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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 5. März 2020; 01:05
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> Volksbegehren aktuell: Klima und Co.

Derzeit sind im Einleitungsverfahren folgende Volksbegehren: "Ethik für
ALLE" (Ethikunterricht NEBEN dem Releigionsunterricht), "Notstandshilfe"
(Schutz dieser in der Bundesverfassung), "TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN", "STOP
DER PROZESSKOSTENEXPLOSION", "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!"
[Groß-Klein-Schreibung von den Initiatoren].

Das "Klimavolksbegehren" hat nach eigenen Angaben bereits in der
Einleitungsphase 100.000 Unterstützungserklärungen gesammelt und damit am
Dienstag die Festsetzung einer Eintragungswoche beantragt.

Für andere VB gibt es schon einen Termin: Die Volksbegehren "Asyl
europagerecht umsetzen" (EU-Zahlungen verringern, wenn andere Länder nicht
bereit, sind Flüchtlinge aufzunehmen - mit der Betonung: "Keinesfalls ist
dieses Volksbegehren gegen Flüchtlinge gerichtet"), "EURATOM-Ausstieg
Österreichs" sowie die mittlerweile wohl obsoleten "Smoke - JA" und "Smoke -
NEIN" haben genügend Unterstützung erfahren und haben daher ihre
Eintragungswoche vom 22.Juni bis zum 29.Juni.

Die SMOKE-Volksbegehren handeln vom Rauchverbot in der Gastronomie -- beide
wurden von den gleichen Initiatoren eingebracht. Dabei handelt es sich um
ein Experiment, ob mittels Volksbegehren so etwas wie eine Volksbefragung
von unten möglich sei, da dabei eben zwei Alternativen abgefragt werden und
es sich nicht um eine einseitige Forderung handelt.

Interessant ist auch die Entwicklung bei den Volksbegehren "Faires
Wahlrecht - Volksbegehren", "Weniger Fluglärm", "Autobahnmaut abschaffen",
"Österreichs Grenzschutz wiederherstellen" und "Österreichs Neutralität
wiederherstellen". Diese haben gemeinsam, daß sie alle von Robert Marschall
von der EU-Austrittspartei initiiert worden sind, offensichtlich die
notwendige Anzahl an Unterstützungen haben, aber trotzdem nicht in eine
Eintragungswoche kommen -- weil nach Angaben des Innenministeriums dafür
nicht der Unkostenbeitrag bezahlt worden ist.
(akin)


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