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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 6. März 2019; 22:42
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Intitativen/Termin:

> Stell dir vor, es ist Krieg und keiner forscht dafür

Studierende gegen Rüstungsforschung der TU Wien fordern ihre Uni auf, keine
Forschungsgelder aus Militärtöpfen anzunehmen und ausschließlich für zivile
und friedliche Zwecke zu forschen. Am 12.März gibts eine Veranstaltung dazu.
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Rund 8,8 Millionen Euro hat das US-Verteidigungsministerium von 2009 bis
2014 für Forschungsprojekte an österreichische Unis und an die
Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) bezahlt. Das geht aus
einem Bericht der Wiener Zeitung von 2014 hervor[1]. Forschungskooperationen
zu militärischen Zwecken sind keine Seltenheit und werden mittlerweile auch
von EU-Geldern finanziert. Wir, Studierende gegen Rüstungsforschung fordern
unsere Uni auf, keine Forschungsgelder aus Militärtöpfen anzunehmen und
ausschließlich für zivile und friedliche Zwecke zu forschen. Nur so kann die
TU ihrem Motto "Technik für Menschen" gerecht werden.

Alles nicht so schlimm?

Oftmals wird argumentiert, das sei doch alles nicht so schlimm, schließlich
handle es sich um ,Dual-Use-Forschung'. Die Forschung diene nicht nur
militärischen Zwecken, es würde sich auch ein ziviler Nutzen ergeben. Doch
ExpertInnen sehen das kritisch. "In der modernen Techno-Wissenschaft kann
Grundlagen- und Anwendungsforschung nicht mehr getrennt werden, genauso
wenig wie gesagt werden kann, das ist nur militärische oder nur zivile
Forschung", so Univ.Prof. Wolfgang Liebert (BOKU) in der Wiener Zeitung[1].
Das Konzept ,Dual-Use-Forschung' schaffe bewusst Grauzonen, kritisiert er.

Die Absicht von FördergeberInnen ist hingegen meist klar. Deshalb macht es
einen großen Unterschied, ob ein Forschungsprojekt von zivilen Institutionen
finanziert wird, oder ob das Geld aus Rüstungstöpfen kommt.

EU stellt 4,1 Milliarden für Rüstungsforschung bereit

Am 12. Dezember 2018 wurde unter österreichischer Ratspräsidentschaft der
,Europäische Verteidigungsfonds' (EDF) vom EU-Parlament genehmigt. Das
Programm sieht vor, von 2021 bis 2027 die europäische Rüstungsindustrie mit
13 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu fördern. Davon sind 4,1 Milliarden
für Rüstungsforschung vorgesehen[2]. Durch nationale Kofinanzierung werden
Gesamtinvestitionen von bis zu 48,6 Milliarden Euro erwartet[3]. Finanziert
wird diese Rüstungssubvention mit Steuergeldern, die der zivilen
Gesellschaft und der demokratischen Kontrolle entzogen werden.

Wissen, wo das Geld herkommt

Aufgrund der knappen öffentlichen Basisfinanzierung stehen Universitäten
zunehmend unter Druck, Drittmittel anzuwerben. Dabei handelt es sich um
zusätzliche Mittel, welche Universitäten projektbezogen von Dritten anwerben
(sh. Infobox). Auf der TU sind bereits 38% des wissenschaftlichen Personals
drittmittelfinanziert[4]. Der Drittmittelanteil am Gesamtbudget der TU
beträgt etwa 25%. Ein Großteil davon kommt aus der öffentlichen
Forschungsförderung und aus EU Programmen. Doch das öffentliche Geld für
zivile Forschung ist knapp. Der FWF, Österreichs größter Drittmittelgeber,
bewilligte 2015-2017 nur 22% der beantragten Mittel. Da ist es für
Forschende verlockend, ihre Schwerpunkte nach den Interessen von
RüstungsakteurInnen zu orientieren, deren Kassen selten leer sind.

Zivilklausel

Um die Freiheit von Forschung und Lehre zu stärken, haben sich in
Deutschland bereits 63 Universitäten dazu entschlossen, eine Zivilklausel zu
verabschieden. Darin distanziert sich die Universität von rüstungsrelevanter
Forschung und deren GeldgeberInnen und verpflichtet sich, nur für zivile und
friedliche Zwecke zu forschen. Weiters wird an die Eigenverantwortung von
WissenschaftlerInnen appelliert. Dies ist häufig mit Transparenzregelungen
für Drittmittelprojekte und Bewusstseinsbildung zu Forschungsfolgen und
,Dual-Use' verbunden.

Studierende gegen Rüstungsforschung

Wir sind eine Gruppe Studierender, die sich aktiv mit dem Thema
beschäftigen. Auf unserer Uni soll frei und zum Wohle der Menschheit gelehrt
und geforscht werden. Militärinteressen haben da für uns nichts verloren.
Wir fordern eine bessere öffentliche Basisfinanzierung, volle Transparenz
bei Drittmittelprojekten sowie eine breite Diskussion über
,Dual-Use-Forschung', sowie die Einführung einer Zivilklausel. Um die
Diskussion anzustoßen, wird es Anfang März ein Filmscreening mit
Podiumsdiskussion geben. Wir möchten uns auch mit anderen Unis vernetzen um
gemeinsam unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir freuen uns über
alle, die mitmachen möchten! Ihr könnt uns unter stugeru@riseup.net
kontaktieren.
*Lukas Rachbauer, Studierende gegen Rüstungsforschung*

Veranstaltung:
12. März 2019, 19:30: Film "Weapon of Choice", anschließend Diskussion.
Schikaneder-Kino, Margaretenstraße 24, 1040 Wien

Infobox Drittmittel
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung stellt den
Universitäten ein Globalbudget zur Verfügung. Dieses setzt sich aus dem
Grundbudget, das auf einer Leistungsvereinbarung mit den Universitäten
beruht, den Hochschulraum Strukturmitteln (HRSM), die indikatoren- und
projektbezogen vergeben werden, und den Beiträgen von Studierenden zusammen.
Zusätzlich zum Globalbudget, das im Universitätsgesetz geregelt ist, kommen
Drittmittel. Das sind Einnahmen der Universitäten, die zum Beispiel durch
Projektanträge oder Auftragsforschung von Dritten lukriert werden. Auf der
TU beträgt der Anteil von Drittmitteln am Gesamtbudget etwa 25%[4, 5], im
österreichischen Schnitt sind es etwa 17%[5, 6].

Quellen:

[1] Figl, B. und Strunz, B.: US-Militär lässt an Österreichs Universitäten
forschen (08.07.2014), URL:
https://www.wienerzeitung.at/dossiers/pentagongelder/643644_US-Militaer-laesst-an-Oesterreichs-Universitaeten-forschen.html
[2] European Parliament: Parliament wants to foster innovation with a ?11.5
billion European Defence Fund (12.12.2018), URL:
http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20181212IPR21636/parliament-wants-to-foster-innovation-with-a-EU11-5-billion-european-defence-fund
[3] Brömme, T: Vom Friedensnobelpreis zum Kriegstreiber (13.12.2018), URL:
https://www.heise.de/tp/features/Vom-Friedensnobelpreis-zum-Kriegstreiber-4248011.html
[4] Technische Universität Wien: Wissensbilanz 2017 (25.04.2018), URL:
https://www.tuwien.ac.at/fileadmin/t/tuwien/news_o/TUW_Wissensbilanz_2017.pdf
[5] Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung:
Universitätsbericht 2017 (12.03.2018), URL:
https://www.bmbwf.gv.at/fileadmin/user_upload/wissenschaft/publikationen/Universit%C3%A4tsbericht_2017_barrierefrei_20180312.pdf
[6] DerStandard: Drittmittel an Hochschulen: Wissen, wo das Geld herkommt
(26.09.2017), URL:
https://derstandard.at/2000064812973/Drittmittel-an-Hochschulen-Wissen-wo-das-Geld-herkommt


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