**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 18. April 2019; 04:02
**********************************************************

Türkei:

> Sechs Oppositions-Bürgermeistern Sieg aberkannt

Während in den hiesigen Massenmedien hauptsächlich über die Kommunalwahl in
Istanbul berichtet wird und man den Eindruck erhalten kann, daß in der
Türkei wenigstens noch die Hohe Wahlkommission (YSK) nach einigermassen
rechtsstaatlichen Prinzipien funktioniere, ist ein wenig untergegangen, wie
die Sache in Ostanatolien aussieht.

Denn diese Wahlkommission hat sechs Bürgermeistern der pro-kurdischen Partei
HDP den Sieg aberkannt. Das bestätigte eine Parteisprecherin der Deutschen
Presse-Agentur am Donnerstag, den 11.April. Sie würden durch die jeweils
zweitplatzierten Kandidaten der Regierungspartei AKP ersetzt.

Die Maßnahme geht auf eine Entscheidung der YSK von 10.April zurück. Die
Behörde erklärte, die betroffenen HDP-Bürgermeister seien zuvor per Dekret
aus dem Staatsdienst entlassen worden und deshalb für das Amt nicht
geeignet. Die gewählten Bürgermeister hatten unter anderem als Lehrer und
Soziologen gearbeitet, ihre Entlassung mit dem behaupteten Putschversuch vom
Juli 2016 begründet worden.

Die Entscheidung betrifft sechs Gemeinden im Südosten der Türkei, in der die
HDP bei der Kommunalwahl am 31. März klar stärkste Partei wurde -- darunter
Diyarbakir, die informelle Hauptstadt Türkisch-Kurdistans.

Außerdem kommt es derzeit zu einer verstärkten Verhaftungswelle im Land.
Allein am Freitag ließen Staatsanwälte in 31 Provinzen nach insgesamt 84
angeblichen Terrorverdächtigen suchen, berichtete die staatliche
Nachrichtenagentur Anadolu. 75 der Gesuchten wurden demnach im Laufe des
Vormittags festgenommen. Zählt man die Anadolu-Berichte der gesamten Woche
zusammen, wurden zwischen Montag und Freitagnachmittag mindestens 523
Menschen inhaftiert.

Insgesamt wurden nach Regierungsangaben aus dem März seit den Geschehnissen
von 2016 rund 500 000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen
festgenommen -- rund 30 000 sollen weiter in Haft sein.

*

Quelle und weitere sehr ausführliche Infos: Ticker zu den türkischen
Kommunalwahlen nach Agenturberichten auf https://www.merkur.de/



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.redaktion@gmx.at abbestellen.


*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
postadresse a-1170 wien, lobenhauerngasse 35/2
redaktionsadresse: dreyhausenstraße 3, kellerlokal, 1140
vox: 0665 65 20 70 92
http://akin.mediaweb.at
blog: https://akinmagazin.wordpress.com/
facebook: https://www.facebook.com/akin.magazin
mail: akin.redaktion@gmx.at
bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
bank austria, zweck: akin
IBAN AT041200022310297600
BIC: BKAUATWW