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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 19. September 2019; 20:01
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Qualkrampf:

> Was Linke wählen sollen

Die akin hat die zur Nationalratswahl kandidierenden Parteien wieder einmal
gefragt, zu welchem Zweck Linke über ihnen das Kreuz machen sollen.
Geantwortet haben lediglich der "Wandel", die Grünen und eine Wählerin der
KPÖ:

> KPÖ-Bündnis

Warum wäre es schön, wenn bei der kommenden Nationalratswahl viele Menschen
KPÖ wählen würden:

Ich werde die KPÖ wählen und zwar nicht zum ersten Mal. Dafür gibt es
mehrere Gründe, einige möchte ich ausführen.

Antimilitarismus

Die KPÖ ist die einzige Partei, die es jemals schriftlich formuliert hatte,
das österreichische Bundesheer abschaffen zu wollen. Die Abschaffung des
Bundesheeres entspricht einer Stimme der Vernunft. Erschütternder Weise kann
man/frau sich heute nicht mehr so lustig über das Bundesheer machen, wie
dies noch vor 20 Jahren möglich gewesen ist. Es ist eben leider nicht mehr
ein absurder Kasperlverein, der junge Männer quält. Umstrittene
Auslandseinsätze, der Assistenzeinsatz, die Aufrüstung des Heeres, die
Öffnung für (ich zitiere das "Kasblattl" aus Salzburg) "schießwütige Weiber"
stimmen bedenklich. Das Bundesheer hat sich von einer einstigen Lachnummer
zu einer ernstzunehmenden Bedrohung hochgearbeitet. Der Skandal um die
Eurofighter-Beschaffung ist dabei nur die Spitze eines Eisberges, der die
Verwobenheit von Heer, Rüstungsindustrie und Politik offengelegt hat. Um es
kurz zu umreißen, das Heer, als Institution ein Staat im Staat, fußend auf
undemokratischen Prinzipien absoluter Befehlstreuheit, absoluter
Unterordnung unter Autoritäten, ausgestattet mit Uniform, die uniformierten
Menschen ihre Individualität beraubt, wurde von keiner anderen Partei
bislang in Frage gestellt.

Antifaschismus

Auch wenn KommunistInnen, SozialistInnen, Gläubige, PazifistInnen aus
unterschiedlichen Motiven heraus Widerstand gegen den Nationalsozialismus
geleistet hatten, dabei einen hohen Blutzoll zu tragen hatten, hatte ich bei
der KPÖ immer den Eindruck, als wolle man das nicht groß diskutieren. Auf
der einen Seite verstehe ich, dass die WiderstandskämpferInnen nicht
hochgejubelt werden wollen, weil es für sie eine Selbstverständlichkeit war,
in den Widerstand zu gehen und Widerstand zu organisieren. Was gäbe es da
groß zum angeben. Ich finde, man könnte schon ein bisschen damit angeben.
Aber es ist auch diese gewisse Scham, die mich von einem ehrlich gemeinten
und gelebten Antifaschismus überzeugt, es als Selbstverständlichkeit, als
gelebte Kultur und Gesinnung anzusehen, sich nach rechts nicht abgrenzen zu
müssen, weil das gar kein Thema sein kann. Weil ein antifaschistisches
Gedankengut, eine antifaschistische Haltung nicht extra betont zu werden
braucht. Das ist einfach klar bei der KPÖ und da gibt es keinen
Diskussionsbedarf. Andere Parteien haben diesen laufend.

Antikapitalismus

Eine andere Welt ist möglich, eine andere Welt ist vorstellbar. Die KPÖ
bekennt sich damit zur politischen Utopie. Ohne politische Utopie wäre Kuba
nicht möglich gewesen. Seit dem Niedergang des Ostblocks protzen die
KapitalistInnen damit, dass auf Dauer der Kapitalismus der absolute Sieger
ist, ein Dorn im Auge müsste ihnen aber die freche rote Insel sein. Die sich
trotz Embargo bis heute nicht ergeben hat. Solange es gelebte Experimente
gibt, die beweisen, dass es möglich ist, gesellschaftliche Strukturen
aufzubauen, die jenseits der kapitalistischen Gier existieren können,
solange hat der Kapitalismus noch nicht entgültig gewonnen. Es ist möglich,
notwendig und wichtig sich aus kapitalistischen Strukturen hinauszudenken
und Alternativen einzubringen. Was in der Welt als Gedanke hineingetragen
wird, lebt auch, wird damit Teil des gesellschaftlichen Diskurses, ist
existent und kann damit der Brutalität der Reichen ein Stopp-Schild
entgegensetzen.

Soziale Gerechtigkeit

Wärst Du nicht reich, wär ich nicht arm. (Bert Brecht) Keine Partei lebt
diesen Grundsatz so wie die KPÖ. Keiner anderen Partei spreche ich auch bei
der intellektuellen Auseinandersetzung mit der Frage der Umverteilung so
viel moralische Kompetenz zu. Es geht einfach nicht darum, ob eine Frau oder
ein Mann einen Aufsichtsratsposten beziehen soll. Es geht darum, wieviel die
Putzfrau in besagten Firmen an Gehalt bezieht und um die Schere die zwischen
der Aufsichtsrats-Tante und der Reinigungsfrau liegt. Diese Frage
beantwortet die KPÖ meines Erachtens zu Gunsten der Reinigungsfrau.

Keine verlorene Stimme

Die akin will eine Antwort darauf, warum eine Stimme für die KPÖ keine
verlorene Stimme sein soll. Ja, bitte wen soll ich denn wählen? Eine Liste
Pilz, die keine konkrete Position einzunehmen vermag, wenn es um
Außengrenzen geht, insbesonders mit einem NATO-Befürworter, wohl kaum.
Grüne, die in der Person eines Koglers zwar ganz klar eine Zusammenarbeit
mit der FPÖ ablehnt, aber mit den Austrofaschisten keine Berührungsprobleme
sieht? Einem Grünen der es wagt, Ordnung und Menschlichkeit in einem Satz zu
verbinden, glaube ich kein Wort mehr. Ordnung, Staatsordnung und
Menschlichkeit gehen nicht zusammen. Nicht bei dieser Fremdengesetzgebung.

Eine Stimme für die KPÖ ist eine Demonstration am Wahlzettel. Eine Absage
oder auch Abwahl der bisherigen Herrschaftselite, der die Menschen völlig
egal sind. Eine Stimme für die KPÖ bedeutet, dass wir es nicht mehr länger
ertragen und dulden wollen, wie wie verarscht werden. Wenn genügend Menschen
diesem ihren Protest Ausdruck verleihen, dann müssen die anderen, die
Herrschenden, wenigstens so tun und es ab und zu umsetzen, dass soziale
Kälte nicht immer Punkte bringt. Eine Stimme für die KPÖ bedeutet
Stimmungswandel. Viele Stimmen bedeuten, dass man keine Ausreisezentren mehr
schaffen kann. Weil die herrschende Politik zu akzeptieren hat, dass ein
Wählerpotential ihnen davonläuft. Ein deutliches Signal "linker" Stimmen
läßt eine Korrektur zu.

Eine Stimme für die KPÖ ist die Chance, über die Hürde zu kommen, im
Parlament vertreten zu sein. Das würde bedeuten, im ORF auch vorzukommen.
Weil im Parlament vertretene Parteien vorkommen dürfen. Parlamentarische
Kontrolle und Kritik würden besser sichtbar. Jede Stimme für eine andere
Partei ist eine verlorene Stimme. Sie bestätigt den bisherigen unseligen
Weg.

Eine Stimme für die KPÖ drückt die Hoffnung aus auf eine bessere Welt. Eine
bessere Welt für die Armen und eine Welt, die den Reichen ihren Reichtum
wegnimmt. Sollen sie doch Kuchen essen, oder wenn die Wohnungsmiete zu teuer
ist, sich eine Wohnung kaufen. Die KPÖ hat da ein klares Konzept. Die Würde
des Menschen zählt an erster Stelle. Eine Stimme für die KPÖ ist keine
verlorene Stimme, weil es in diesem Land aufzeigt, dass Menschen soziale
Gerechtigkeit wollen, und zwar in ausreichender Anzahl, dass die
herrschenden Entscheidungsträger nicht mehr daran vorbeikommen.
*Rosalia Krenn*



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