tagen, wieder anders zu sehen
sein. Und damit auch die Einschätzung der Krise und ihrer verschiedenen
Seiten.

2 Bei allen im Zusammenhang mit dem Coronavirus kolportierten Zahlen ist
Vorsicht geboten. Je mehr getestet wird, desto mehr Infizierte findet man,
je weniger, desto weniger. Daher gibt es in ganz Osteuropa fast gar keine
Fälle, aber auch seltsame Disparitäten innerhalb verschiedener Länder
erklären sich banal so. Ferner ist der Abstrichtest nicht absolut
verlässlich, sodass er z.B. in Italien erst durch einen zweiten Test der
Direzione Centrale di Sanità in Rom bestätigt werden muss, aber trotzdem
sofort in die Statistik eingeht. Weiters steigt und fällt die
veröffentlichte Kurve der Infektionen nach Maßgabe dessen, wann die
Infektion durch einen Test entdeckt wird, nicht aber wann sie erfolgte;
modifiziert man sie dementsprechend im Zuge der Rückverfolgung der
Infektionswege, sieht sie ziemlich anders aus und hätte z.B.in Italien den
peak bereits überschritten oder würde ihn jedenfalls in den nächsten Tagen
erreichen. Und schließlich werden Todesfälle dem Coronavirus zugeschrieben,
bloß weil man diesen post mortem entdeckte, der Patient aber keine
diesbezüglichen Anzeichen hatte, sondern einfach z.B. an einem seit langem
bestehendem Lungenemphysem litt und deshalb an Linksherzversagen in der
Intensivstation starb, woran er mit oder ohne die neue Pandemie gestorben
wäre.

3 In Wien, wo man, als Großstadt, besonders viele Fälle erwarten könnte,
sind es per 20. März 270 Fälle und 2 Todesfälle bei 1,9 Millionen
Einwohnern!

1 Nur zum Vergleich: Bei den Masern, die bis vor kurzem zur
hypergefährlichen und tödlichen Seuche erklärt wurden und in Bezug auf die
gerade Terror in puncto Impfpflicht aufgeschaukelt wird, gab es 95
Masernfälle im Jahr 2017, 77 in 2018 und 151 in 2019 - Todesfälle seit
zwanzig Jahren Null. Weltweit 2018 laut WHO 77 Todesfälle, davon 35 in
Europa. Trotzdem trommelt Der Standard: "Österreich kämpft mit alarmierenden
Problemen." Aber nun haben sie endlich das Coronavirus, dagegen haben sie
zwar nichts, keine Impfung, keine Medikamente, nur ein intaktes Immunsystem
könnte Schutz bieten - aber sie können den Leuten massenhafte Impfungen
gegen Lungenentzündung (Pneumokokken) einreden - blöderweise ist das eine
Impfung gegen bakterielle Erkrankungen, die ebenso wie Antibiotika gegen
Viren nichts, aber auch schon gar nichts nützt (aber, sagen sie, gegen
bakterielle Folgeerkrankungen könnten sie allenfalls nützen). Vor allem, so
hoffen sie, brauchen sie sich in Kürze nicht mehr mit solchem Pippifax
herumschlagen, sondern können sie sich dem wirklich lukrativen
Pandemiegeschäft zuwenden. Wahrscheinlich wird 2021 eine Corona-Impfung
verpflichtend gemacht - und dann kommt womöglich in der nächsten Saison ein
ganz anderes, eventuell mutiertes Virus daher, gegen das - wie bei der
saisonalen Grippe - der heuer entwickelnde Impfstoff sowieso nicht wirkt.

4 Italien verfügt nur über 8,4 Intensivbetten pro 100.000 Bevölkerung. Zum
Vergleich: Deutschland hat 34 und Österreich 28. Großbritannien verfügt nur
über 6,6 Intensivbetten und ist in puncto Corona-Katastrophe der nächste
Kandidat für ein zweites "Italien".

5 Es gibt auch keinen einzigen OECD-Länderbericht der letzten Jahre über
Österreich, wo nicht energisch eine wesentlich schärfere "Rationalisierung"
des Gesundheits- und Bildungssystems in Österreich (incl. dessen radikaler
Redimensionierung und Privatisierung) gefordert wurde. Wäre man diesen
Empfehlungen noch "konsequenter" gefolgt, als man es ohnedies tat, wäre die
Verletzlichkeit des Gesundheitssystems gegenüber diesem Virus heute noch
größer (allerdings der daraus gezogene Profit ebenfalls).

6 Wieso gerade diese Ski-Hotspots? Weil es dort nicht um Skisport geht,
sondern darum, "so richtig die Sau rauszulassen und völlig abzugehen" (über
Medien vermittelte Eigenwerbung von Ischgl). Wer weiß, wie sich dort in den
Mega-Bars Massen an "abgehenden" oder "abgegangenen" Individuen rudelweise
beim Après-Ski vollsaufen und dann nächtelang grölend, weiter saufend,
speibend, brunzend, umfallend, wieder aufstehend, weitersaufend,
weitergrölend usw. durch die Straßen ziehen, wird sich darüber nicht
wundern. Ein winterliches Pendant zum Münchner Oktoberfest halt. Schade,
dass der Berg oberhalb Ischgls namens Muttler kein Vulkan ist, der diesen
ekelhaften Auswuchs des Tourismus ein für alle Mal unter einer dicken
Ascheschicht begraben könnte. Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen, aber
immerhin wird dem Monstrum Ischgl

ein empfindlicher kommerzieller Schlag versetzt werden.

7 Ein Blick von den Torineser Bergen auf Turin und Mailand oder von den
Bergamasker Alpen auf Bergamo, alle die meiste Zeit des Jahres von Smog
eingehüllt, das halbe Jahr im Nebel, genügt, um sich das zu
vergegenwärtigen.

8 In Frankreich geschah bis Sonntag, den 15. März, dem Tag der
Kommunalwahlen, gar nichts, seit Montag abends aber geht es richtig
martialisch zu. Die "Republik" führt eine "Generalmobilmachung" durch, es
herrscht "Krieg" (alles offizielle Diktion der Regierung), die Freizügigkeit
der Bewegung ist - wie auch in Italien - viel massiver eingeschränkt als
etwa in Österreich, als in Deutschland sowieso. Der Innenminister Castaner
verweist auf über 100.000 Polizisten und Militärs, die den Leuten, die sich
nicht daran halten, Mores lernen sollen - bei einer sofort exekutierbaren
Strafe von 135 EUR bei unbefugtem Ausgang. Aller Klassenkampf ist natürlich
verboten. Auf der anderen Seite wurde am 18. März vom Premierminister
bekanntgegeben, die Regierung habe viele arbeiter- und volksfeindliche
"Projekte", darunter die Pensionsreform, gegen die seit Monaten gekämpft
wird, vorläufig abgesagt. Sie hätten ja auch versuchen können, ihr "Projekt"
jetzt erst recht blitzartig durchzusetzen (und auf eine völlige Lähmung der
Arbeiter- und Volksbewegung zu setzen), aber so sind die Kräfteverhältnisse
trotz Corona nicht und das wissen sie genau. Interessant die sehr
unterschiedliche Vorgangsweise und Diktion: Italien ist seit Wochen unter
radikaler Kuratel, in Frankreich wird jetzt ebenfalls offen radikalisiert,
in Österreich wird zwar Unruhe und Panik gestiftet, aber zugleich auch immer
wieder beruhigt, in Deutschland schauen sie anscheinend jetzt erst einmal,
wie sich das halt alles so entwickelt ...sie haben ja auch das "beste
Gesundheitswesen auf der ganzen Welt" und generell auf allen Gebieten die
klügsten Köpfe der ganzen Welt (Stand 18.3., demnächst wird es
möglicherweise ins Gegenteil umschlagen, sowohl in den Fakten der Epidemie,
als auch in den Maßnahmen der Staatsmacht).

9 Dieser Begriff ist übrigens eine Verleumdung Darwins, dem eine Übertragung
seiner Erkenntnisse aus Pflanzen- und Tierwelt auf die Soziologie der
Menschenwelt niemals in den Sinn kam.

10 Weil der derzeitige Verfall der Aktienkurse gerade als Fanal einer
zukünftigen Wirtschaftskrise in aller Munde ist: Daher waren auch die
Aktienkurse bereits im Jahr 2018 beträchtlich eingebrochen (der deutsche DAX
z.B. über das ganze Jahr hin um -18,3%). 2019 wiegte man sich wieder in von
den Wirtschaftsforschern und Regierungen geschürten Illusionen, der Einbruch
würde nur kurz werden, am Ende des Jahres war man eines Besseren belehrt,
auch ganz ohne Corona, machte sich aber vor, 2021 sei alles überstanden.
Auch ohne den Coronavirus hätte sich 2020 die Rezession vertieft und
wahrscheinlich eine veritable Krise entfaltet. (Beim letzten Krach 2008 war
der DAX übrigens um -40,3% eingebrochen, beim vorletzten 2000 - 2002 um
58,4%.)

12 Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die die globale Statistik
über derivative Finanzprodukte führt, weist für das erste Halbjahr 2019
allein im OTC-Segment, den nicht-börsenotierten Transaktionen (OTC = over
the counter), ein Volumen an Derivatives von 640.442 Milliarden $ aus (d.s.
640.442.000.000.000 EUR). Und das ist nur ein, allerdings das bei weitem
größte Marktsegment auf den Global Derivatives Markets.
(https://www.bis.org/statistics/derstats.htm?m=6%7C32%7C71)

13 Schon an den ersten beiden Tagen (17. Und 18. März) meldeten sich 49.000
Menschen beim AMS als soeben arbeitslos geworden.



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