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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 19. Dezember 2019; 12:59
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> Kommentierte Presseschau

Anrainer-Malus

Peter Michael Lingens gibt den Grünen Umwelttips. Interessanterweise hat er
recht damit. Worum gehts? Um die Frage, ob der Null-Tarif auf Öffis sinnvoll
wäre. Laut Lingens Meinung sehr wohl -- gerade bei der laufenden
Klimadebatte. Offensichtlich -- ohne das zu benennen -- spielt er dabei auf
die estnische Hauptstadt Tallinn an, wo nur Touristen Fahrscheine für den
öffentlichen Verkehr kaufen müssen. Lingens: "Angesichts des gewaltigen
Umwelt-Vorteils dieses Modells, das Grüne eigentlich auf ihre Fahnen
schreiben müssten, ist es schon ein Zeichen gewaltiger Patschertheit, wenn
eine grün regierte Stadt wie Innsbruck mit ihrer grünen Verkehrsstadträtin
es genau umgekehrt handhabt: Die Öffis für Touristen kostenlos macht,
während die Bevölkerung weiterhin Fahrscheine kaufen muss." Und sein
Schlußsatz ist halt auch ein bissi gemein: "Hoffentlich ist dieses Ausmaß an
Patschertheit nicht symptomatisch für ihre Umweltpolitik in einer künftigen
türkis-grünen Regierung."
https://www.lingens.online/2019/11/30/wenn-gruene-die-umwelt-vergessen
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Nur keine Tiere töten

Den Feminismus des 21.Jahrhunderts, den ein alter weißer Mann wie der
Zeitungsleser nicht mehr versteht, liefert uns sheconomy.at: "Ich bin
Vorsitzende des CSR-Beirates. Dieser hat Richtlinienkompetenz gegenüber der
Geschäftsführung und die Aufgabe, die Handlungen der Geschäftsführung im
Hinblick auf die Wahrnehmung der Themen von sozialer Verantwortung und
Nachhaltigkeit zu überwachen und zu beraten." Klingt gut, was da diese
gefeierte Unternehmerin sagt. Und das noch dazu bei einem Unternehmen, daß
sich mit "Ökoenergie" beschäftigt. Bei den Grünen wird die Dame aber
hoffentlich nicht reüssieren können, ist doch dieses Unternehmen nur ein
Nebenjob für Kathrin Glock, hauptberuflich Aufsichtsrätin in der von ihrem
Mann Gaston gegründeten Waffenschmiede. Aber immerhin ist sie sehr tierlieb:
"Ich wurde nur aus einem einzigen Grund Veganerin: Ich liebe alle Tiere und
esse sie daher auch nicht." Glücklicherweise produziert ihre Firma ja
Geräte, mit der man in erster Linie Menschen tötet.
https://sheconomy.at/artikel/powerfrau-der-industrie
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Der Sinn der Justiz

Manchmal wird auch der Zeitungsleser zum Wutbürger und regt sich auf
Facebook auf ohne nachzudenken. Kann passieren. Die dem vorangegangene
Geschichte ging im Sommer dieses Jahres breit durch die Medien und wurde
dabei recht katastrophal kommentiert: Zwei Kleinkinder, die in einem
Fahrradanhänger transportiert wurden, waren getötet worden als ein
Autofahrer den Anhänger rammte. Medial war die erste Reaktion von Krone,
Kurier und einigen anderen, wie gefährlich doch solche Anhänger seien. Was
zu einem Shitstorm führte, weil die Kinder ja nicht durch den Anhänger
sondern durch ein Auto getötet worden waren.

Jetzt war die Sache vor Gericht: Die Schuld wurde geteilt, der Autolenker
muß eine Geldstrafe bezahlen, die Mutter wurde zur Ableistung von
Sozialstunden verdonnert.

Das regte den Zeitungsleser sehr auf: Die Mutter, die ja sowieso ihres
Lebens wohl niemehr froh werden wird, wird auch noch teilschuldig
gesprochen! Auf Facebook kriegt man aber natürlich auf so einen Rant Antwort
im Sinne von: Was hätte der Richter tun sollen -- die Mutter hatte ja
wirklich diverse Sicherheitsmaßnahmen mißachtet und es wäre unfair gewesen,
dem Autofahrer die komplette Schuld umzuhängen.

Kleinlaut mußte der Zeitungsleser zugeben: Stimmt! Natürlich wird auch der
Autofahrer traumatisiert sein -- so eiskalt ist niemand, daß ihn das nicht
fertigmacht. Und ein Urteil muß es geben, das verlangt der Rechtsstaat. Der
Richter hätte ich auch nicht sein wollen, ehrlich!

Doch wozu ist so ein Urteil gut? Angeblich soll eine Verurteilung zur
Spezial- und Generalprävention dienen. Jetzt ist das auch in vielen anderen
Fällen eher zweifelhaft -- man könnte oft genug meinen, es ginge nur um die
Strafe an sich, also quasi um stellvertretende Rache und nicht darum, daß
die konkreten Missetäter oder die Allgemeinheit etwas daraus lerne. Aber in
diesem Fall? Kein Autofahrer wird deswegen mehr auf Fahrradanhänger achten,
weil ihm im Tötungsfalle eine Geldstrafe droht, und keine Mutter wird mehr
auf ihre Kinder aufpassen, weil sie sonst Sozialstunden leisten muß. Und die
Spezialprävention wird da sowieso nicht greifen, das wäre nur noch absurd,
an so etwas zu glauben. Also wozu dieses Verfahren? Nein, irgendetwas ist da
faul im Rechtsstaat.

Vielleicht bräuchte es so etwas wie eine Shit-happens-Klausel, daß man in
manchen Fällen von einer Schuldverteilung absieht. Die Mutter wird sich
sicher auch so genügend Selbstvorwürfe machen und der Autofahrer
wahrscheinlich auch. Aber anscheinend muß im christlichen Abendland immer
irgendwer schuld sein.
https://www.diepresse.com/5731945/kinder-starben-in-fahrradanhanger-geldstrafe-fur-lenker-sozialstunden-fur-mutter
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Gilt vor Gültigkeit

Apropos Rechtsstaat: Was manchmal so in der Zeitung über Rechtsfragen zu
lesen ist, geht kaum auf die berühmte Kuhhaut. Über den Beschluß des
Nationalrats zum Thema Flüchtlinge resp. Migranten, die in Österreich
derzeit eine Lehre absolvieren, aber kein Anrecht auf Asyl haben, ist in der
"Wiener Zeitung" zu lesen: "In einem Vier-Parteien-Gespräch wurde
festgelegt, dass die Regelung zum Schutz vor Abschiebung nicht erst mit dem
Inkrafttreten des neuen Gesetzes gilt, sondern bereits ab jetzt. Damit
können auch Lehrlinge, deren Abschiebung bereits unmittelbar bevorstünde,
ihre Ausbildung beenden -- auch wenn das Gesetz formal noch nicht gilt."

Häää? Es gibt Gesetze, die beschlossen werden. Und es gibt
Parteiengespräche. Die haben aber bestimmt keine Rechtskraft. Dann kann man
auch noch so Sachen wie einen Entschliessungsantrag an die Regierung
formulieren. Das ist aber auch nicht bindend. Aber was ist diesbezüglich
eine "Festlegung"? Was soll das heißen?

Nun, der Bericht beruht auf einer APA-Aussendung. Und da hat man
offensichtlich bei der journalistischen Verknappung ein wenig zuviel des
Guten getan. Gemeint war vielleicht, wie man in der Parlamentskorrespondenz
nachlesen kann, daß es keine Stichtagsregelung (geplant war der 12.September
2018 (!)) geben werde, sondern daß "das Lehrverhältnis vor Inkrafttreten des
Gesetzes begonnen haben muss", also daß der Stichtag auf das
Kundmachungsdatum gelegt wurde. Oder es war das gemeint: "Mittels eines
gemeinsamen Abänderungsantrags wurde allerdings sichergestellt, dass die
Regelung auch für jene gilt, die aktuell Verfahren vor den Höchstgerichten
führen und denen aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde sowie für jene, die
aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Lehre
begonnen haben."

Untergegangen ist bei dieser Debatte aber, daß dieser Abschiebeschutz nur
für sehr wenige junge Menschen gilt und nicht für solche, die in Hinkunft
eine Lehre machen wollen oder dazu jetzt schon nicht in der Lage sind. Und
daß die jetzt "Geschützten" damit rechnen müssen, später abgeschoben zu
werden -- mit einem österreichischen Gesellenbrief und einem Deutschdiplom
als Trostpflaster. Bernhard Jenny machte sich darüber auf seinem Blog Luft:
"'Immerhin handle es sich um eine menschlich und wirtschaftlich vernünftige
Lösung für die rund 800 betroffenen Asylwerber in Lehre', so zitiert der ORF
die grüne parlamentsangeordnete alma zadic im zusammenhang mit der
sogenannten 'lehrlingslösung' für abgewiesene asylwerber*innen. das
gegenteil ist der fall! es handelt sich um eine unmenschliche und
wirtschaftlich unvernünftige lösung, wenn menschen nach erhalt ihres
lehrabschlusses ausser landes müssen, im ernstfall sogar zwangsweise. wer
das nicht klar benennt, sondern sich und anderen schönzureden versucht,
macht in wirklichkeit die arbeit stumpfer fremdenhasser*innen, egal in
welcher partei sie sitzen mögen."

Das dürfte diese Patschertheit sein, von der der Lingens spricht. Oder die
grüne Handschrift bei den Koalitionsverhandlungen.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2041854-Abschiebestopp-fuer-786-Asylwerber-in-Lehre.html
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1183/index.shtml
https://bernhardjenny.blog/2019/12/11/eigentlich-ein-nogo/
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Tuts nicht schwätzen!

Apropos Parlamentsusancen: "Im Parlament geht's zu wie in einer Schulklasse:
Die Abgeordneten spielen mit ihren Handys, täuschen am Laptop Arbeit vor
oder schwätzen quer durch die Reihen. [...] Man möchte annehmen, gewählte,
erwachsene Politiker müssten doch in der Lage sein, ein paar Stunden im
Parlament stillsitzend den Argumenten des anderen zu widmen. Sind sie
offensichtlich nicht. Fazit: Handy- und Laptopverbot für die kindischen
Abgeordneten im Parlament, damit sie wieder zuzuhören lernen."

Das schreibt Walter Müller in einem Online-Standard-Kommentar. Naja, im
Ernst: Sollen unsere Abgeordneten so tun, als würde sie das interessieren,
was andere Parteienvertreter sowieso nur in die Fernsehkamera reden? Da wird
Heuchelei gefordert, weil das besser ausschaut und dann die Chimäre von
hochwichtigen Plenardebatten aufrechterhalten werden kann. Politik wird aber
eben nicht coram publico gemacht und der Zeitungsleser findet es eigentlich
auch ganz gut, wenn man das am Verhalten der Abgeordneten sehen kann. Die
Bildungsunterworfenen der echten Schulklassen, die ins Parlament gekarrt
werden, sehen das dann wenigstens auch einmal.
https://www.derstandard.at/story/2000112153840
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Die Sprache der Macht

Auf EU-Ebene kann man hingegen Dinge öffentlich hören, daß es einem graust.
Okay, vielleicht graust es nur dem Zeitungsleser. Und irgendwie kann man das
ja auch positiv sehen, daß die Deutschen endlich ihr Nazi-Trauma
aufgearbeitet haben. Oder wie sonst ist es zu verstehen, daß die erste
deutsche Vorsitzende der EU-Kommission in ihrer Antrittsrede zwei
Schwerpunkte setzt: Der eine ist der Kampf gegen den Klimawandel und der
andere ist das, was man so verschämt "Sicherheitspolitik" nennt. "Europa muß
auch die Sprache der Macht lernen. So hat er der designierte Hohe
Beauftragte formuliert. Das heißt zum Einen, eigene Muskel aufbauen, wo wir
uns lange auf andere stützen konnten, zum Beispiel in der
Sicherheitspolitik; zum anderen, die vorhandene Kraft gezielter einsetzen."
So kann man es im ORF-Report am 10.Dezember hören. Zu den Positionen Ursula
von der Leyens interviewt der Report auch österreichische EU-Politiker. Zu
hören ist von diesen, die ja angeblich einen neutralen Staat vertreten,
nichts zu diesen dezent formulierten, aber doch eben kriegerischen Worten.
Hat der Report sowas nicht berichten wollen oder ist das wirklich allen in
Brüssel wurscht? Die interviewten Politiker äußern sich nur zu den
Klimafragen. Und dann steht auch noch der FPÖler mit seinem Statement, daß
die Energiealternative doch wohl nicht Atomstrom sein könne, alleine da. Da
gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder hat die grüne Köchin auch so
etwas gesagt und der Report wollte es nicht bringen oder den Grünen ist
Atomstrom mittlerweile wurscht. Der Zeitungsleser weiß nicht recht, was
bedenklicher ist.
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Du sollst dir kein Bildnis machen

"Generell ist es seit 1993 verboten, den PKK-Chef Öcalan zu zeigen. Wer ein
Bild von ihm in Sozialen Medien weiterleitet, postet oder teilt, riskiert
sich strafbar zu machen." Irgendwie lustig, daß diesbezüglich Öcalan und
Mohammed was gemeinsam haben dürften -- es ist riskant, von ihnen Bilder
herzuzeigen. Im Ernst: Obzitierter Satz stammt aus einem Bericht des
Bayrischen Rundfunks. Der Hintergrund: Das städtische Bildungshaus
"Südpunkt" in Nürnberg zeigt derzeit eine Photoausstellung der französischen
Journalistin Laurence Grangien, die mit ihren Bildern den Alltag der
Menschen in Rojava zeigen wollte -- vor der türkischen Invasion. Und eine
der vielen Photographien zeigt eine Frau mit einem Maschinengewehr in einem
Büro. Auf dem Schreibtisch und groß an der Wand sind Portraits von Abdullah
Öcalan zu sehen.

Und deswegen teilte das türkische Konsulat dem Nürnberger Oberbürgermeister
seine "Besorgnis" mit, "dass es sich bei dieser Ausstellung weniger um eine
künstlerische Veranstaltung als um die Verherrlichung einer
Terrororganisation des in Haft sitzenden Führers der PKK/YPG" handle. Die
Folge, so der Bericht: "Die Stadt Nürnberg entschied sich nach Rücksprache
mit ihrem Rechtsreferat und der Staatsanwaltschaft für die Abnahme des
Bildes - auch um ihre Mitarbeiter vor möglichen juristischen Schritten zu
schützen".
https://www.br.de/nachrichten/amp/bayern/werbung-fuer-pkk-stadt-nuernberg-laesst-oecalan-bild-abhaengen,RkLVlkn
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Kroatisches Gastrecht

"Der Wagen hielt an. Man führte uns nach draußen und ein Polizist sagte mir:
Unterschreib! Ich sagte, das will ich nicht, man kann nicht von mir
erwarten, dass ich etwas unterschreibe, was ich gar nicht verstehe. Dann zog
einer der Polizisten die Pistole und sagte, er wird mich erschießen, wenn
ich nicht unterschreibe. Ich hatte Angst, und habe unterschrieben." So
zitiert die "Deutsche Welle" in Berufung auf das bosnische Webportal
"Zurnal" einen Nigerianer, der seine Erlebnisse in Zagreb schildert und der
sich danach in Bosnien wiederfand. Die Sache ist an sich schon
aufregenswert, wenn man sich an derlei Berichte über das EU-Grenzregime auch
leider schon gewöhnt hat, berichtenswert wurde es deswegen, weil der
Nigerianer und ein Landsmann ein Visum hatten -- sie waren einfach nur
eingeladen zu einem internationalen Tischtennisturnier in Pula und wollten
sich kurz vor ihrer Rückreise noch die Hauptstadt des Gastgeberlandes
anschauen. Aber da hatte die Gastgeber-Polizei etwas dagegen und schob sie
nach Bosnien zurück -- vermeintlich, weil in Bosnien waren die beiden nie
gewesen. Ihre Pässe hatten sie im Hotel gelassen. Und wohl auch ihre
Tischtennisschläger. Das diente dann auch dem kroatischen Innenministerium
nachträglich als Begründung, warum das ja gar keine Sportler wären, sondern
getarnte illegale Migranten. Im übrigen habe man keine Ahnung, wie denn die
beiden nach Bosnien gekommen wären -- die Polizei habe sie ganz sicher nicht
dorthin gebracht.

Ja, manchmal muß man froh sein über die peinlichen Fehler, die solche
Behörden machen. Weil nur dann klar wird, was sich für diejenigen abspielt,
die nicht das Glück haben, aus Versehen so beamtshandelt zu werden sondern
mit voller Absicht.
https://p.dw.com/p/3UHIl
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Demokratie, eine Interpretationsfrage

"Die aktuelle Erhebung zeigt - wie auch im Jahr 2018 - dass ökonomische
Unsicherheit auf die Zufriedenheit mit der Demokratie drückt und politische
Partizipation behindert: So denken zwei Drittel (67%) der Menschen im
ökonomisch stärksten Drittel der Bevölkerung, dass das politische System in
Österreich gut funktioniert, jedoch nur 36% des ökonomisch schwächsten
Drittels. Politische Partizipation ist ähnlich ungleich verteilt: 17% des
ökonomisch stärksten Drittels und 22% des mittleren Drittels haben nicht an
der vergangenen Nationalratswahl teilgenommen, selbiges gilt für 41% des
ökonomisch schwächsten Drittels."

Das berichtet der Österreichische Demokratie Monitor des SORA-Instituts in
einer Aussendung. Klar: Die Ungebildeten haben keine guten Jobs und haben
deswegen kein Geld und halten Demokratie für Unfug. Genau das wird da
angedeutet. Nunja, man könnte aber auch sagen: Den Leuten, denen es in einem
bestimmten politischen System gut geht, halten dieses System für gut. Die
anderen nicht. Genau deswegen gehen auch hauptsächlich die besseren Leute
zur Wahl, weil sie da unter ihresgleichen aussuchen können, während die
ärmeren Schichten keine Lust haben, sich für bestimmte Leute der politischen
Klasse zu entscheiden. Weil: Eh ois de söbn Gfraster!

Was die richtige Interpretation solcher Zahlen ist, ist eine
Geschmacksfrage. Vielleicht auch eine Klassenfrage. Aber wenn eine solche
Studie "politische Partizipation" mit Kreuzerlmachen gleichgesetzt wird,
kann man das Gedankengut hinter dieser Studie schon erraten.

Meine private Studie hat ergeben, daß 90% der Akademiker der Meinung "Wenn
Wahlen etwas verändern könnten, wären sie längst verboten" nicht zustimmen.
Bei den Politikwissenschaftern und den Betriebswirten liegt der Anteil sogar
bei 95%.
https://www.sora.at/nc/news-presse/news/news-einzelansicht/news/oesterreichischer-demokratie-monitor-2019-oedm-974.html
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Zeitungsleser: -br-

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