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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 18. April 2019; 03:45
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> Slacktivism aktuell

Die beiden letzten Volksbegehren, die zur Unterzeichnung auflagen (CETA II,
verpflichtende Volksabstimmungen), haben jeweils rund 25.000 Unterschriften
erhalten. Wenn nicht eine starke Kampagnenmacht dahintersteht, kratzen
Volksbegehren offensichtlich niemanden mehr -- und das obwohl das heute per
Handysignatur bequem vom Bett aus zu erledigen ist. Trotzdem gibt es hier
wieder ein paar neue Volksbegehren und Petitionen, die vielleicht
interessant sind.

Derzeit sind beim Innenministerium 12 Volksbegehren in der Einleitungsphase
registriert. Neben dem letzte Woche vorgestellten "Ethik für Alle" sind
vielleicht noch interessant:


> 1) Volksbegehren "Notstandshilfe"

Der Text ist vielleicht ein bissi inkonsequent und vielleicht auch
mißverständlich, aber vielleicht trotzdem unterstützenswert: "Durch
entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden,
dass die Notstandshilfe durch 'Arbeitslosengeld Neu' ersetzt wird. Menschen,
die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig
'geschont' werden. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert
die soziale Ausgrenzung."

"Versicherte Menschen haben ein Recht auf die Auszahlung einer
Versicherungsleistung im Versicherungsfall" wäre vielleicht besser gewesen,
aber was weiß man, was sich die Proponenten gedacht haben.


> 2) Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen"

"Es wird ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN in der Höhe von EUR 1200.- für
jede(n) österreichische(n) StaatsbürgerIn durch eine
bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt!" Naja, eigentlich wäre es
besser auf die Wohnbevölkerung abzustellen und nicht auf die
Staatsbürgerschaft. Und natürlich gibt es auch in der Linken generell
Bedenken gegen ein BGE, aber man muß ja nicht unterschreiben.

Unterstützt werden können alle derzeitigen VBs auf den Gemeindeämtern sowie
per Handy-Signatur in einem Aufwasch unter:
https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger
oder: https://tinyurl.com/09AKINVB

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> Alle 10 Minuten sitzen können

Auf Wiener Ebene gibt es auch sowas. Derzeit aktuell ist eine
Sitzbankerloffensive, die vielleicht sogar bei der Regierungskoalition auf
offene Ohren stoßen könnte: "Alle Menschen, die länger zu Fuß unterwegs
sind, brauchen Sitzgelegenheiten. Dieser Bedarf erhöht sich bei Menschen mit
einer Mobilitätseinschränkung. Ältere Menschen, chronisch Kranke, Menschen
mit einer körperlichen Beeinträchtigung betrifft es ebenso wie Schwangere
und Menschen, die mit Kleinkindern unterwegs sind. Sie brauchen öfter eine
Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum. ... Diese Sitzgelegenheiten müssen
öffentlich sein und ohne Konsumzwang benützt werden können. Außerdem darf
durch diese Sitzgelegenheit keine Engstelle auf dem Gehsteig entstehen, eine
Mindestgehsteigbreite von zwei Metern ... muss erhalten bleiben. Die
Forderung nach einer Sitzgelegenheit mindestens alle 300 Meter beruht auf
einer Gehdistanz von 10 Minuten in der Geschwindigkeit einer
mobilitätseingeschränkten Person."

Die Petition läuft seit Jänner und kann per Handy hier unterzeichnet werden:
https://www.wien.gv.at/petition/online/PetitionDetail.aspx?PetID=3D325bf764ae6b4c629276fc37c73e233b
oder: https://tinyurl.com/09AKINWIEN

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> Amok-Ausstatter Gerngross

"Wir sind zutiefst von den neuen Entwicklungen im Kaufhaus Gerngross
beunruhigt. Mit dem neuen Sportausstattungsanbieter XXL ist auch eine extra
Waffenabteilung eingezogen. Wie in amerikanischen Supermärkten werden gleich
neben bunten Kinderrollern und E-Bikes Luftdruckgewehre, Jagdmesser und
Jagdmunition angeboten, nur durch eine selbstschließende Glastür getrennt
auch echte Jagdwaffen. Wer nur einige Minuten dasteht, sieht mit welcher
Begeisterung 10-jährige in diesem Angebot gustieren. Mit und ohne Begleitung
von Erwachsenen.
Damit wird die Hemmschwelle für die Waffennutzung bei Kindern und
Jugendlichen herabgesenkt. ... Wir werden aufgefordert unsere Daten
vorsorglich offenzulegen, um eine mögliche Terrorgefahr abzuwenden.
Institutionen müssen die Daten präventiv für mehrere Jahre speichern - und
gleichzeitig wird hier der Zugriff auf gefährliche Gegenstände
niederschwellig ermöglicht. "

So heißt es in einer Petition an die Kaufhaus-Verantwortlichen.
Unterzeichnen kann man sie unter:
https://secure.avaaz.org/de/community_petitions/Gesch_Keine_Waffen_im_Kaufhaus/
oder: https://tinyurl.com/09AKINPENG



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