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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 20. Februar 2020; 01:29
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Presseschau:

> Sonstige Polizei-Nachrichten

Nachdem die chilenische, die spanische und die schwedische Polizei in dieser
akin schon an anderer Stelle Erwähnung fanden, sei hier nochmal an die
hiesige erinnert: Seit der Klimademo in Wien im Mai 2019 laufen gegen acht
österreichische Polizisten Ermittlungen wegen Körperverletzung, Gefährdung
und Falschaussage. Mittlerweile sind alle wieder normal im Dienst. Aber man
ist ja schon froh, wenn derlei überhaupt aktenkundig und auch untersucht
wird.

Frankreich

Französische Polizisten stehen mittlerweile auch stark in der Kritik. Die
Bilanz eines Jahres Gelbwesten-Bekämpfung war schon im November 2019: Der
Verlust von 24 Augen und fünf Händen -- hauptsächlich durch die Verwendung
von explodierenden Tränengasgranaten. Im Jänner 2020 wurde ein 42-jähriger
von einem Polizisten offensichtlich sogar erdrosselt.

Aber dabei hatten die meisten Gilets Jaunes noch Glück -- meist abseits
politischer Veranstaltungen kommt es noch zu ganz anderen Formen: "Die Zahl
der von der französischen Polizei verursachten Todesfälle hat sich in den
letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt und liegt nun bei durchschnittlich
25 bis 35 Opfern pro Jahr. Diese Opfer stammen nach wie vor hauptsächlich
aus ethnischen Minderheiten und der Arbeiterklasse. Ob es sich nun um
Demonstranten oder Jugendliche aus den Banlieues handelt, die Polizeibeamten
üben exakt die Formen der Gewalt aus, die die Oberschicht für die Stützung
einer immer ungleicheren Gesellschaftsordnung für notwendig erachtet.
Polizeigewalt ist also nicht das Ergebnis eines Kontrollverlustes des
französischen Staates - es handelt sich viel mehr um eine seit langem
etablierte und gewollte Methode der Staatsführung." (freitag.de)

Das ist auch genau das Problem bei unseren bürgerlichen Presse- und
Volksvertretern: Wenn es zur Polizeigewalt kommt und diese dokumentiert ist,
ist das immer nur "bedauerlich" und "ein Einzelfall". Daß es Methode haben
könnte, kommt da niemandem in den Sinn.

Griechenland

Natürlich auch nicht bei griechischen Polizisten, die Proteste von
Flüchtlingen buchstäblich niederschlagen: "Die Situation auf der
griechischen Insel Lesbos spitzt sich dramatisch zu. Am Montag
demonstrierten rund 2.000 Flüchtlinge gegen die katastrophalen Bedingungen
in Moria, laut BBC dem 'schlimmsten Flüchtlingslager der Welt'. Die
Flüchtlinge selbst sprechen von 'der Hölle auf Erden'. Fast 20.000 Menschen
leben in und um das Lagergelände, das eigentlich für weniger als 3.000
Personen ausgelegt ist. Als die Flüchtlinge von Moria in die Inselhauptstadt
Mytilini marschierten, wurden sie von schwer bewaffneten Polizeieinheiten
gestoppt, die mit Tränengas auf die wehrlosen Frauen, Männer und Kinder
losgingen. 40 Menschen wurden verhaftet, Kinder flohen entsetzt vor den
Tränengaswolken." (wsws.org über die Proteste am 4. und 5.Februar)

Fortsetzung folgt leider sicher.
-br-


https://wien.orf.at/stories/3034666/
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/niemand-kann-mehr-wegschauen
https://www.newstatesman.com/world/europe/2019/11/year-gilets-jaunes-have-lost-24-eyes-and-five-hands-and-made-deep-mark-french
https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/06/grie-f06.html



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