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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 14. November 2019; 02:17
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Tuerkei/BRD:

> Zweierlei deutsche Türkeipolitik

Während der VW-Betriebsrat klar macht, daß es mit dem Sultan keine
Kooperation geben kann, sieht daß der SPD-Außenminister ganz anders.

Der Betriebsrat von Volkswagen blockiert die Entscheidung für ein neues Werk
in der Türkei - wegen der Attacke auf Syrisch-Kurdistan. Als die türkische
Armee gemeinsam mit syrisch-islamistischen Verbündeten am 9. Oktober das
semiautonome Kurdengebiet Rojava in Nordsyrien überfiel, reagierten einige
westliche Staaten mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Ankara. Frankreich,
Schweden, die Niederlande, Finnland und in Teilen auch Deutschland
beschlossen einen Stopp für Waffenexporte, die USA froren die Konten einiger
türkischer Minister ein und verhängten Strafzölle. Die bislang gravierendste
Maßnahme aber ergriff der Vorstand des deutschen Volkswagen-Konzerns. Er
entschied, eine für Mitte Oktober vorgesehene endgültige Entscheidung über
eine Milliardeninvestition in der Türkei für ein neues Automobilwerk wegen
der Invasion zu "vertagen".

Das machte der VW-Vorstand aber nicht ganz freiwillig. Oder besser: Es blieb
ihm nicht anderes übrig. Denn: Das VW-Gesetz von 1960 bestimmt, dass der
Aufsichtsrat der Errichtung, Verlagerung oder Erweiterung von
Produktionsstätten zustimmen muss, und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit
seiner Mitglieder. Da Betriebsrat und Gewerkschaft im Aufsichtsrat die
Hälfte der Mitglieder stellen, können sie Entscheidungen blockieren. Und der
Betriebsrat machte nun klar, daß man in diesem Land unter den derzeit
gegebenen Umständen eben nicht investieren möchte.

Der Hintergrund dieser Absage ist allerdings auch bemerkenswert. Diese hier
angewandte Bestimmung im VW-Gesetz beruht nämlich auf der Herkunft von
Volkswagen als frühere Nazifirma. Nur deswegen haben da Gewerkschaft und
Betriebsrat soviel mitzureden. Diese historische Verantwortung hat man 1960
verstanden und heute eben angewandt.


Mit dem sogenannten Waffenexportstopp Deutschlands sieht es hingegen ganz
anders aus. Der gilt nämlich nur für Neubestellungen und wahrscheinlich auch
dafür nicht sehr lang, wenn man sich die Statements von Heiko Maas, seines
Zeichens Bundesminister des Auswärtigen, so anhört.

Denn der Minister erklärte im deutschen Bundestag am 9.November auf eine
Anfrage der Linken, man habe sich "im Außenrat für den Fall, dass die Kämpfe
in Nordostsyrien von der türkischen Armee weitergeführt werden, ausdrücklich
alles vorbehalten. Das gilt sowohl für Rüstungsexporte als auch für
Wirtschaftssanktionen", um dann gleich zu erklären, man dürfe die Türkei
jedoch nicht in die Hände Russlands und Chinas treiben. Denn mit "Blick auf
die Türkei als NATO-Partner" hätte man keine härteren Sanktionen gegen das
Land ergreifen können. Bei den laufenden Rüstungsverträgen gelte, man wolle:
"im Einzelfall noch einmal prüfen, ob wir trotz bereits erfolgter
Genehmigungen die entsprechenden Rüstungsexporte unterbinden".

Aber laut dem SPD-Politiker gäbe es ja gar keine militärische
Auseinandersetzung mehr: "Im Ergebnis haben wir uns für den Fall, dass die
Offensive praktisch fortgesetzt wird, was im Moment nicht der Fall ist,
vorbehalten, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Welche das dann sein würden,
ist der Entscheidung des Außenrates vorbehalten. Wir haben uns dabei aber
keine Limits gesetzt."
(akin)

Quellen:
https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/wirtschaft-nachrichten/2646065-kein-vw-werk-in-der-tuerkei-wenn-der-betriebsrat-aussenpolitik-macht
https://anfdeutsch.com/aktuelles/aussenminister-maas-stellt-sich-weiter-vor-erdogan-regime-15302


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