**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Mai 2019; 23:57
**********************************************************

Glosse:

> Konvergenz 2019

Wir sind auf dem Weg in eine globalen Gesellschaft, die das
Schlechteste der beiden Wirtschaftsysteme des 20.Jahrhunderts
in sich vereint, befürchtet *Karl Czasny*.
*

Zur Zeit des kalten Krieges, als es noch so etwas wie eine Systemkonkurrenz
zwischen Kapitalismus und realem Sozialismus gab, wurde von vielen Ökonomen
die sogenannte "Konvergenztheorie" vertreten. Sie ging davon aus 1), dass
die Wirtschaftssysteme aller industrialisierten Länder mit denselben
technischen und ökonomischen Sachzwängen konfrontiert seien und daher
ähnliche Lösungswege einschlagen müssten. Unter diesen Bedingungen erwartete
man, dass die Wirtschaftssysteme jener Länder immer ähnlicher werden. Für
privatwirtschaftliche Marktökonomien bedeutete das einen wachsenden
staatlichen Einfluss auf den Wirtschaftsprozess und einen Funktionsverlust
des Privateigentums bei sich ausweitender Managerherrschaft, während man für
die staatssozialistischen Zentralplanökonomien eine Entideologisierung der
Wirtschaftslenkung, eine Dezentralisierung der Planungsrechte und ebenfalls
einen Machtzuwachs der Manager prognostizierte. Diese Konvergenztheorie trat
in drei unterschiedlichen Spielarten auf. Die erste der drei Positionen ging
im Gefolge von Schumpeter davon aus, dass die privatwirtschaftliche
Marktökonomie den "Marsch in den Sozialismus" antreten müsse. Ihr
Gegenstandpunkt nahm an, dass sich die Zentralplanökonomien den
Marktwirtschaften annähern würden. Und eine dritte mit dem Namen Galbraith
verknüpfte Schule vertrat die Hypothese, dass beide Wirtschaftsordnungen
sich gleichzeitig auf ein einheitliches, gemischtes System hinbewegten, das
die optimale Mischung der ursprünglichen Wirtschaftsordnungen darstellen
werde.

Das "Ende der Geschichte"

Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in der Sowjetunion und ihren
Vasallenstaaten wurde es mit einem Schlag sehr still um die
Konvergenztheorie, denn unter dem Eindruck des triumphalen Sieges der
kapitalistischen Ökonomie machte sich die Illusion von einem "Ende der
Geschichte" 2) breit, welche davon ausging, dass sich nun bürgerliche
Demokratie und kapitalistische Marktwirtschaft als umfassende
Ordnungsprinzipien endgültig und weltumspannend durchsetzen würden. Schon
recht bald wurde aber klar, dass das Ende der Geschichte noch nicht gekommen
sein konnte, weil zwar der Kapitalismus weiter expandierte, jedoch kein
Siegeszug der Demokratie westlicher Prägung einsetzte. Denn es traten nun
sukzessive immer neue äußere und innere Gefährdungen des für einen kurzen
historischen Moment so unbezwingbar erscheinenden Zweigespanns von Markt und
Demokratie auf den Plan. Die diesbezüglichen Probleme haben sich
mittlerweile so sehr verschärft, dass man befürchten muss, die Geschichte
könnte auf ein ganz anderes Ende zusteuern, als man noch vor gut 25 Jahren
annahm.

Die ersten Schwachstellen der neuen Weltordnung zeigten sich in den
westlichen Metropolen des Kapitals, von denen aus es seinen weltweiten
Siegeszug gestartet hatte. Im Gefolge der mit dieser sogenannten
"Globalisierung" verbundenen Neustrukturierung der internationalen
Arbeitsteilung kam es hier zur Verlangsamung des Akkumulationsprozesses,
verknüpft mit steigender Arbeitslosigkeit und Tendenzen zur
Deindustrialisierung. Der äußerst brutale Umgang des Neoliberalismus mit
diesen Problemen (Stichworte: Rückbau von Sozialstaat und
Arbeitnehmerrechten, Zulassen des Auseinanderdriftens von Einkommens- und
Lebenslagen) beschleunigte das Zerbröseln jener kollektiven
Wohlstandsperspektive, welche für ein demokratisches Miteinander breiter
Bevölkerungsschichten vorausgesetzt ist. Zugleich mit dieser Perspektive
zerbrach auch die Legitimationsgrundlage der großen Massenparteien,
insbesondere der Sozialdemokratie, und es entstand ein politisches Vakuum,
in das nun neue rechtspopulistische Bewegungen vorstießen. Letztere huldigen
einem plebiszitären Autoritarismus und haben mit repräsentativer Demokratie,
Gewaltenteilung und Pressefreiheit nichts am Hut. Sie werden so zu einer
immer ernsteren inneren Gefahr für die bürgerliche Demokratie.

Eine ihrer größten äußeren Gefährdungen resultiert ebenfalls aus einem
politischen Vakuum. Es handelt sich dabei um jene ideologische Leerstelle,
die das Hinscheiden des realen Sozialismus außerhalb der alten Metropolen
des Kapitals hinterließ. Betroffen davon sind neben dem extremer Ausbeutung
unterliegenden Proletariat der jungen Industriestaaten auch die Abgehängten
und Verelendeten in den Hinterhöfen der alten und neuen Großmächte. Nach dem
Verlust einer realen gesellschaftlichen Utopie wendeten sich diese Teile der
Weltbevölkerung nun verstärkt religiösen Tröstungen und in vielen Fällen
auch fundamentalistischen Heilslehren (Stichwort: Islamismus) zu. Letztere
sind genau wie der in den alten Metropolen des Kapitals auflebende
Rechtspopulismus antidemokratisch und autoritär orientiert und
repräsentieren daher eine weitere strukturelle Bedrohung für Fortbestand und
Ausbreitung des Modells der bürgerlichen Demokratie.

Es blieb nicht bei einem einfachen Nebeneinander dieser zwei Bedrohungen
eines demokratisch verfassten Kapitalismus. Mit der von der Globalisierung
ausgelösten weltweiten Migrationsbewegung 3) setzte nämlich eine Entwicklung
ein, in deren Kontext sich beide im Bereich der alten Metropolen des
Kapitals wechselseitig aufschaukeln. Denn einerseits ist die massenhafte
Zuwanderung armer Menschen in die Zentren der westlichen Demokratie
wichtigster Treibsatz für den Durchmarsch des Rechtspopulismus. Andererseits
führen dessen Erfolge zu einer massiven Verschlechterung der Randbedingungen
für ein Gelingen der ökonomischen und sozialen Integration der
Neuankömmlinge. Die Folge davon ist deren umso stärkere Hinwendung zu
integrationsbehindernden Traditionen, religiösen Tröstungen und
Fundamentalismen, was nun wieder dem Rechtspopulismus neue Nahrung gibt,
usw., usw.

Chinesischer Panzerkapitalismus

Abgesehen vom Entstehen dieser Bedrohungen für das Modell der bürgerlichen
Demokratie ging die Geschichte in den letzten Jahren auch auf ökonomischer
Ebene weiter. Die schier unglaublichen Erfolge des chinesischen Weges eines
autoritär gesteuerten Turbokapitalismus weisen nämlich mit Nachdruck darauf
hin, dass die Möglichkeit einer Synthese zwischen privatwirtschaftlicher
Marktökonomie und zentraler Planung keineswegs gestorben ist. Dynamik und
Expansionskraft der chinesischen Wirtschaftsentwickelung zwingen den
westlichen Kapitalismus ganz einfach zu entsprechenden Reaktionen. Die vom
Geist des Rechtspopulismus getragenen plump nationalistischen Reflexe der
Trump-Administration (Stichwort: neue Zollschranken) werden da langfristig
bei weitem nicht ausreichen. Umso mehr als das planwirtschaftliche Moment
nicht nur durch die Vorbildwirkung des chinesischen Weges wieder ins Spiel
kommt. Denn in den letzten Jahren verschärften sich die inneren Widersprüche
und Probleme der kapitalistischen Ökonomie so sehr, dass nun von ihnen ein
zusätzlicher Druck auf strukturelle Reformen ausgeht, welche gemeinsam mit
der chinesischen Herausforderung dem voreilig abgehakten Thema der
Konvergenz neue Aktualität verleihen.

Konvergierte Problematik

Stichwortartig und beispielhaft (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!) seien
hier die folgenden fünf Problemfelder genannt, in denen kein Weg an
verstärkter Lenkung der Marktteilnehmer sowie vermehrter direkter
Intervention der Staaten vorbeiführt:

- die von der drohenden Klimakatastrophe erzwungene Energiewende,

=B7 der angesichts drohender ökologischer Katastrophen sowie begrenzter Boden-
und Rohstoffreserven erforderliche Übergang zu nachhaltigen
Wirtschaftskreisläufen

- die zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen noch immer ausstehenden
Regulierungen des weltweiten Finanzsektors

- der nach jahrzehntelanger Vernachlässigung bzw. privatisierungsbedingter
Zerstörung in vielen Staaten erforderliche Wiederaufbau der öffentlichen
Infrastruktur

- die im Gefolge verschärfter internationaler Konkurrenz notwendigen
Maßnahmen zur Stärkung der Position des jeweiligen nationalen Kapitals

Auf all jenen Gebieten werden öffentliche Diskussionen geführt und auch
bereits erste Schritte gesetzt. Natürlich vollzieht sich dieses Wendemanöver
des Riesentankers 'Marktwirtschaft' sehr langsam ( -- im Hinblick auf die
erforderliche Klimawende sogar viel zu langsam). Aber die drei nachstehenden
Beispiele einschlägiger Kommentare in den Medien illustrieren, wohin der
Zeitgeist weht:

- Die ZEIT publizierte schon im Vorjahr einen Artikel mit der Forderung, der
deutsche Staat möge dem Beispiel Norwegens folgend seine Budgetüberschüsse
zur Gründung eines Staatsfonds verwenden und im Sinne "eine(r) radikale(n)
Abkehr von der unpopulären Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre ...
Vermögen erwerben und so dafür sorgen, dass die Gesellschaft wieder stärker
von der Wertschöpfung profitiert." 4)

- In Österreich bemühte sich kürzlich sogar ein bürgerliches Blatt wie der
KURIER um eine relativ ausgewogene Darstellung der Vor- und Nachteile der
Verstaatlichung bzw. Privatisierung von Wirtschaftsleistungen. Man gesteht
darin einerseits ganz offen ein, dass "sich die Privatisierung von
Schienen-, Strom- oder Gasnetzen oft als schlechte Idee" erwies, während man
andererseits zugibt, dass "in manchen Fällen ... der Staat gefragt" ist.5)

- Und in einem profil-Interview antwortet selbst eine Kandidatin für die
nächste Präsidentschaft in der Industriellenvereinigung auf die Frage nach
ihrer Sicht der aktuellen Steuerreform: "Steuern im Sinne von 'Lenken'
scheint zu kurz zu kommen." 6)

In diesem sich allmählich drehenden Meinungsklima wird dann auch die
sozialdemokratische Linke wieder mutig und erhebt lange nicht mehr gehörte
Forderungen. So möchte etwa der deutsche Juso-Chef Kevin Kühnert
Großunternehmen wie BMW kollektivieren, und Julia Herr, die Vorsitzende
unserer heimischen Jusos, fordert ein Rückkaufsrecht des Staates für
privatisierte Unternehmen, das sie wie folgt begründet: "Demokratische
Parlamente müssen die Möglichkeit bekommen, Fehlentscheidungen ihrer
Vorgänger zurückzunehmen." 7) Beides ist natürlich im Prinzip äußerst
erfreulich und lobenswert. Angesichts der zuvor skizzierten Trends im
demokratiepolitischen Umfeld beschleicht mich jedoch die Sorge, dass
derartige Forderungen aktuell womöglich nicht die von der Linken ersehnte
Dynamik entfalten könnten. Denn die Vergesellschaftung, die wir meinen,
erfordert ja ein Mehr an Mitsprache und Demokratie. Derzeit sind aber sehr
viele demokratiepolitische Weichen in genau die entgegengesetzte Richtung
gestellt.

Optimismus ist nicht angebracht

Es besteht daher die leider sehr realitätsnahe Möglichkeit, dass wir auf
eine Konvergenz zusteuern, die uns das schiere Gegenteil der einstigen
optimistischen Vision eines John Kenneth Galbraith beschert -- also keine
Synthese aus dem Besten, was Kapitalismus und realer Sozialismus zu bieten
haben, sondern eine Mischung aus den übelsten Merkmalen dieser beiden
Gesellschaftssysteme, als da sind: die mörderische Konkurrenz auf den
Märkten und die totale Kontrolle des Einzelnen durch eine zentrale
Bürokratie. Unter den von der modernen Informationstechnologie geschaffenen
Randbedingungen droht dann letztlich auch noch die Gefahr, dass sich Staat
und Markt auf infame Weise gegen diesen Einzelnen verbünden. Denn der immer
größer werdende Bestand an Daten zu unseren Einstellungs- und
Verhaltensmustern gestattet den Konzernen und politischen Parteien unser
Kauf- und Wahlverhalten zu manipulieren, während er dem Staat die
Möglichkeit gibt, uns ganz ohne Rückgriff auf eine altmodische Stasi zu
überwachen und im Bedarfsfall zu sanktionieren -- so wie es China mit der
gerade stattfindenden Implementierung seines "Sozialkredit-Systems"
vorzeigt.

Wenn in einer unter solchen Vorzeichen stehenden Situation Bernhard Redl in
Akin 9/2019 einen von Leopold Kohr inspirierten "soliden Internationalismus
von unten in einer Welt kleinräumiger Verwaltungseinheiten" einmahnt, weil
der dafür sorgen könnte, dass sich "die Regierungen vor dem Volk fürchten
müssen", dann legt er damit seinen Finger genau in die demokratiepolitische
Wunde der neuen Konvergenz. Ergänzend möchte ich hier darauf hinweisen, dass
die rund 10 Milliarden Menschen des Jahres 2100 sicherlich nicht mit einer
bloßen Summe derartiger Mikrokollektive überleben können. Da wird es auch
Strukturen geben müssen, welche großräumige und langfristige Planungen
ermöglichen und das Agieren der unteren Verwaltungseinheiten sowie der in
ihrem Kontext kooperierenden Individuen vernetzen und steuern.

Im besten Fall bekommen wir beides: Großräumige und langfristige Planung im
Wechselspiel mit einer kleinstrukturierten Basisdemokratie, vor der sich die
Repräsentanten der übergeordneten Strukturen fürchten. Im wahrscheinlichsten
Fall werden wir in einem neuen universalen Autoritarismus landen. Und in dem
leider kaum weniger wahrscheinlichen schlechtesten Fall wird es schon vor
der Etablierung dieses autoritären Weltsystems ganz laut krachen, weil der
Konkurrenzkampf der um die Weltherrschaft pokernden Groß- und Mittelmächte
außer Kontrolle gerät. Und die Gefahr eines solchen ganz großen Krachs
bringt mich zum Schluss noch zu dem von Bernhard geforderten "soliden
Internationalismus von unten", dessen vorrangige Aufgabe ja die Verhinderung
jenes großen Krachs wäre. Auch für diesen Internationalismus stehen die
Chancen leider schlecht. Objektiv betrachtet sogar noch schlechter als vor
dem Ausbruch des ersten Weltkriegs -- und selbst damals hat ja der
Internationalismus versagt. Diese Einschätzung bezieht sich nicht auf den
von den Rechtspopulisten allerorts geschürten Nationalismus. Denn
Nationalismus gab es auch schon vor dem ersten Weltkrieg. Mein Pessimismus
beruht vielmehr auf den drei folgenden Überlegungen.

Erstens hat die nachfordistische Ökonomie in unseren Breiten die
Lohnabhängigen so gründlich individualisiert, dass äußerst ungünstige
Voraussetzungen für jede Form der Solidarisierung bestehen. Zweitens hat die
vom Globalisierungsprozess hervorgebrachte internationale Arbeitsteilung
vordergründig große Interessengegensätze zwischen den Lohnabhängigen der
verschiedenen Erdteile etabliert. Ist doch die Leistbarkeit der Konsumgüter
in den alten Metropolen des Kapitals mit der verschärften Ausbeutung des
Proletariats in den neuen Akkumulationszentren an der Peripherie des
Weltmarkts erkauft. Und drittens ist das System 'Welt' heutzutage viel
größer und komplexer als noch vor hundert bis hundertfünfzig Jahren.
Internationalismus müsste daher sachlich und räumlich eine entsprechend
weitere Perspektive aufweisen. Was in unseren Breiten als Internationalismus
daher kommt, ist aber zumeist bloß ein (stets "glühendes") Europäertum, aus
dem beim Ausbruch großer geopolitischer Konflikte sehr schnell ein gegen
andere Weltregionen gerichteter Europa-Chauvinismus werden könnte.

Jetzt fällt mir beim besten Willen keine optimistische Schlusswendung ein.
Aber vielleicht ist es manchmal ganz gut, sich hemmungslos der
Schwarzmalerei hinzugeben, weil man dann schon die kleinsten positiven
Überraschungen, die der (leider/gottseidank -- Unzutreffendes bitte
streichen) noch nicht abgeschlossene Lauf der Geschichte für uns bereit
hält, als große Lichtblicke erlebt.

###

Endnoten:
1) Vgl. dazu das Stichwort "Konvergenztheorie" im Gabler Wirtschaftslexikon:
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/konvergenztheorie-40925
2) So lautet der Titel eines vielzitierten und diskutierten Buches, das der
Politikwissenschaftler Francis Fukuyama im Jahr 1992 publizierte.
3) Vgl. meinen Artikel "Bevölkerungsaustausch - eine verlogene Wahrheit" in
dieser Ausgabe, in dem ich die ursächlichen Zusammenhänge zwischen der
jüngeren Entwicklung des Kapitalismus und den weltweiten
Migrationsbewegungen etwas detaillierter benannt habe.
4) ZEIT, Nr. 3/2018
5) Kurier, 6.5.2019
6) profil, Nr. 19/ 2019
7) Die Presse, 8.5.2019



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.redaktion@gmx.at abbestellen.


*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
postadresse a-1170 wien, lobenhauerngasse 35/2
redaktionsadresse: dreyhausenstraße 3, kellerlokal, 1140
vox: 0665 65 20 70 92
http://akin.mediaweb.at
blog: https://akinmagazin.wordpress.com/
facebook: https://www.facebook.com/akin.magazin
mail: akin.redaktion@gmx.at
bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
bank austria, zweck: akin
IBAN AT041200022310297600
BIC: BKAUATWW