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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 5. März 2020; 01:24
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Frankreich/Demokratie:

> Rentenreform bei Dekret

Die Gesetzesnotverordnung wird zum Normalfall


Zum dritten Mal in vier Jahren setzt eine französische Regierung mit Hilfe
des berüchtigten Verfassungsparagraphens 49.3 ein Gesetz durch -- und
jedesmal ging es dabei um Fragen des Arbeits- und Sozialrechts. 2016 und
2017 waren es "sozialistische" Regierungen, die mit der Gesetzgebung per
Dekret das Arbeitsrecht lockerten und Teilmärkte "liberalisierten".
Pikanterweise wurde das Gesetz von 2017 als "Loi Macron" bekannt, benannt
nach dem damaligem Wirtschaftsminister.

Jetzt nutzte dieses allgemein als völlig undemokratisch verschrieene
Verordnungsrecht ausgerechnet dieser frühere Minister, der heute Präsident
ist.

Dem Vernehmen nach tat er das allerdings diesmal unter höchst perfiden
Begleitumständen -- denn der Ministerrat hatte sich offiziell eigentlich zu
einer Sondersitzung zur Corona-Krise versammelt. Herausgekommen ist dann
aber ein Dekret, daß der umstrittenen Rentenreform Gesetzeskraft erteilte.
Aber auch zum Thema Corona gab es einen Beschluß: Nämlich, daß sämtliche
öffentlichen Versammlungen mit mehr als 5000 Menschen für die nächsten
Wochen verboten werden. Aus Gründen der Pandemiebekämpfung.

Die einzige Möglichkeit, diese Reform noch zu bekämpfen sehen die
Oppositionsparteien darin, die Ausführungsgesetze, die nicht dekretiert
werden können, zu blockieren. Was aber wegen des nun wahrscheinlich
fehlenden, weil eben verboteten, Drucks der Straße wenig Aussicht auf Erfolg
hat -- Macrons "en Marche" hat in der wichtigeren der beiden
Parlamentskammern, der Nationalversammlung, eine absolute Mehrheit.

Geschaffen wurde der Dekretierungsparagraph eigentlich, um einer schwachen
Regierung die Möglichkeit zu geben, dringende Gesetze zu verabschieden, die
auf die Schnelle nicht durch das Parlament zu bringen sind. Diese Regierung
riskierte damit aber zum Ausgleich auch immer einen Mißtrauensantrag.
Benutzt wurde diese Verfassungsklausel vor 2016 entsprechend selten. Galt
die Vorstellung einer schwachen Regierung bedingt noch für die Regierung von
Präsident Hollande -- der hatte zwar eine fixe Mehrheit im Parlament, aber
die war sehr knapp und nicht alleine durch PS-Abgeordnete gesichert -- so
gilt sie für Macrons Regierung absolut nicht. Und von einem Notfall konnte
in keiner der drei Fälle die Rede sein.

So wurde ein Notverordnungsrecht zum regulären Gesetzgebungsinstrument.
(akin)


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