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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 30. Januar 2020; 00:13
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Ö/Polizei:

> Das Positive

Jetzt soll doch glatt die Polizei kontrolliert werden!

Man kann es kaum glauben: "Konsequente und unabhängige Ermittlung bei
Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte in einer
eigenen Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung, die sowohl von Amts
wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und
mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist." Das ist keine Forderung der
Volksanwaltschaft und stammt auch nicht von den Grünen aus
Oppositionszeiten, sondern steht tatsächlich so im Regierungsübereinkommen.

Aber gibt es das nicht schon? 1999 war nach dem Tod von Marcus Omofuma sehr
schnell der Menschenrechtsbeirat erfunden worden. Situiert war er beim
Innenministerium und eigentlich hatte er so ziemlich die Befugnisse wie oben
beschrieben. Aber lange konnte der Beirat nicht wirklich seine Aufgabe
erfüllen, weil er von der ersten Schüssel-Regierung recht schnell unter
Kontrolle gebracht werden sollte. 2001 kriminalisierte man unter windigsten
Anschuldigungen den Migrantenvertreter, der für die Polizei der
unangenehmste war, und drängte ihn aus dem Beirat. 2002 stellte dann der
Beirat fest, daß man überhaupt nicht mehr über irgendwelche Mißhandlungen
berichten könne, und verschwand daraufhin völlig aus der öffentlichen
Wahrnehmung. Heute sitzt der Beirat bei der Volksanwaltschaft. Dessen
Bedeutungslosigkeit dort ist wohl am Besten damit dokumentiert, daß wieder
so eine Institution mit dessen ursprünglichen Befugnissen begründet werden
soll.

Jetzt also dieser neue Versuch -- wieder ist es Anlaßgesetzgebung, wohl
begründet durch die Polizeieinsätze bei der Klimademo am 31.Mai letzten
Jahres, die dieser Tage vor den Gerichten behandelt werden, oder auch beim
"Rapidkessel" vom Dezember 2018. Aber die Maßnahme steht halt bislang nur im
Regierungspakt, laut geredet wird nur über neue Befugnisse für Polizei und
Co. wie etwa die Schutz-, pardon, Sicherungshaft oder Asylzentren,
schnellere Abschiebungen, Wohnsitzauflagen, Einschränkungen der
Rechtsberatungsmöglichkeiten für Asylwerber etc.

Es bleibt abzuwarten, welche Priorität das für die Regierung haben wird --
vor allem, weil anscheinend ausgerechnet die Legisten im Innenministerium
mit der Erstellung einer Gesetzesvorlage betraut worden sind.

Aber immerhin: Es gibt einen Passus im Regierungsübereinkommen, der prima
vista nicht schlecht klingt. Die Hoffnung lebt, daß das diesmal doch was
wird mit einer unabhängigen Kontrolle der Polizei.
-br-



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