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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 20. Februar 2020; 01:36
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Letzte Worte:

> Atom? Ja bitte!

Die Münchner SIKO bot wieder mal ein Bild des Grauens.
Wenigstens war unser Kanzler nur peinlich.
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Wer ist der größte Fan der EU? Man könnte meinen: Donald Trump. Nein,
natürlich nicht. Wenn er den EU-Bossen weiterhilft, dann tut er das
natürlich unabsichtlich. Make Europe Great Again steht sicher nicht auf
seiner Agenda -- dafür macht er es aber recht anständig. Die derzeit übliche
Umschreibung seiner Politik ist bei den durchaus US-freundlichen
Kommentatoren der großen Medien "erratisch". Erst vor kurzem hat ihn sein
eigener Justizminister aufgefordert nicht zuviel zu twittern, weil das seine
Arbeit behindere. Trump ignorierte diese Bitte, twitterte aber prompt, daß
er sich ja bislang auch nicht in Justizangelegenheiten eingemischt habe,
aber er selbstverständlich das Recht besäße, in Kriminalermittlungen
Weisungen zu erteilen -- also wieder einer aus der langen Reihe
"erratischer" Tweets vom POTUS.

Trump kommt daher der EU gerade recht -- man will sich zwar nicht so
wirklich offiziell aus der NATO verabschieden, aber doch "Muskeln aufbauen",
wie das die neue EU-Kommissionspräsidentin jüngst betont hatte. Zwischen den
Zeilen ist klar: 'Wenn die Amis so verrückt sind, können wir uns auf die
nimmer verlassen.' Und so ist auch das massive Geschimpfe des deutschen
Bundespräsidenten über den Großen Teich auf der Münchner
Sicherheitskonferenz zu verstehen. Da haben sich sicher auch die
österreichischen NEOS gefreut, die sich und uns ja so sehr eine souveräne
Europäische Republik mit eigener Armee wünschen und gerne auf die
staatsvertragliche Neutralität verzichten würden. Und jetzt, wo man diesen
nie so wirklich unionseuropäischen 51st State endlich los ist -- die Trauer
über den Brexit dürfte sich in Grenzen halten -- kann man ja die
Militärunion endlich ernsthaft angehen.

Als Doktor Seltsam, der die Bombe liebt, präsentierte sich der französische
Präsident. Im "Spiegel" liest sich das so: "Bevor er in der vergangenen
Woche seine Grundsatzrede vor der Pariser École de guerre zur französischen
Nuklearstrategie hielt, schickte Macron seine Emissäre auch nach Berlin. Sie
wollten wissen, was die Bundesregierung denn davon halte, wenn der Präsident
den Deutschen einen strategischen Dialog zur nuklearen Abschreckung anbieten
werde. Die Botschaft des Kanzleramts war eindeutig: nicht viel. Er solle die
Deutschen doch lieber raushalten. Macron hielt sich an den Rat. In seiner
Rede war von den Deutschen nun nicht mehr ausdrücklich die Rede, stattdessen
bot er den 'europäischen Partnern' einen strategischen Dialog an, die 'dazu
bereit' seien. Bei seinem Auftritt in München legt Macron nun nach. Europa
müsse über eine eigene atomare Verteidigung nachdenken."

Ah ja! Wie war das mit der Atomkraft? In den letzten Jahren -- vor allem
seit Fukushima -- hat sich ja weltweit der Trend verstärkt, daß die
österreichische Entscheidung von vor mehr als vier Jahrzehnten doch nicht so
blöd war. Aber jetzt haben wir das Thema "Klimawandel" oder gleich
"Klimakatastrophe" und da müssen wir halt auf die CO2-neutrale Atomkraft
zurückgreifen. Die paar radioaktiven Isotope, die da hie und da auskommen,
werden uns schon nicht umbringen. Und einige von diesen entstehenden
Isotopen sind ja auch waffenfähig -- also eine Win-Win-Situation für alle
Beteiligten, wenn man das "Gleichgewicht des Schreckens" wieder reaktiviert.
Die Welt ist ja so unsicher geworden, zurück also in die fidelen 80er, als
eben diese Welt noch wohlgeordnet war.

Die "Gelbe Gefahr" von damals gibts ja auch wieder -- die war auf der
Münchner SIKO das Thema der US-Vertreterin Pelosi. Da fürchtet man sich aber
weniger vor der klassischen Militärmacht sondern vor der
Kommunikationstechnologie. Chinesische Anbieter müsse man da aus
internationalen Konsortien heraushalten. Diese Panik der US-Administration
ist nicht neu -- schon früher gab es die Anordnung, in US-Amtsstellen
keinerlei Geräte zu haben, die irgendwie mit chinesischer Produktion
zusammenhängen. Weil man sich vor Spionage fürchtete. Seit ein paar Tagen
wissen wir auch, woher diese Ängste stammen. Nämlich aus eigener Anschauung.
Denn seit Jahrzehnten nutzten diesen Weg der Kommunikationsüberwachung CIA,
NSA und BND. Die hatten nämlich 1970 über Strohmänner die Schweizer Crypto
AG gekauft, die Verschlüsselungstechnik produzierte. Diese Produkte wurden
dann weltweit an Regierungen verkauft -- und dank der neuen Eigentümer war
diese Schweizer Wertarbeit so kompromitiert, daß deutsche und
US-Geheimdienste anstrengungslos mithören konnten, wenn beispielsweise
iranische, algerische oder ägyptische Militärs oder Geheimdienste auf
scheinbar sicheren Leitungen konferierten. Na, und diese hinterhältigen
Chinesen glauben jetzt doch glatt, sie können das genauso machen -- nicht
mit uns!

Das war aber natürlich nicht Thema auf der SIKO. Offiziell fürchtet sich
Pelosi auch nicht vor chinesische Spionage! Sondern um die Menschenrechte
und daß mit chinesischer Informationstechnolgie Zensur einhergehe: "Wir
brauchen eine demokratische Datenautobahn und keine autokratische". Jo eh!

Selbstverständlich trieb auch der österreichische Gesalbte auf der SIKO sein
Wesen. Irgendwie erschien er allerdings wiedermal auf der falschen
Veranstaltung zu sein. Nicht nur, daß seine Anbiederung an sein kanadisches
Pendant schwer in die Hosen ging -- Trudeau hatte schon 2017 gemeint, er
stimme mit Kurz noch weniger überein als mit Trump, was den
Schonwiederkanzler aber nicht daran hinderte, erneut in diesem Fettnäpfchen
zu planschen -- sondern er wirkte auch wenig glaubwürdig in seinen
Versuchen, in Kreisky-Manier den Vermittler zu markieren. Was ihm unter
anderem Kritik in den an sich alles andere als ÖVP-kritischen Salzburger
Nachrichten einbrachte. In den SN wird der Politikwissenschafter Heinz
Gärtner sehr ausführlich zitiert, der den Kanzler dringend davor warnt, daß
er mit seinem "vorauseilenden Gehorsam" gegenüber den USA die
österreichische Tradition diplomatischer Vermittlung schwer gefährde.

Da können wir ja nur froh sein, daß das kleine Österreich keine Weltmacht
ist. Die großen Militärmächte haben eh schon Regierungschefs, die zum
Fürchten sind. Man muß das nicht noch auf die Spitze treiben.

*Mario Czerny*



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