**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 6. März 2019; 22:49
**********************************************************

Initiativen/Termine:

> 25.3. bis 1.4.2019: VOLKSBEGEHREN.

Ende März liegen zwei Volksbegehren auf den Gemeindeämtern zur Unterstützung
auf: Zum Einen das zweite Anti-CETA-Volksbegehren. Dieses ist trotz Beschluß
der Ratifikation des Kanada-EU-Abkommens durch den Nationalrat noch
relevant, da eben noch nicht in Kraft getreten. Bislang wird das Abkommen
zwar "vorläufig angewendet", allerdings ohne die berüchtigten
Streitschlichtungsverfahren. Nach wie vor hat der österreichischen
Bundespräsident die Ratifikation nicht beglaubigt sondern wartet noch auf
eine Entscheidung des EuGH. Die dürfte bald kommen, der Generalanwalt des
EuGH hat seinen Standpunkt bereits erläutert, daß auch die
Streitschlichtungsverfahren EU-Recht nicht widersprächen. Damit ist ein
Persilschein des EuGH wahrscheinlich.

Zum Anderen gibt es auch das Volksbegehren "Für verpflichtende
Volksabstimmungen". Wenn mehr als 100.000 Wahlberechtigte das verlangen,
sollen solche rechtsverbindlichen Plebiszite verpflichtend sein.

Beide Volksbegehren werden auch von manchen linken Gruppen wie etwa der
Solidarwerkstatt unterstützt, Initator beider Begehren ist aber Robert
Marschall von der EU-Austrittspartei.
(akin)


***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.redaktion@gmx.at abbestellen.


*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
postadresse a-1170 wien, lobenhauerngasse 35/2
redaktionsadresse: dreyhausenstraße 3, kellerlokal, 1140
vox: 0665 65 20 70 92
http://akin.mediaweb.at
blog: https://akinmagazin.wordpress.com/
facebook: https://www.facebook.com/akin.magazin
mail: akin.redaktion@gmx.at
bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
bank austria, zweck: akin
IBAN AT041200022310297600
BIC: BKAUATWW