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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 19. September 2019; 20:03
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Qualkrampf:

> Was Linke wählen sollen

Die akin hat die zur Nationalratswahl kandidierenden Parteien wieder einmal
gefragt, zu welchem Zweck Linke über ihnen das Kreuz machen sollen.
Geantwortet haben lediglich der "Wandel", die Grünen und eine Wählerin der
KPÖ:

> Die Grünen

Wir kämpfen um den Wiedereinzug. Und es gibt gute Gründe, warum die Grünen
unbedingt wieder im Nationalrat sitzen sollten. Weil die Grünen eben die
einzigen sind, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander denken.

Wir leben in einer historisch einzigartigen Zeit: Wir sind die erste
Generation, die die Klimakrise trifft und die letzte Generation, die das
Ruder noch herumreißen kann. Ob Hitze, Dürre, Ernteausfälle oder
Unwetterkatastrophen. Wenn es uns in den kommenden Jahren nicht gelingt, die
Weichen in Richtung klimafreundlicher Zukunft zu stellen, dann wird sich die
Erhitzung der Erde auf eine Art und Weise verstärken, die unsere
Lebensgrundlagen massiv gefährdet. Der Einsatz für das Klima ist für die
Grünen immer auch ein Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit, Grundrechte und
Emanzipation gewesen. Wir müssen weg von einer profitgetriebenen
Wachstumsideologie auf Kosten von Mensch und Umwelt, hin zu einem
solidarischen und ökologischen Wirtschaftssystem. Weil ein gutes Leben für
alle ohne intakte Umwelt nicht denkbar ist. Und weil der Zugang zu
Trinkwasser, sauberer Luft und natürlichen Ressourcen keine Frage von
Einkommen, Status und Herkunft sein darf.

Die radikalste Einzelmaßnahme wird nicht zum Ziel führen. Den Einstieg in
den Umstieg im Verkehrs-, Energie-, Wirtschafts- und Sozialbereich muss man
so organisieren, dass alle Menschen mitkommen. Ein Anfang ist aber der
sofortige Stopp von klimaschädlichen Subventionen, etwa für Diesel oder
Flugbenzin. Die zahlen alle viel zu wenig dafür, dass sie Umwelt und Klima
zerstören. Auch die Pendlerpauschale fördert die Reichen und muss viel
sozialer werden.

Die türkis-blaue Regierung hat nicht nur mit dem Ibiza-Video Österreichs
Ansehen geschadet und ihre Absichten offenbart. Unser Geld für unsere Leut.
Also das Geld aller steuerzahlenden Menschen in Österreich für ihre
Klientel. Sie ist angetreten, um den Sozialstaat zu zerstören. Sie hat
Österreich beim Klima- und Umweltschutz in die Schmuddelecke gebracht, das
Vertrauen in die politischen Institutionen insbesondere in das Innenressort
erschüttert, Kinder in die Armut getrieben, Populismus auf Kosten der
Europäischen Werte betrieben und zugleich das Parlament geringgeschätzt.
Rechtsextreme Aktivitäten in den eigenen Reihen heißen jetzt Einzelfälle,
obwohl die Liste sehr lang ist. Wir Grüne wollen die Zukunft Österreichs und
seiner gesamten Bevölkerung wieder klar in den Vordergrund stellen.

Bei fast allen Reformen von Türkis-Blau profitieren ausschließlich oder
überproportional die UnternehmerInnen und die BezieherInnen hoher Einkommen.
Den arbeitenden Menschen hat die abgesetzte Regierung den 12-Stunden Tag
beschert, Unternehmen sparen durch Wegfall von Überstundenzuschlägen einige
hundert Millionen Euro.

Die Reform der Sozialversicherung ist nur eine Umfärbung, einen Plan für die
Umsetzung gibt es nicht. ArbeitnehmerInnenvertreterInnen werden weitgehend
durch ArbeitgebervertreterInnen ersetzt. Das ist Enteignung der
ArbeitnehmerInnen, denn Eigentümerin der Kassen ist nicht die Regierung,
sondern es sind die Versicherten.

Aus der Mindestsicherung ist wieder die berüchtigte Sozialhilfe geworden.
Leistungskürzungen bei den Ärmsten der Armen: vor allem bei kinderreichen
Familien und AusländerInnen. Wir wollen die türkisblauen
Sozialhilfekürzungen bei einkommensschwachen Familien rückgängig machen.
Auch der Familienbonus bevorzugt Eltern, die viel verdienen. Wir möchten
einen gleich hohen Absetzbetrag für jedes Kind in Österreich. Wir wollen
Kinderarmut bekämpfen, nicht arme Kinder. Das bedeutet Investitionen in die
Schulen und Kindergärten, damit es endlich mehr Chancengerechtigkeit gibt.

Wir brauchen eine Rückkehr zu einer menschlichen Migrationspolitik: Das
verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Asyl soll von uns offensiv
verteidigt werden! Es müssen legale Wege zu politischem Asyl
(Botschaftsanträge!) eröffnet werden. Unser Sozialsystem ist derzeit
aufgrund der demographischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen. Ohne
Migration ist nicht nur unsere Wirtschaft schwer beeinträchtigt, sondern
auch unser Sozialversicherungssystem, insbesondere unsere Pensionen sind
nicht mehr finanzierbar, ganz abgesehen vom Mangel an Betreuungspersonal.
Flüchtlinge und MigrantInnen müssen gezielte, geordnete und realistische
Möglichkeiten für Integration eröffnet werden. Ausbilden statt abschieben!

Ja, wir Grüne haben Fehler gemacht. Wir sind aus dem Parlament geflogen.
Aber wir haben unsere Lektion gelernt. Wir wollen in diesen Tagen um Ihr
Vertrauen bitten. Wir tun das, weil Klimaschutz eine starke Stimme im
Parlament braucht.

Aber gerade jetzt haben Korruption und Machtmissbrauch das Vertrauen in
Österreichs Politik beschädigt. Es ist Zeit, einen neuen Weg einzuschlagen.
Einen Weg, der nicht auf polierte Hochglanzfotos, populistische Sprüche und
das Spalten der Gesellschaft setzt. Wer bei dieser Wahl zuhause bleibt,
stärkt ein türkis-blaues System, das sich Tipps zur Machtübernahme bei
Viktor Orban holt. Da gilt es dagegen zu halten.

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen einen Weg zu mehr Umweltschutz, Gerechtigkeit
und Anstand gehen. Darum bitten wir Sie, wählen Sie den Klimaschutz und
saubere Politik wieder ins Parlament. Wir werden mit vollem Einsatz für
unsere gemeinsame Zukunft und vor allem für die Zukunft unserer Kinder und
Enkelkinder kämpfen.
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