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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 12. Februar 2020; 22:40
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Arbeit:

> Hintergründe zu den KV-Verhandlungen im Sozialbereich

Eine Analyse von *Stefan Taibl*, Betriebsratsvorsitzender PSZ GesmbH,
Landessprecher der AUGE/UG NÖ, Mitglied des GPA-djp-Bundesausschusses f.
Gesundheit/Soziale Dienstleistung/Kinder- und Jugendwohlfahrt

Der Sozialbereich, die Einkommens- und Arbeitsbedingungen im Sozial- und
Gesundheitsbereich gehören grundlegend aufgewertet. So weit so gut, da würde
jedeR zustimmen.

Angeblich 30.000 gut ausgebildete Fachkräfte arbeiten nicht mehr in der
Branche. Die müssen wir zurückgewinnen, keine weiteren mehr verlieren. Drei
Kollektivverträge gehen mit einer einzigen Forderung seitens der
Beschäftigten in die Verhandlungen: Sozialwirtschaft Österreich, Caritas und
Diakonie fordern eine 35-Stunden-Woche. Die Verhandlungen bei Caritas und
Diakonie wurden aufgrund des Stillstandes und der Weigerung der Arbeitgeber
im SWÖ-KV ausgesetzt. Diese Forderung, in einem Schritt durchgesetzt, ergäbe
für alle Teilzeitkräfte eine Reallohnerhöhung von mehr als 8 Prozent und
somit eine wirkliche Annäherung an die vielen besser verdienenden Branchen,
aber auch eine Besserstellung der gesamten Branche hinsichtlich Arbeitszeit.

Woran scheiterte es bisher, gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die
Branche zu erzielen? Und wer sind die AkteurInnen? Ich erlaube mir eine
kurze Analyse.

Die Rolle der Gewerkschaften: Von den etablierten Mehrheitsfraktionen
dominiert, sind die Gewerkschaften verantwortlich, die schlechten
Bedingungen und Löhne von ArbeitnehmerInnenseite bis jetzt immer zugelassen
und durchgeboxt zu haben. Verschwistert mit den LandesrätInnen verschiedener
Couleurs, musste der Bereich immer billiger als die Landesbediensteten und -
obwohl mit öffentlichem Versorgungsauftrag ausgestattet - so billig wie
möglich sein. Das ging nur auf Kosten der Beschäftigten. Erst seit die Roten
aus der Regierung draußen sind, wird im Gesundheits- und Sozialbereich auch
mobilisiert.

Und dann gibt es immer noch das politische Macht- und Ränkespiel. Gerade
wird es wieder gemacht: ein Machtkampf zwischen roten Arbeitgebern und rot
dominierten Gewerkschaften gegen die schwarzen Arbeitgeber. Aber um das geht
es nicht!

Die Rolle der Arbeitgeber: Auch hier gibt es die politische Färbung,
Beispiel Hilfswerk - schwarz, Volkshilfe - rot. Da wollen sich die
Arbeitgeber gerne Konkurrenz machen, sind untereinander verkracht, und wenn
der Landesrat dem Arbeitgeber die Rahmenbedingungen vorgibt, dieser
vielleicht zu seiner Partei gehört oder aber immer von seinem Fördergeld und
seinem Auftrag abhängig ist, sagen sie zu fast allem ja. Auch, um die
Konkurrenz los zu werden. Mittlerweile zahlen die Arbeitgeber in manchen
Bundesländern schon "Kopfgeld" im mobilen Pflegebereich. Wenn jemand bei
einer Einrichtung arbeitet und von einer anderen Einrichtung mit selber
Tätigkeit abgeworben wird, bekommt der/die abwerbende MitarbeiterIn eine
Prämie. KeineR will aber mehr Gehalt zahlen. Die Rahmenbedingungen der
Fördergeber lassen nicht mehr zu. Das ist auch diesmal wieder das
Hauptargument: Die Rahmenbedingungen der Fördergeber lassen nicht mehr zu.

Die Rolle der Politik: Den privaten Gesundheits- und Sozialbereich von
Caritas, Hilfswerk etc. gibt es nur, weil die öffentliche Hand

· erstens sparen kann (eine Sozialarbeiterin im NÖ Landesdienst bekommt 1/3
mehr Gehalt als eine Beschäftigte im privaten Bereich);

· zweitens keine Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen muss.
Verträge auf ein Jahr lassen jederzeit zu, Projekte zu schließen,
MitarbeiterInnen zu entlassen, etc..

Und auch jetzt: wenn die Geld- und Fördergeber nicht klar signalisieren, an
einer wirklichen Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen
interessiert zu sein, diese auch mitzutragen und zu zahlen, wird sich nichts
ändern. Aber hier geht es nicht um einen politischen Machtkampf, sondern um
nichts weniger, als die Aufrechterhaltung des Gesundheits- und
Sozialsystems! Und um die Schaffung geeigneter Arbeits- und
Einkommensbedingungen, damit diese Art Arbeit nicht ihre eigenen Sozialfälle
produziert.

Gefahr im Verzug

Gefahr droht von mehreren Seiten. Die Gewerkschaften haben noch nie so viel
gefordert. Berechtigt, wenn man sich die Einkommensunterschiede und die
Situation der Beschäftigten ansieht. Wenn sie damit nicht durchkommen, keine
wirkliche Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen erzielen,
gefährdet das unser Gesundheitssystem. Jetzt gibt es schon zu wenig Leute,
die diese Arbeit unter diesen Bedingungen machen wollen. Die Arbeitgeber
waren noch nie so gespalten. Sie waren immer inhomogen. Der Kollektivvertrag
vereint viele, sehr unterschiedliche Bereiche, von stationärer Pflege bis
mobile Dienste, Kinder- und Altenbetreuung... Jeder Arbeitgeber hatte
zumeist nur seine Branche und Firma im Blick. Aber wenn sie sich diesmal
unüberbrückbar spalten, droht das Aus für den Kollektivvertrag. Da sind
diverse Ausritte von manchen Promi-Arbeitgebern momentan eher gefährlich als
hilfreich. Auch die Politik kann, wenn sie mit den Verbesserungen nicht
mitgeht, keine Verbesserungen zulässt, weiter für Abwanderung der
Beschäftigten sorgen.

Was es braucht: Was es wirklich braucht, wäre ein Signal der Fördergeber
Bund und Länder, die Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen
mitzutragen und zu finanzieren. Es geht um unser Gesundheitssystem, da gibt
es mittlerweile Notstand an vielen Ecken - es darf nicht um politisches
Ränke- und Machtspiel gehen!

Wenn dieses Signal käme, würden die Arbeitgeber wohl keine Ausrede mehr
haben.

Die Gewerkschaften lehnen ab, mit den Fördergebern direkt zu verhandeln.
Vereinzelte Versuche, meist hinter verschlossenen Türen, haben wenig
gefruchtet. Klarer Ansprechpartner der Gewerkschaften ist der
Arbeitgeberverband. Das alleine wird aber nicht reichen. Heuer wollen sich
die Gewerkschaften wieder nicht an die Politik wenden. Auch aus
Befangenheit?

https://blog.diealternative.org/hintergruende-zu-den-kv-verhandlungen-im-sozialbereich

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Letzte Meldungen: Warnstreiks / Radiotip

Die Kollektivvertragsverhandlungen für die 125.000 Beschäftigten im privaten
Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich wurden am späten Montagabend nach 13
Stunden erneut ergebnislos unterbrochen.
Die Arbeitgeber verweigern nach wie vor grundsätzlich das Gespräch über die
Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Nachdem die Arbeitgeber in der dritten Runde bereits zu konstruktiven
Gesprächen über eine mögliche Etappenlösung bereit gewesen waren, herrscht
seit der vierten Runde Gesprächsverweigerung über die
Gewerkschaftsforderung. In der fünften Runde haben die Arbeitgeber lediglich
vorgeschlagen, die Entscheidung über eine mögliche 37-Stunden-Woche in die
Betriebe zu verlagern. Das berichten GPA und vida in einer Aussendung.
Ab sofort wird es daher Warnstreiks geben.

Im Vorfeld hatte es unter anderem am 5.2. auch einen Aktionstag vor dem
Senecura-Pflegeheim in Graz statt. Warum genau hier? Der Geschäftsführer von
Senecura ist ein besonders scharfer Hardliner unter den Gegner*innen einer
Arbeitszeitverkürzung. Senecura betreibt in Österreich in Österreich über 80
gewinnorientierte Pflegeheime und ist ein Tochterunternehmen der Orpea
Gruppe, die mit Sitz in Frankreich weltweit über 900 Pflegeheime betreibt.
An den aktuellen Kollektivertragsverhandlungen zeigt sich, welche
Auswirkungen das Vordringen multinationaler profitorientierter Konzerne in
den österreichischen Sozialbereich haben kann. Eindrücke vom Aktionstag in
Graz gibt es hier nachzuhören: ttps://cba.fro.at/441896 ###



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