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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 5. März 2020; 01:34
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EU/Recht:

> Frontex: Teures Schweigen

Luisa Izuzquiza und Arne Semsrott wollten es genau wissen. Die Spanierin und
der Deutsche verklagten Frontex auf Herausgabe von Informationen. Die beiden
wollten wissen, mit welchen Schiffstypen Frontex im Mittelmeer unterwegs
ist. Sie wollten den Zusammenhang ergründen zwischen den Schiffen und warum
so viele Menschen nicht gerettet werden. Nachdem Frontex diese Information
nicht freiwillig herausrückte, meinten Izuzquiza und Semsrott, daß sie die
Grenzschützer durch das Gericht der Europäischen Union (d.i. das Gericht
erster Instanz vor dem EuGH) dazu zwingen könnten.

Dem war aber nicht so. Das Gericht gab Ende letzten Jahres Frontex Recht.
Und Frontex fordert jetzt von den beiden Auskunftsbegehrenden 23.700 Euro
Anwaltskosten. Das berichtet die Plattform wemove.eu.

Derzeit überlegen die beiden und ihre UnterstützerInnen noch, ob eine
Revision vor dem EuGH möglich oder auch sinnvoll wäre. Momentan sehen sie
sich aber zuerst einmal einer kaum stemmbaren Geldforderung der
Frontex-Anwälte gegenüber. Die Frist für die Überweisung des Honorars der
Rechtsanwälte ist mit Ende Februar abgelaufen.

Eine politische Lösung strebt wemove.eu an und sammelt
Unterstützungserklärungen unter
https://act.wemove.eu/campaigns/zwei-gegen-frontex


Links zum Rechtsstreit:
https://correctiv.org/en/top-stories-en/2019/08/15/frontex-watching-the-watchers/
https://www.asktheeu.org/en/request/frontex_vessels_under_jo_triton
https://fragdenstaat.de/en/blog/2019/11/27/frontex-judgement-luxemburg-transparency/
https://euobserver.com/migration/145186
https://fragdenstaat.de/en/blog/2019/11/27/frontex-judgement-luxemburg-transparency/
Das Urteil:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=T-31/18#
kurz: https://tinyurl.com/06AKINEU
Die Anwaltsrechnung:
https://fragdenstaat.de/dokumente/3834-frontex-rechnung/


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