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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 5. März 2020; 00:49
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> Widerstandschronik
22. Jänner: Protest gegen BDS-Resolution
Gegen einen All-Parteien-Entschließungsantrag im Parlament, der allgemein
Protest gegen Israels Besatzungspolitik mit Antisemitismus gleichsetzt und
speziell die BDS-Bewegung kriminalisiert, protestierten (nach
Veranstalterangaben) rund 100 Leute am Stephansplatz
24. Jänner: 2200 demonstrieren gegen so gen. Akademikerball
deutschnationaler Burschenschaften
Eher beschaulich verliefen am 24. Jänner die Proteste gegen den auch 2020
wieder von der Wiener FPÖ ausgerichteten so genannten Akademikerball
deutschnational-völkischer Burschenschaften. Rund 2200 Menschen
demonstrierten von der Uni weg um die heuer ziemlich groß angelegte
Platzverbotszone rund um die Hofburg bis zur Oper.
Im Anschluss an die Demonstrationen kam es zu einigen Anhaltungen von
Demonstrant*innen durch die Polizei samt Identitätsfeststellungen. Begründet
wurde das von der Polizei damit, dass die angehaltenen Personen bei der
Demonstration vermummt gewesen sein sollen. Woran diese wiedererkannt
wurden, wurde nicht erklärt. Für Reporter*innen stellte es sich eher so dar,
dass einfach Personen angehalten wurden, die beim Weggehen den Schal über
den Mund gezogen hatten, was bei den herrschenden Temperaturen unter dem
Gefrierpunkt aber auch zulässig ist. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die
nach dem Ende der Abschlusskundgebung angeradelt gekommen war, vermittelte
zwischen den Beteiligten. FPÖ-Wien-Obmann Nepp fordert daher ihren
Rücktritt.
Vereinzelt gab es dann auch noch Blockaden einzelner potenzieller
Zufahrtswege zur Hofburg, hinter dem Burgtheater und am Beginn der
Bellariastraße.
25. Jänner: Mahnwache für Assange
Am 25. Jänner beteiligen sich rund 70-80 Menschen an einer Mahnwache für den
inhaftierten Wikileaks-Aktivisten Julian Assange. Der Bogen der Reden zog
sich über sachliche Darstellung der Aufdeckungsleistungen von Julian Assange
und Chelsea Manning über Verschwörungsgeschichten bis zu
Journalist*innenbeschimpfungen. Der Präsident des Österreichischen
Journalistenclubs, der zuvor noch selbst auf der Kundgebung gesprochen
hatte, distanzierte sich von Letzterem. Der Österreichische Journalistenclub
unterstützt aber die Forderung nach sofortiger Freilassung von Assange.
27. Jänner: Holocaust-Gedenken am Heldenplatz
Am internationalen Holocaust-Gedenktag, beteiligten sich mehr als 500
Menschen an einer vom Bündnis "Jetzt Zeichen setzen" veranstalteten
Gedenkkundgebung beim Burgtor.
Gesprochen hat unter anderem die Zeitzeugin Susanne Bock.
27. Jänner: Protest gegen Jägerball
Gegen den Jägerball in der Hofburg protestierten auch heuer wieder
Tierrechtsaktivist*innen. Heuer gab es auch eine Gegen-Gegenkundgebung für
den Jägerball, bei der eine Handvoll Menschen für den Jägerball
demonstrierte. Die Beteiligten taten sich aber eher schwer, uns zu erklären,
warum sie da waren.
28. Jänner: Schüler*innen protestieren gegen Abschiebung ihres Mitschülers
Timi
Gegen die Abschiebung des 7-jährigen in Wien geborenen Volksschülers Timi
demonstrierten vor allem Schulkolleg*innen am Minoritenplatz. Er sollte bis
31. Jänner mit seinen Eltern das Land verlassen, obwohl eine Entscheidung
über ein beantragtes Aufenthaltsrecht in besonders berücksichtigungswürdigen
Fällen noch aussteht.
30. Jänner: Studierendenproteste vor der TU
Rund eineinhalb Monate nach der der Besetzung des Festsaals der Technischen
Universität demonstrierten 80 bis 100 Menschen mit einer Kundgebung und
einem Rave im Resselpark vor der TU neuerlich bzw. immer noch für offene,
freie und gerechte Hochschulen.
31. Jänner: Mahnwache für Raif Badawi
Seit Jahren findet jeden Freitag um 10 Uhr vor dem König-Abdullah-Zentrum am
Wiener Schottenring eine Mahnwache für den Blogger und
Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi statt, der in Saudiarabien zu einer
zehnjährigen Haftstrafe sowie zu tausend (!) Peitschenhieben verurteilt
worden ist, nachdem er sich für Meinungsfreiheit eingesetzt hat, behauptet
hat, dass Jüd*innen, Christ*innen, Muslim*as und Atheist*innen gleichwertig
sind und damit den Islam beleidigt habe. Am 31. Jänner fand zusätzlich um
11:30 eine Mahnwache vor der Botschaft Saudi Arabiens statt für Raif Badawi
und den ebenfalls in Saudi Arabien inhaftierten Menschenrechtsaktivisten
Waleed Abu al-Khair
2. Februar: Kundgebung für Frieden im Irak
70 Menschen demonstrierten am 2. Feber am Stock-im-Eisen-Platz in Wien für
Frieden im Irak und Solidarität mit der irakischen Befreiungsbewegung.
5. Februar: Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich fordern
Arbeitszeitverkürzung
Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich demonstrierten am
Stephansplatz für eine Reduktion der Wochenarbeitszeit.
6. Februar: Solidarität mit Grup Yorum
Die Repression gegen Kritiker*innen des AKP-Regimes macht in der Türkei auch
vor Künstler*innen nicht Halt. Mindestens sechs Musiker*innen der populären
Band Grup Yorum, 2014 kamen noch über eine Million Menschen zu einem Konzert
in Istanbul, mindestens sechs Musiker*innen sind mittlerweile inhaftiert,
zwei befinden sich aus Protest im Hungerstreik. Am 6. Feber demonstrierten
rund 60 Menschen in Wien für Freiheit für Grup Yorum und andere politische
Gefangene.
7. Februar: Protest gegen Begnadigung des Drahtziehers des Massakers von
Sivas in der Türkei
Weniger Repression können in der Türkei jihadistische Attentäter erwarten.
So wurde vor wenigen Tagen ein Drahtzieher des Massakers von Sivas in der
Türkei, bei dem 1993 mindestens 33 Teilnehmer*innen eines alevitischen
Festes getötet worden waren, von Präsident Erdogan begnadigt. Dagegen
protestierten am 7. Feber auch in Wien rund 50-60 Personen unweit der
türkischen Botschaft.
8. Februar: Solidarität mit Öcalan
Rund 100 Menschen demonstrierten am 8. Feber für Freiheit des Mitbegründers
der Arbeiter*innenpartei Kurdistands PKK.
10. Februar: Streikversammlung privater Beschäftigter im Gesundheits- und
Sozialbereich
Am 10. Feber wurden die Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft
Österreich ergebnislos unterbrochen. Wie angekündigt, gingen die
Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich daraufhin zu
Warnstreiks über. Eine öffentliche Streikversammlung mehrerer Betriebe fand
am Mittwoch, den 12. Feber vor dem Sozialministerium statt.
In den Tagen rund um den 12. Februar:
Zahlreiche Veranstaltungen im Gedenken an die Kämpfer*innen gegen den
Austrofaschismus im Jahr 1934.
14. Februar: One Billion Rising
Rund 125 Menschen kamen am 14. Feber zum Tanz für ein Ende der Gewalt an
Frauen* und Mädchen* von One Billion Rising auf den Yppenplatz in
Wien-Ottakring.
15. Februar: Antifaschist*innen demonstrieren gegen angekündigte
rechtsextreme Versammlung in Floridsdorf
Nachdem identitäre Rechtsextreme eine Versammlung angekündigt hatten, trafen
sich Antifaschist*innen am 15. Feber beim Bahnhof Floridsdorf, um auch im
21. Bezirk Rechtsextremen keinen Raum zu geben.
20.Februar: Rund 350 Menschen gedenken bei der deutschen Botschaft der Opfer
des rechtsextremen Terroranschlags von Hanau.
24. Februar: Zirka 120 Menschen fordern bei einer Mahnwache vor der
Karlskirche in Wien Freiheit für Julian Assange.
27. Februar: Rund 2500 Menschen demonstrieren in Wien für kürzere Arbeit und
mehr Lohn in der Sozialwirtschaft SWÖ (Beschäftigte im privaten Gesundheits-
und Sozialbereich).
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