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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Mai 2019; 23:58
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Linke/Wickel:

> WUK sperrte arabische Knesset-Abgeordnete aus

Offensichtlicher Grund: Intervention des Subventionsgebers

Hanin Zoabi ist Kummer gewöhnt. Die arabische Knesset-Abgeordnete der
Balad-Partei sollte, ginge es nach der Regierungsmehrheit in Jerusalem,
schon lange kein Mandat mehr haben. Denn Parlament und Wahlbehörde waren der
Meinung, daß sie als Teilnehmerin der Gaza-Flotille 2010 gar kein Recht mehr
auf eine Wiederkandidatur hätte -- was das Höchstgericht allerdings anders
sah. Wegen einer öffentlichen Äußerung im Zusammenhang mit dem Gazakrieg
2014 sperrte man ihr für ein halbes Jahr einfach das Mandat.

"Umstritten" ist also sicher ein Ausdruck der auf Zoabi paßt. Eigentlich
hätte sie am 9.Mai in Wien im WUK sprechen sollen zum Thema "Kolonialismus
und/oder Demokratie". Organisiert war die Veranstaltung von der
Palästina-Solidarität Österreich worden. Daraus wurde jedoch nichts -- drei
Tage vorher lud der WUK-Vorstand die Veranstalter wieder aus. Die Begründung
ist bemerkenswert: "Der WUK-Vorstand hat am 6. Mai beschlossen, dass die
Veranstaltung nicht in den Räumen des WUK stattfinden wird. Grundlage für
diesen Beschluss ist unter anderem der Wiener Gemeinderatsbeschluss vom 27.
Juni 2018 betreffend keiner Zusammenarbeit mit der antisemitischen
BDS-Bewegung. BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) wird in Ankündigungen
zur Veranstaltung als Unterstützer genannt." Auf unsere Nachfrage, inwiefern
denn nun Gemeinderatsbeschlüsse für eine nicht der Gemeinde Wien gehörende
Institution bindend seien, erhielten wir allerdings keine Antwort mehr.

Die Initiatoren der Veranstaltung wollen das aber nicht so ohne weiteres
akzeptieren. In einem "Appell an den Vorstand des WUK und die zukünftige
Vizebürgermeisterin Birgit Hebein", der von rund 70 Leuten, darunter auch
einigen aus sozialdemokratischen und kirchlichen Zusammenhängen,
unterzeichnet worden ist, heißt es unter anderem:

"Man kann über den Nahost-Konflikt trefflich streiten, aber dazu müssen die
verschiedenen Meinungen auch zugelassen werden, insbesondere die
demokratischen Stimmen. Wir sehen in den vergangenen Jahren eine gefährliche
Tendenz oppositionelle Meinungen immer mehr einzuschränken und schließlich
mundtot zu machen. Insbesondere gilt das für die Seite der Palästinenser und
ihre Unterstützer hierzulande. Demokratie kann es aber ohne Meinungsfreiheit
nicht geben. Angesichts der Konzentration der Medienmacht und der Kontrolle
der Wirtschaftseliten über die Medien, kommt dem öffentlichen Raum und
insbesondere Einrichtungen der Stadt und von dieser geförderte Initiativen
in der Ausübung, ja Verteidigung demokratischer Artikulation und Vielfalt
eine besondere Bedeutung zu. Reale Demokratie braucht Mittel und Räume. Für
Bruno Kreisky war es selbstverständlich mit beiden Seiten zu sprechen und er
machte die PLO, die palästinensische Befreiungsorganisation, zum
Verhandlungspartner. Österreich und Wien haben sich damit weltweit
Anerkennung als Friedensstifter erworben, die in letzter Zeit immer mehr
verspielt wurde. Es darf nicht sein, dass eine Seite nicht nur nicht
angehört wird, sondern aus dem Diskurs gänzlich ausgeschlossen werden soll."

Reaktion darauf: Keine. Letztlich konnte aber für Zoabis Rede in Wien
kurzfristig doch noch ein Ausweichquartier gefunden werden: der
Aktionsradius Wien beim Augarten.



> Kommentar: Die Distanzierten

Manchmal hat man den Eindruck, daß jene etablierten Parteien, die da so
halblinks daherkommen, nichts mehr fürchten, als von der Rechten als
inkonsequent im Distanzieren vorgeführt zu werden. Man hat es ja neulich
erst gesehen, wie die Große Vorsitzende der SPÖ in einer unerfreulichen
Verbindung von Unkenntnis und Feigheit zum Thema PKK neulich in der ZiB2
meinte: "Ich kann sagen, alle Organisationen, die nicht zu den Werten des
1.Mai, die da sind: Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität, Demokratie,
stehen, haben am 1.Mai und bei dieser Veranstaltung nichts verloren und ich
steh da nicht zu totalitären Regimen oder jetzt Gruppierungen wie der PKK.
Solang die PKK eine Terrororganisation ist, ist sie nicht vereinbar mit
demokratischen Grundwerten und hat natürlich nichts verloren auf einer
1.Mai-Kundgebung." Also einmal abgesehen davon, daß die SPÖ endlich einmal
kapieren könnte, daß ihr am 1.Mai der Wiener Ring nicht alleine gehört,
stellt sich schon die Frage, woher Rendi-Wagner die Information hat, daß die
PKK eine Terrororganisation sei. Nur weil sie vom EU-Ministerrat auf eine
entsprechende Liste gesetzt worden ist -- und das ganz offensichtlich aus
dem politischen Grund, es sich mit dem türkischen Sultan nicht zu
verscherzen? Oder etwa, weil der Herr Gudenus Kemal Atatürk und Abdullah
Öcalan nicht auseinanderhalten kann, wie er so schön auf Facebook
demonstriert hat? Nein, Rendi will nicht mehr am 1.Mai die Forderung nach
der Aufhebung des PKK-Verbots sehen. Hätte sie vorher mit dem
SPÖ-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl geredet, wäre das wohl nicht passiert.
Der fordert nämlich schon seit Jahren eine Streichung der PKK von der
Terrorliste.

Natürlich sind die Terroristen immer die anderen, die, die nicht die Macht
haben. Und zwar solange, bis sich das ändert. 1906 durfte man im Brockhaus
über die (deutsche) Sozialdemokratie lesen: "Das Sozialistengesetz, ein
Ausnahmegesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der
Sozialdemokratie, vermochte sie nur vorübergehend zurückzudrängen." Eben!

So ähnlich ist es auch mit dem BDS. Der steht zwar nicht auf der
EU-Terrorliste, aber der Wiener Gemeinderat hat da quasi seine eigene. 2018
beschloß das Gremium mittels Allparteienantrag, daß der BDS böse sei -- eine
großen Debatte brauchte es nicht, es reichte, kurz ein paar Vorwürfe
anzuführen. Hinterfragen wollte die niemand, weil man sich ja eh einig war.
"Audit altera pars" gilt bei sowas nicht -- ist ja schließlich kein
Gerichtsurteil, sondern ein politischer Bann, da brauchts keine Anhörung
oder gar Verteidigung. Das sind Antisemiten und Schluß und da fragen wir
nicht, ob das auch wirklich wahr ist.

Und da ist es dann schon sehr praktisch, wenn man diesen Bann auch allen
Abhängigen oktroieren kann. Dem WUK-Vorstand kann man keinen Vorstand
machen, die stehen mit dem Rücken zur Wand, weil ihr Haus massiv gefährdet
ist und sie nicht auch noch das Bisserl an Subventionen verlieren wollen.
Dasselbe Spiel hatte sich vor 3 Jahren mit dem Amerlinghaus abgespielt, das
damals vor der Pleite stand -- da drohte Rot-Grün öffentlich mit
Subventionsentzug und damit der Zerstörung der Institution, wenn eine
Veranstaltung mit BDS-Beteiligung stattfinden sollte.

Gäbe es heute noch das Apartheid-System in Südafrika, wäre für grüne und
rote Sozialdemokraten der ANC wahrscheinlich auch eine Terrororganisation.
Von sowas muß man sich schließlich distanzieren.

Übrigens: Umgekehrt geht dieser Zensur-Wahnsinn natürlich auch. Als die
"Jüdische Allgemeine" auf Twitter ein Interview mit dem Israelischen
Botschafter in Deutschland ankündigte, in dem dieser erläuterte, was er so
von der AfD hält, sperrte der Kurznachrichtendienst prompt den Account des
Blattes, weil dies eine unerwünschte Veröffentlichung "von irreführenden
Informationen zu Wahlen" gewesen sei.

*Bernhard Redl*



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