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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 27. März 2019; 21:49
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Venezuela/Glosse:

> Nicht in die Soli-Falle tappen

*Pablo Piedra* versuchte sich Klarheit zu verschaffen, welche Position in
der derzeitigen politischen Lage Venezuelas denn eine seriöse linke wäre.
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Bei meinem Versuch die Situation in Venezuela genauerer zu betrachten, ergab
sich für mich recht schnell, dass eine eindeutige Positionierung schier
unmöglich scheint. Auf der einen Seite die demokratisch legitim gewählte
Regierung Maduros. Auf der anderen Seite die vom Ausland unterstützte
Opposition, die die Interessen des Auslandes auf den Zugang zu Rohstoffen
und Erdöl durchsetzen sollen.

Doch damit nicht genug, zerbricht die Regierung Maduros an den inneren
Widerständen seiner Partei und dem Unmut des Volkes, das sich trotz
zahlreicher Verbesserungen, gegen Korruption und Unterdrückung zu wehren
beginnt und den langjährigen Versprechungen der Regierung, die nicht
eingehalten wurden, nicht mehr traut. Ein Volk, dessen legitime Forderungen
einmal mehr nicht berücksichtigt wurden.

Zuerst einmal ist zu bemerken, dass die vorangegangenen Regierungen unter
Chaves einen klientilistischen Rentenstaatskapitalismus kultiviert haben,
der dazu geführt hat, dass die Einnahmen aus Erdöl und Bergbau
(hauptsächlich Diamanten, Gold und Kobalt) an die bevorzugten
UnterstützerInnen des Regimes verteilt wurden und keinerlei Investitionen in
den nachhaltigen Umbau der Ökonomie getätigt wurden. So wurden zwar einzelne
soziale Projekte gefördert, aber keinerlei tiefgreifende Reformen
durchgeführt.

Die Ausbeutung der Rohstoffe stellt keinerlei nachhaltige umweltschonende
Politik dar. Womit auch die angeblich linke Politik Venezuelas an
Klimawandel und Urwaldzerstörung beteiligt ist.

Die Bildung wurde verbessert, die Armut massiv gesenkt, aber all dies nicht
durch die Umverteilung des Reichtums von den Reichen zu den Armen, durch
Bodenneuaufteilung -- wie dies von linken Gruppen gefordert wurde --,
Verarbeitung der Rohstoffe zu Produkten und Vermarktung dieser, sondern
lediglich durch Steigerung der Vermarktung und Umverteilung der Einnahmen an
befreundete Parteimitglieder, Gruppierungen und regierungstreue Projekte.
Und obwohl immer vom Sozialismus geredet wurde, wurde der Kapitalismus doch
nie wirklich in Frage gestellt oder gar das Geld abgeschafft oder die
Produktion auf Alternativen umgestellt. Stattdessen hat man Nahrungsmittel
und Medikamente importiert und im Zuge der Inflation alle "Errungenschaften"
wieder verloren.

Mit dem Sturz des Ölpreises ging auch die Ära Chavez den Bach hinunter.

Die Auslandsschulden wurden nicht so wie in Ecuador in Frage gestellt,
überprüft und deren Zahlungen eingestellt, sondern einfach weiter bedient,
obwohl das Geld schon lange nicht reichte. Die "Parteikollegen" bedienten
sich im PDVSA (dem staatlichen Ölkonzern) und in der Zentralbank und
investierten das Geld nachweislich in Florida und Miami in
Immobilienprojekte. All das führte in letzter Konsequenz dazu, dass heute in
Venezuela wieder Kinder und Erwachsene hungern. Die Caritas gab im 2018
bekannt, 12 Prozent der Kinder seien stark unterernährt und bei 300.000
bestünde deswegen Lebensgefahr.

Auch die schon mal als ausgerottet gegoltene Malaria hat sich wieder
ausgebreitet und 2018 bei 500.000 Erkrankungen zu 820 Toten geführt.

Dazu eine linke Position zu entwickeln, die nicht eurozentristisch,
paternalistisch oder gar kolonial daherkommt ist schwierig. Wichtig
erscheint mir, die Unterstützung der Opposition aus dem Ausland zu stoppen
und einen Herrn Kurz und Konsorten für die Unterstützung und Annerkennung
der Oppositon zu verurteilen. Wichtig scheint es mir aber auch, den kleinen
Organisationen Venezuelas eine Stimme zu verleihen oder ihnen zumindest
zuzuhören. Und der Vielfalt der Positionen Platz zu gewähren, denn das ist
auch eine Stärke der venezulanischen Linken, dass sie so unterschiedliche
Meinungen und Ansätze vertritt, wie es selten auf dieser Welt getan wird.

Da könnten auch wir uns noch etwas abschauen! Solidarität mit den Menschen
in Venezuela und allen Linken dieser Welt! ###


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