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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 19. Dezember 2019; 12:55
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Letzte Worte

> Timing der Woche

17.12.2019, 10:20 | OTS0042 | FPÖ Wien
FP-Seidl: Hacker muss `Mindestsicherung NEU` in Wien umsetzen
Stadtrat muss endlich Sozialpolitik im Sinne der Wienerinnen und Wiener
machen

(Wien/OTS) - Eine Woche bis Weihnachten, zwei Wochen bis zum Jahreswechsel -
trotzdem hat SPÖ-Stadtrat Hacker noch keine Aktivität in Richtung Umsetzung
der Mindestsicherung NEU erkennen lassen. "Jetzt wird es schön langsam eng -
vor allem wenn man die Geschwindigkeit der Erledigungen im Ressort Hacker
kennt", befürchtet der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang
Seidl keine zeitgerechte Umsetzung der bundesweiten Lösung in Wien.

Der Verfassungsgerichtshof scheint sich bis dato noch nicht mit der Materie
befasst zu haben. "Für uns Freiheitliche nicht weiter verwunderlich, da
alles korrekt und sauber beschlossen und letztendlich das beschlossene
Gesetz vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde", erinnert der
Freiheitliche an die gesetzeskonforme Entstehung der Mindestsicherung NEU.
[...]
*

2 Stunden und 57 Minuten später:
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17.12.2019, 13:17 | OTS0107 | PID Presse- und Informationsdienst der Stadt
Wien
Wiens Bürgermeister Ludwig begrüßt VfGH-Spruch zu "Sozialhilfe Neu"
(Wien/OTS/RK) - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig begrüßt den Entscheid des
Verfassungsgerichtshofs, welcher die von der türkis-blauen Bundesregierung
beschlossene "Sozialhilfe Neu" kippt. [...]
*

Dazu der Tweet der Woche:

Philipp Sonderegger @phs, 17. Dez.
Die Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig. Der VfGH und die ÖVP
liegen noch weit auseinander.

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Im Übrigen beachte man die rechtliche Argumentation des Herrn Seidl, daß ein
Gesetz doch verfassungsgemäß sein müsse, weil es der Bundespräsident
unterschrieben habe. Die Logik besticht schon deswegen, weil der VfGH
üblicherweise keine Gesetze aufhebt, die vom Bundespräsidenten nicht
unterschrieben worden sind. Mit nichtbeglaubigten und daher nichtgültigen
Gesetzen beschäftigt sich das Höchstgericht eigentlich nur sehr selten.


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