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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Montag, 24. Juni 2019; 17:50
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Militarismus/Budget:

> Gar nicht so armes Bundesheer

Während Bundespräsident und Heeresminister die Aushungerung des Heeres
beklagen, belegen die Zahlen der Statistik Austria das glatte Gegenteil:
kein Ausgabenbereich ist zwischen 2015 und 2018 so stark gestiegen wie die
Militärausgaben. Abgestürzt dagegen sind die Ausgaben für Umweltschutz und
Wohnungswesen.
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Bundespräsident Alexander van der Bellen begann Ende des Vorjahres den
Trommelwirbel für die forcierte Aufrüstung des Bundesheeres. In einem
präsidalen Oberbefehl kündigte der ehemalige Obergrüne im Dezember 2018 an,
er werde im kommenden Jahr "ein wachsames Auge darauf richten", dass endlich
mehr Geld ins Militär gesteckt wird, oder wie es VdB dramatisch ausdrückte,
dass "der verfassungskonforme Zustand des Heeres wiederhergestellt wird."
(Die Presse, 22.12.2018). Der - damalige - blaue Verteidigungsminister Mario
Kunasek freute sich daraufhin lautstark, im Bundespräsidenten "einen
Mitstreiter an meiner Seite zu sehen." (Heute, 22.12.2018). Nun - ein halbes
Jahr später - ist es Van der Bellen gelungen, seinen persönlichen Adjutanten
Thomas Starlinger als Verteidigungsminister der Übergangsregierung zu
installieren. In der Presse wird dieser bereits als "erster grün-affiner
Verteidigungsminister" (6.6.2019) bezeichnet. Starlinger stößt lauthals ins
selbe Horn wie sein Mentor in der Hofburg. Er lässt seit seiner Ernennung
kaum mehr einen Tag vergehen, an dem er nicht die massive Aufstockung der
Militärausgaben fordert. Er jammert über den Sparkurs beim Heer, ja sogar,
dass "das Bundesheer vor der Pleite steht" (18.6.2019, Tiroler
Tageszeitung). Wie sein blauer Vorgänger fordert der "grün affine"
Verteidigungsminister drei Milliarden zusätzlich für die Rüstung.

Militärausgaben stiegen am meisten

Dieser blau-grüne Trommelwirbel für Aufrüstung wird in den Medien seit
Wochen und Monaten kräftig unterstützt. Keiner macht sich die Mühe, sich
einmal die konkreten Zahlen anzuschauen. Warum auch, denn diese würde diese
Hysterie als reine Propaganda entlarven. Die Zahlen belegen nämlich das
glatte Gegenteil: Kein öffentlicher Aufgabenbereich ist 2015 bis 2018 so
stark gewachsen wie der Bereich "Militärische Verteidigung", nämlich plus
17%. Deutlich geschrumpft sind dagegen die Ausgaben für Umweltschutz (minus
6,5%) sowie für Wohnen und kommunale Leistungen (minus 5,9%). Es spricht
Bände über den "grünen" Bundespräsidenten, dass er nicht den Absturz der
Umweltschutzausgaben zum Thema macht, sondern eine weitere massive
Aufrüstung des Bundesheers fordert, obwohl die Militärausgaben in den
letzten Jahren drei Mal so stark gestiegen sind, wie die durchschnittlichen
öffentlichen Ausgaben.

Hintergrund für Schmähparaden: EU-SSZ

An den Schmähparaden von VdB, Kunasek und Starlinger wurde und wird auch
deshalb keine Kritik geübt, weil sich alle Parlamentsparteien punkto
Aufrüstung einig sind. Der Grund für diesen parteiübergreifenden Konsens
liegt auf der Hand: Österreich ist 2017 noch unter der SP/VP-Regierung der
"Ständig Strukturierten Zusammenarbeit" der EU (EU-SSZ/Pesco) beigetreten,
die jedes Mitgliedsland zur permanenten Erhöhung der Militärausgaben
verpflichtet. Inoffizielles Ziel sind 2% des BIP fürs Militär. Für
Österreich würde das mittelfristig eine Verdreifachung der Militärausgaben
bedeuten. Doch wie kann man das den Menschen erklären, während gleichzeitig
in vielen sozialen Bereichen gekürzt wird? Die öffentliche Meinung soll für
diese Militarisierung sturmreif geschossen werden, indem der Bundespräsident
und seine Minister faktenfrei den Zusammenbruch des Heeres halluzinieren,
obwohl im Gegenteil die Aufrüstung Österreichs bereits im vollen Gange ist.
Diese dient der Teilnahme an globalen EU-Militärinterventionen. Denn auch
dazu hat sich Österreich mit der Mitgliedschaft in der EU-SSZ verpflichtet.
Als Zweck dieser EU-Militärinterventionen nennt die EU-Globalstrategie von
2016 u.a. "den Zugang zu Rohstoffen" und die Aufrechterhaltung von "freien
Märkten". Solche Militärinterventionen sind das ureigenste Metier des
derzeitigen Verteidigungsministers, denn bevor Thomas Starlinger der Ruf Van
der Bellens in die Hofburg ereilte, werkte er beim "Kommando Operative
Führung Eingreifkräfte" der deutschen Bundeswehr in Ulm. Aufgabe:
Vorbereitung und Führung von Auslandseinsätzen der EU-Battlegroups.

Wer der Meinung, dass es der Sicherheit dienlicher ist, eine neutrale
Außenpolitik zu betreiben statt sich an EU-Rohstoffkriegen zu beteiligen,
mehr in soziale Sicherheit und Umweltschutz statt in EU-Kampftruppen zu
investieren, ist herzlich eingeladen, die Petition "Ja zur Neutralität -
Nein zur EU-SSZ!" unterstützen!
*Gerald Oberansmayr, Solidarwerkstatt*

Die Petition:
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/kampagnen/formular-ja-zur-neutralitaet-nein-zur-eu-ssz

Textquelle:
https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/da-schau-her-militaerausgaben-plus-17-umweltschutz-minus-6-5

Die erwähnte Statistik 2015-2018
http://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET_PDF_FILE&RevisionSelectionMethod=LatestReleased&dDocName=034704

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