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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 18. April 2019; 04:08
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Letzte Worte:

> Das Sein bestimmt das Demokratiebewußtsein

Ein Facebook-Posting: "Prozenthürden haben die Funktion, das
Verhältniswahlrecht zu bewahren und gleichzeitig einer extremen
Zersplitterung des Parlaments entgegenzuwirken. Sie 'bündeln' die
politischen Strömungen in der Gesellschaft und bilden die Meinungsvielfalt
ab, ohne dass zu viele Minifraktionen eine Spielwiese für unproduktive
Selbstdarstellung haben. Sie erleichtern es, zwischen Regierungs-und
Oppositionsparteien zu unterscheiden und die Wahlentscheidung zwischen
wirklich relevanten Akteur*innen zu treffen. Bei knappen
Koalitionsmehrheiten kann oft Klein- und Kleinstparteien ein
unverhältnismäßig hohes Gewicht bei Entscheidungen zukommen, was den
Wähler*innenwillen verfälscht. Die meisten Parlamente haben deshalb solche
Hürden. Auf der kommunalen Ebene hatten wir sie bis jetzt nicht. Es gibt
jetzt aber eine sehr breite Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat, bestehend
aus Regierungs-und Oppositionsparteien, die es anderen Parlamenten gleich
machen will und eine Prozentklausel für sinnvoll hält. Liebe Grüße vom Team
der Innsbrucker Grünen"

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Ja, wenn man wo die größte Fraktion stellt, es aber nicht erträgt, daß
jemand, den man rausgeschmissen hat, als einzelner Mandatar mit eigener
Liste zurückkommt, dann kann man natürlich auf solche Ideen kommen.

Im Ernst: In Österreich galt bislang überall auf Gemeindeebene ein reines
Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel. Nur Wien ist da eine Ausnahme, weil
da ja Landtag und Gemeinderat eins sind, da gilt das aber wenigstens auf
Bezirksebene. In Innsbruck sind jetzt jene fünf Fraktionen, die mehr als 10
Prozent der Stimmen halten, auf die Idee gekommen, daß man die anderen
rausschmeissen möchte. Ein dementsprechender Entwurf steht zur
Beschlußfassung an und wird als Demokratisierung verkauft.

Ob das Stadtstatut das hergibt oder der VfGH noch einen Strich durch die
Rechnung machen könnte, bleibt abzuwarten. Daß allerdings die Grünen, deren
Vorläuferparteien jahrelang an diesen Klauseln auf Bundes- und Landesebene
gescheitert sind und sich zu Beginn eben dank der liberaleren Regeln nur in
den Gemeinden verankern konnten, jetzt dieselbe pseudodemokratische
Argumentation fahren wie einstens SPÖ und ÖVP, ist schon bezeichnend.

Bleibt für die Stadtgrünen nur zu hoffen, daß ihnen auch in Zukunft das
Schicksal der Bundespartei erspart bleibt, die bei der letzten
Nationalratswahl an genau so einer 4%-Hürde gescheitert ist.
-br-

Genauere Erläuterungen der Wahlrechtsänderungen in der Tiroler Tageszeitung:
https://www.tt.com/politik/landespolitik/15533082/aenderung-des-stadtrechts-innsbruck-plant-4-prozent-huerde


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