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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 7. Februar 2019; 04:08
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> Erfreuliches aus Ungarn

*Aug und Ohr* versucht einen Überblick
über den vielfältigen Widerstand in Orbanistan


Die Protestkundgebungen in Ungarn waren über die Feiertage nicht abgerissen,
zahlreiche kleinere fanden statt, mit der Großkundgebung in Budapest am
Samstag den 5. Januar setzten die Proteste massiv erneut ein, aber Budapest
stand nicht allein da, die angeblich so reaktionäre Provinz bewegte sich
ebenfalls: an neun weiteren Orten gingen an dem Tag die Leute auf die
Straße, darunter in solchen, die sich in letzter Zeit ruhig verhalten
hatten, wie etwa - interessantes Beispiel! - im südlich gelegenen Pécs.

Auf zwei Ebenen stellte die fortgesetzte und intensivierte Straßenpräsenz
etwas qualitativ Neues dar: auf der Ebene der Ausweitung der Themen, und auf
der der Radikalisierung - wenn man das so nennen will - und der
Neukonfigurierung des vielförmigen politischen Akteurs.

Allen gemeinsam war Unmut, waren gesteigerte Emotionen, ja es fand sich ein
Element des Widerständig-Rebellischen (allerdings werden die in der
oppositionellen Presse verwendeten Wortprägungen "Rebellion" und
"Widerstand" ähnlich beschwörend und übertrieben eingesetzt wie bei den
österreichischen Protestkundgebungen gegen Schwarz-Braun, oft geraten sie zu
einem farcenhafter Aufguß des Vergangenen, auch von Italien muß man das
sagen, wo Massenkundgebungen gegen Berlusconi gleich als "neuer Widerstand"
etikettiert wurden).

Die Mobilisierung richtete sich zunächst gegen die Zwangsausweitung der
Überstunden auf 400 pro Jahr, die mit unglaublichen Konzessionen an die
Arbeitgeber verbunden ist, die diese zumeist wohl abgepreßte Mehrarbeit (1)
erst nach 3 Jahren vergüten müssen, und zweitens gegen die Einrichtung einer
politischen Sondergerichtsbarkeit, die sich zahlreiche Agenden der
bisherigen Behörden aneignen und direkt dem Justizminister, mithin der
regierenden Politik, unterstellt sein wird. Auch Grund genug für Unmut. Die
mit Letzterem verbundene einschneidende Ausdünnung der Gewaltenteilung
spielt ein nicht unwesentliches Moment und wird von zahlreichen Kritikern
scharf angegriffen. Das Überstundendiktat aber trifft direkt ins Herz der
Lohnabhängigen!

Über diese zwei Anfangsthemen geht die Bewegung aber inzwischen weit hinaus:
die Gewerkschaften stellen grundsätzliche Forderungen in bezug auf die
Arbeitswelt, die oppositionellen Parteien andere, mit der Arbeitswelt nicht
verbundene, die Bewegungen kämpfen (unter anderem) gegen die völkische
Ideologisierung von Schule und Universität - was sich besonders im
Geschichtsunterricht niederschlägt - sowie den Staatsrassismus, und die
radikale Linke darüber hinaus seit neuestem für einen gemeinsamen Kampf des
Proletariats und der Wissensarbeiter.

Und hier sind wir schon bei der zweiten Ebene angelangt, der der
Neukonstellation der sozialen Akteure. Sie findet in unterschiedlicher Weise
in sechs Bereichen statt.


Die Parteienopposition

Im Bereich der institutionellen Opposition. Dort zeichnet sich ein gewisses
Zusammenrücken ab, dazu sind zu rechnen die Sozialdemokraten (MSZP, Magyar
Szocialista Párt, "Ungarische Sozialistische Partei"), die aus der
Sozialdemokratie entsprungene Neo-Variante Demokratikus Koalíció
("Demokratische Koalition"), die von der Linken seit jeher distanzierte,
seit 2009 existierende Grünenpartei LMP (Lehet Más a Politika, "Politik kann
anders sein"), das Párbeszéd ("Dialog", eine linke Abspaltung von der LMP),
die Liberálisok ("Liberalen", ein Versuch, die SZDSZ wieder zum Leben zu
erwecken), die neugegründete Partei Mindenki Magyarországa Mozgalom (die
"Bewegung Ein Ungarn für Alle" (2)), desweiteren das aus einer strategisch
geplanten, populär-populistischen und erfolgreichen Unterschriftenaktion
entstandene Momentum (das im Parlamentarismus mitwirken will und das mit dem
britischen Momentum nichts zu tun hat); und martialische Kampfaufrufe gibt
stets die faschistische Jobbik von sich, die sich mit dem
bürgerlich-institutionellen Mitte-Links-Bereich die Rednertribünen teilt.

Mit "institutionell" ist hier gemeint: die parlamentarische Opposition, aber
auch Kräfte, die (noch) nicht im Parlament vertreten sind, weil sie die in
Ungarn geltende 5%-Hürde nicht geschafft haben.

Das Tandem Párbeszéd (PB, "Dialog") und MSZP hatte schon bei den letzten
Wahlen ein Bündnis aufgestellt: was ihr Sozialprogramm betrifft, sind sie
sich also einig, andere haben eine mehr oder weniger starke Affinität dazu.
Der Kampf gegen die Zerstörung des Arbeitsgesetzes steht im Mittelpunkt, ist
allen gemeinsam. Nun gälte es auch, um diese Forderungen herum gemeinsame
Kandidaten aufzustellen, wenn man denn auf der Ebene der parlamentarischen
Wirrsal etwas bezwecken möchte.

Mit oder ohne Jobbik? Mit PB/MSZP wird eine breite, Jobbik inkludierende
Allianz nicht gehen. Jobbik ziert sich ja auch vor einem umfassenden, die
Opposition "sammelnden" Projekt (összefogás, Sammlung, ist hier das -
ansonsten nicht trostlose - Schlagwort, das ein wenig an das französische
rassemblement gemahnt, das hier wie dort auch von klassenneutralen wie
rechten Kräften gebraucht wird). Aufgabe eines solchen Projekts sollte es
sein, die Fidesz auszuhebeln, aber die Anschleimerei der LMP-Grünen an die
faschistische Rechte wirkt widerlich (3).


Die Bewegungsopposition

Der gesamte Parteienbereich legt also eine schärfere Gangart ein und reißt
das Ruder der Bewegung an sich, kann aber nicht vermeiden, daß er seine
Öffentlichkeitsmacht mit den Bewegungen teilen muss.

Zwei der wertvollsten Bewegungen/Initiativen stellten denn auch am 5. Januar
RednerInnen auf der Abschlußkundgebung am Kossuth Tér: Die 2009 gegründete A
város mindenkié ("Die Stadt gehört Allen", eine Initiative, die Obdachlose
oder von Obdachlosigkeit Bedrohte unterstützt und berät und einem
europaweiten Netzwerk angehört, deren bedeutendste Kraft die spanische PAH
ist - Plataforma de Afectados por la Hipoteca) und die 2016 entstandene, im
Schulbereich zentrale Bewegung Tanítanék Mozgalom ("Ich möchte
unterrichten"), die mit einer Reihe von anderen Organisationen des
Bildungsbereiches eng zusammenarbeitet und bis jetzt eine große
Mobilisierungskraft hat. Die Basis vergangener Bewegungen ist, wenn auch
unorganisiert oder anderswo organisiert, weiterhin vorhanden: vergangene wie
weiterhin bestehende Bewegungen sind, wenn sie auch nicht auf den
hauptsächlich von den Parteien usurpierten Rednertribünen Platz finden,
massenhaft auf der Straße präsent.


Die Gewerkschaftsopposition

Der dritte Bereich. Gewerkschaften gibt es in großer Menge, und die
gewerkschaftliche Landschaft ist auf ersten Blick, gelinde gesagt,
verwirrend (4). Wenn wir auch radikale Basisgewerkschaften im italienischen
Sinn erst im Ansatz orten können, so erweisen sich doch auch einige
Branchengewerkschaften oder Konföderationen jetzt, im Rahmen der
Neubewegung, mobilisierungswilliger als andere, preschen vor, zeigen sich,
wo sie einige Zeit lang in der Versenkung verschwunden schienen (5). Eben
die, die am 5. Januar auf dem großen, schätzungsweise 8000 Menschen
umfassenden Demonstrationszug mit breiten Spruchbändern sichtbar waren: die
Gewerkschaften aus dem Bereich Metall, Chemie, Elektrizität und Öffentlicher
Dienst, daneben spielt auch die Lehrergewerkschaft PDSZ eine große Rolle,
die vor kurzem aus dem rechten Gewerkschaftsverband Liga ausgetreten ist,
deren Gründungsmitglied sie vor 30 Jahren war. Liga und Arbeiterräte
(Munkástanácsok) sind zur "gewerkschaftlichen" Rechten zu zählen. Wiewohl
ein Teil der Liga sich doch zuletzt an die Forderungen nach
Massenstreiks/einem Generalstreik angeschlossen hat.

Der Abbau des Arbeitsgesetzes, der seit Jahren vor sich geht, aber mit den
letzten Maßnahmen der Regierung alle bisherigen Einzel-Konterreformen
überboten hat, drängt nun auch die Gewerkschaften zu einem entschiedeneren
Vorgehen. Was ist das konkrete Ergebnis?

Ein landesweiter Mobilisierungsausschuß, der schon vor Weinachten, am 19.
12., gegründet wurde (6), hat sich die Planung von Demonstrationen und
Streiks mit dem Fernziel Generalstreik zur Aufgabe gemacht. Diesem Ausschuß
(7) gehören drei Konföderationen an, die ÉSZT (Forschung, Lehre (8)), die
SZEF (Öffentlicher Bereich, Bildung, Soziales, Gesundheit (9)) und der große
MASZSZ (siehe (4) ) und insgesamt 12 Einzelgewerkschaften. Auf dem Weg zu
einem eventuellen Generalstreik sind einige Zwischenstufen eingeplant, die
dazu verwendet werden, der Regierung - wenn möglich -Etappenzugeständnisse
abzutrotzen.

Wir sind hier bei einem zentralen Phänomen angelangt, nämlich bei der
Tatsache, dass das völkisch-christliche Extremistenregime in den
subalternen - hier im Sinne von kapitaluntergeordneten - Pseudovertretungen
eine Dynamik ausgelöst hat, die die bisherige fügsame Rolle dieser Gebilde
ins Wanken gebracht hat, und es ist nicht leicht abzuschätzen, wie weit das
gehen wird. Ob sich radikalere Kräfte herauslösen werden, ob einige
Branchengewerkschaften selbst "nachhaltig" radikalisiert werden? Wir denken,
daß die Betriebsgewerkschaften eine immer größere Rolle spielen werden und
sich schließlich zu einem unabhängigen Netzwerk zusammenschließen könnten.

Man darf zumindest nicht unterschätzen, wie weit es bereits gegangen ist! Am
8. Januar legte der genannte Vorbereitende Ausschuß der Regierung den
Forderungskatalog der Gewerkschaften vor. Der Regierung wurde eine Frist von
5 Tagen gesetzt, um der Einrichtung eines Verhandlerteams zuzustimmen.
Sollte dies nicht der Fall sein, sollte zunächst ein landesweiter Warnstreik
beginnen, verbunden mit Sperren von Straßen und Brücken. Aber unabhängig
davon würden am 19. Januar auf alle Fälle landesweit Demonstrationen
stattfinden, überdies werde es in zahlreichen Städten Blockaden geben. Die
Kampfmittel wurden also schon vorsorglich geschärft. Das Ultimatum wurde
erstmals am 5. Januar auf der Massenveranstaltung vor dem Parlament
bekanntgegeben. (10) Es wurde inzwischen abgelehnt, weitere
Teilmobilisierungen finden aber statt.

Somit war zu diesem Zeitpunkt die zerrüttete Gewerkschaftslandschaft (deren
Kräfte aber bereits in den vergangenen Tagen und Wochen an einer Reihe von
Blockaden und Schneckengangaktionen beteiligt waren) bereits zu einem auf
ein Nahziel bezogenes einheitliches Vorgehen gelangt - das lange ausstand.

Nach der Einigung zu einer "schärferen Gangart" bei den Bürgerlichen und
Linksbürgerlichen (die Sozialdemokratie ist in letzter Zeit wieder ein wenig
"sozialistischer" geworden, zusammen mit ihrer Partnerin, dem "Dialog"),
finden wir nun auch eine schärfere Gangart bei den Gewerkschaften.

Der erfolgreiche Audi-Streik in Gyõr aber weist, ebenso wie vergangene
erfolgreiche Lohnkämpfe in Kecskemét (Mercedes) und Miskolc (Bosch) darauf
hin, daß eine neue Gewerkschaftsbewegung im Entstehen ist, mithin der Anteil
des proletarischen Bewußtseins an der Gesamtbewegung einen immer größeren
Stellenwert erlangt.


Unabhängige Abgeordnete

Eine nicht ganz unbedeutende Rolle spielen unabhängige Abgeordnete, hier
wären in erster Linie Bernadett Szél und Ákos Hadházy zu nennen. Was sind
das für Leute? Sie wurden aus der - anfänglich von Cohn-Bendit gepriesenen -
Grünenpartei LMP hinausgejagt, hinausgemobbt. Der Grund war, weil sie mit
dem sich inzwischen wie ein Virus ausbreitenden Wahnsinn, dem Konzept
nämlich, daß man, um die Fidesz zu stürzen, sich mit der Jobbik verbinden
müsse, nicht einverstanden waren. Der Wahnsinn hatte auch die LMP erfaßt, ja
sogar Ágnes Heller (deren liebenswürdige Gestalt auf der Demonstration vom
5.1. zu sehen war) hat diesen eindeutigen Irrweg unterstützt. . Szél und
Hadházy lehnten das ab, hatten zu gehen, wurden gegangen. (3)

Wir sind hier bei einem Hauptskandal der Bewegung: Die Jobbik mischt überall
mit, pflanzt sich überall auf, neben den MSZP-Fahnen der Sozialdemokratie
sind auf Demos die der faschistischen Jobbik zu sehen, die Rednerliste am
Kossuth-Platz umfaßt linksbürgerliche Bewegungen, reformerische und diese
Faschisten - die sich stets sehr markig direkt an die (ungarische)
Arbeiterklasse wenden.

Da die genannten Szél und Hadházy (11) von der sich um verstärkte
Medienpräsenz bemühten LMP emanzipiert haben, haben sie nun eine
Sonderposition in der Protestlandschaft erlangt und zeigen überdies, daß man
Politiker und Politikerin sein kann, ohne am Rockschoß einer etablierten
Partei zu hängen, etwa, wie im Fall Hadházy, mit einer umsichtig betriebenen
Unterschriftenaktion, mit der der Beitritt Ungarns zur Europäischen
Staatsanwaltschaft (12) gefordert wird. Praktischer Sinn ist ihm nicht
abzusprechen. Die besonders in Ungarn stark ausgeprägte
Personalisierungstendenz in den bürgerlichen Medien kommt diesen neuen
profilierten Individuen gerne entgegen, denn auf der Suche nach Neuem will
man fündig werden, und da passen die beiden sehr gut hinein. Entgegen kommt
dem auch, wie gesagt, die nach wie vor weit verbreitete Skepsis gegenüber
Parteien.

Nachdem Hadházy auf brutale Weise von Securities, der neuen
paramilitärischen Macht in Europa, aus dem Fernsehgebäude geworfen wurde,
hat er ein wenig den Status eines Märtyrers erhalten. Die ehemalige Grüne
Bernadett Szél hinwiederum bedient mit ihrer Losung "Ungarn darf nicht den
Kommunisten gehören, Ungarn darf nicht Orbán gehören!" die Einstellung ihrer
antikommunistischen Zuhörerschaft und das häufig bemühte Theorem der
Gleichstellung von Links und Rechts, sie unterstützt aber auch -
populistisch wie nützlich! - den Audi-Streik. Vielleicht wird sie noch
einmal zu einer Arbeiterführerin ...


Die radikale Linke

Am prägnantesten sind diese Novitäten eines "Umschwungs" in der
Gesamtlandschaft bei einer kleineren Gruppierung, bei einem neu- und
umkonfigurierten politischen Lager, das quasi eine Auftaktveranstaltung zur
Großdemonstration des 5. Jänner abhielt, und zwar kurz vorher auf dem Platz
der Märtyrer - Vértanúk tere -, der sich ebenfalls nicht weit vom Parlament
befindet, wo eine Woche zuvor das Denkmal von Imre Nagy im Morgengrauen von
der Regierung abtransportiert wurde.

Hier trat, nicht zum ersten Mal, eine neugegründete "Studentische
Gewerkschaft" (Hallgatói Szakszervezet) auf, die, unter anderem mit der
Losung Szabad Diák, Szabad Munkás ("Freier Student, Freier Arbeiter") für
eine Zusammenführung der Kämpfe von Schülern, Studenten, Wissensarbeitern
und denen des Proletariats plädiert (13). Also kein bloßes
bürgerlich-radikaldemokratisches Konzept wie etwa beim - durchaus
bedeutenden - Független Diákparlament ("Unabhängigen Schülerparlament"),
sondern ein eindeutiger Klassenaspekt. Aus dem Bereich von
Bildung/Ausbildung kommt eine Reihe von Initiativen/Gruppen zu den
Demonstrationen wie Szabad Oktatást ("Wir fordern freien Unterricht"),
Szabad Egyetem ("Freie Universität", (mit Letzteren arbeitet die Hallgatói
Szakszervezet auch organisatorisch zusammen!), Occupy Oktogon (der Platz
wurde im vergangenen Jahr besetzt und es wurden im Freien Vorlesungen
gehalten) und der Diákblokk ("Studentischer Block"). Die Studentische
Gewerkschaft wagt einen Sprung nach vorne, zieht andere mit sich. Angesichts
der weitgehenden Diskreditierung, der jeglicher genuin sozialistische oder
kommunistische Ansatz, auch seitens der kritischen und progressiven
Bevölkerung, nach der Wende ausgesetzt war, haben wir es hier mit einer
unbeirrten Wiedererfrischung zu tun. Der sich aber auch ältere, erfahrene
Wissenschaftler zugesellen, wie András Máté, der für das Oktatói Hálózat
(14) am Platz der Märtyrer sprach.

Die radikale (marxistische) Linke war auf der "Auftaktveranstaltung"
zuvörderst durch Gaspár Miklós Tamás (15) vertreten, der eine der kürzesten
Reden seiner politischen Laufbahn hielt Da handelte es sich allerdings um
die enge Beziehung zwischen Kommunismus und Demokratie! (16) . Die beiden
gehörten zusammen wie Himmel und Erde, sagte er. Wenn schließlich die
Politik für die Arbeitenden da sein wird, wird sie eine Kraft der Befreiung
sein, hieß es mit für Ungarn ungewöhnlichen Worten. (17)

Die OSZD (das Streikvorbereitungskomitee) war zugegen, es sprach ein Redner
des Instituts des Volksaufstandes (56-es Intézet), László Eörsi, der eine
enorme Anzahl von Studien und Aufsätzen zu diesem höchst widersprüchlichen
Thema, besonders auch über den damaligen bewaffneten Kampf, verfaßt hat.
Präsent war die nicht allzugroße, seit 2014 bestehende neue Linkspartei
(Balpárt), die wiederum in einem gewissen Verhältnis zur initiativenreichen
MEBAL (Magyar Egyesült Baloldal, "Vereinigten Ungarischen Linken") steht,
einer Gruppe von marxistischen Intellektuellen, die sich nicht als Partei
versteht, sondern als Basisorganisation und auch, im Gegensatz zur Balpárt,
nicht Teil oder Mitglied der Europäischen Linkspartei sein möchte (18). Zu
den bekanntesten Vertretern dieses Bereichs der MEBAL gehören etwa Tamás
Krausz (19), Mátyás Benyik (20) oder Attila Melegh (21). Die MEBAL
veranstaltet alljährlich einen Baloldali Sziget ("Linke Insel") genannten
Kongreß auf einer nördlich von Budapest gelegenen Insel. Eine der Aufgaben
dieser jährlichen Zusammenkünfte der MEBAL, an denen auch die "Munkáspárt
(Arbeiterpartei) 2006", die sich, ebenso wie die Népi Front etwas später,
von der (inzwischen auf einen völkische Linie umgeschwenkten) Munkáspárt
abgespalten hat, beteiligt ist, ist die Suche nach, die Ortung von
progressiven Bewegungen, die auf den MEBAL-Kongressen auch stets zahlreich
auftauchen. Die MEBAL, "Vereinigte Ungarische Linke" war in letzter Zeit ein
wenig von den jüngeren Generationen abgeschnitten, wie man leider sagen muß;
jetzt aber, in der Bewegung, ergänzen sich die Generationen überall, wie man
auch auf den Demonstrationen sieht, die öde Zeit der peer groups scheint
vorbeizusein.

Zu den Novitäten der Auftaktveranstaltung zählen auch Anarchisten, die hier
mit schwarz-roten Fahnen aufkreuzten. Und es kommt ein Gruß von den
Situationisten aus Kolozsvár (Clui, Klausenburg) , die einige Thesen
aufgestellt haben, die nicht jedem behagen mögen: Unter anderem fordern sie
die Abschaffung der Arbeiterklasse (16).

Daß eher die Kapitalistenklasse abgeschafft werden muß, zusammen mit der
politischen Kaste, das ist die Meinung der Marxisten in der radikalen
Linken.


Die Provinz

Eine solche differenzierte Landschaft gibt es hauptsächlich nur in Budapest;
in der Provinz (die entsprechende Bezeichnung vidék wird im Ungarischen
nicht im abwertenden Sinn verwendet, für manche hat es gar noch einen
nationalromantischen Klang, es mag sie von ferne an la France profonde
erinnern) übernimmt bald diese, bald jene der etablierten oppositionellen
Parteien die Aufgabe, eine Kundgebung zu organisieren. Das bedeutet, daß in
der jeweiligen Provinzstadt, oder am jeweiligen Ort, alle Unzufriedenen und
alle demokratisch Motivierten sich der organisatorischen Erfahrung etwa der
LMP oder der MSZP oder der Gewerkschaften überlassen.

Am Beispiel des 5. Januar kann dies festgemacht werden, und wir werden
sehen, daß dies in der Folge ähnlich weitergeht, nämlich am 19. Januar, und
den Bürgerlichen und Linksbürgerlichen neue Kräfte verschafft. Einiges aus
der Szenerie: In Tata, einer kleineren Stadt, 70 km westlich von Budapest,
organisierte Momentum eine Protestversammlung, in Nyíregyháza (größere Stadt
im Nordosten Ungarns, nicht weit von der ukrainischen wie der rumänischen
Grenze), waren mehrere Gewerkschaften und oppositionelle Parteien am Werk,
in Cegléd, 80 km südöstlich von Budapest, wurde die Kundgebung von der
Polizei verboten, in Tapolca, nördlich des Plattensees wurde eine
Demonstration von der Zweischwänzigen Hundepartei (22) angeführt, einer mit
den Mitteln des Komischen und Skurrilen gegen die Regierung agierende
Partei/Bewegung, zu deren Programm hier - köstlich bizarr - gehörte: "gegen
und für das Sklavengesetz" zu demonstrieren (22). Parallel zu ihren Aktionen
sammelt sie - ganz im Ernst - Geld für Notleidende. In Pécs wurde den
Demonstranten auf einem zentralen Platz vom Fidesz-Bürgermeister die
Beleuchtung abgedreht. Sie hatten so etwas aber erwartet, schreibt die
Népszava (24), und kamen vorsorglich mit Fackeln an. Vor einem Sarg, der im
Kreis herumgetragen wurde, sprachen Vertreter von LMP, Jobbik und der
rechten Új Kezdet Párt (Partei des Neubeginns (24)). Zu deren Programm
gehört, neben einigen sozialen Klauseln, auch "die Stärkung des
Zusammenhaltes der ungarischen Nation" (25). 2016 gegründet, ist ihr
bekanntester Vertreter, wenn auch nicht Gründer, der Bürgermeister von
Gödöllõ (26). Von Wikipédia wird die Partei als mitte-rechts eingestuft.
(25) Von Demokrata bis Magyar Idõk waren denn auch alle Rechten an der
Gründung dieser Partei sehr interessiert und verfolgten sie im Detail.

Vor der berühmtesten Kirche von Pécs, der ehemaligen Moschee, trat der
Sprecher von Momentum auf. Diese in der letzten Zeit etwas in der Versenkung
verschwundene Partei war dort Organisatorin der Kundgebung. Der
Hauptsprecher aber war der 49-jährige Ingenieur Attila Péterffy, der sich
mit Unterstützung von Momentum, MSZP und Demokratischer Koalition als
Unabhängiger um das Amt des Bürgermeisters der fünftgrößten Stadt Ungarns
bewerben will (24).

Einerseits Parteienchaos als Widerspiegelung der Warenanarchie; andererseits
jedoch auch der praktische Sinn für transitorische Kräftesammlungen -
tunlichst mit Ausschluß der Jobbik.

Die Zweischwänzige Hundepartei hat das Paradox begangen, als eine Kraft, die
die gängige Logik und das Starre-Bestehende lächerlich macht, dennoch in die
Institutionen zu gehen und sich wählen zu lassen! Allerdings sagen sie, daß
ihr Geld nur von Spendenaufrufen kommt, und das ist glaubwürdig. Sie sind
auch in der Provinz aktiv.

Die klarste Sicht auf die Oppositionsparteien hat der Vorsitzende der
zweischwänzigen Hundepartei Gergely Kovács. Die würden, sagte er in einem
Interview (27), nach 9 Jahren draufkommen, daß sie existieren. Alle kriegen
von ihm sein Fett ab. Jobbik, MSZP und Gyurcsány (der Vorsitzende der
Demokratischen Koalition). "Ich will ihm nicht noch einmal in die Regierung
verhelfen. Die Fidesz wird man erst dann abwählen können, wenn diese
Parteien nicht mehr existieren", so Kovács im Interview.

Ist hier nicht die grundsätzliche Verquicktheit, der "Schuldzusammenhang"
aller bürgerlichen Kräfte angedacht? Witz ist hohe sprengende Intelligenz.

Und dennoch auch: In der Provinz werden die herkömmlichen
Mitte-Links-Parteien wie MSZP oder Demokratische Koalition, aber auch die
Rechten mit ihrem Neopopulismus zu jeweiligen Gefäßen, in denen sich ein
breites demokratisches Zentrum aufhält und sie sind dort genauso wichtig wie
an konzentrierten Brennpunkten die sich findenden Bewegungen des
konsequenten, radikalen Proletariats oder der radikale Linken, die sich in
kleinen, aber gesellschaftlich relevanten Entscheidungsbereichen gruppiert.

Daß es noch oder wieder kleine marxistische Substanzen in dieser
Gesellschaft gibt, ist ein Wunder, und die studentischen und
Schülerorganisationen tragen auch ein wenig Antiautoritäres dazu bei.
Linksradikalismus ist eine unentbehrliche Krankheit der Adoleszenz. Das
Antiautoritäre muß permanent erhalten bleiben, muß gegen den Mißbrauch der
Macht auf Vorrat gehalten werden.

Der Ausbildungsbereich trägt aber auch die Erfahrung der Pauperisierung bei
und die Erfahrung des Demokratiebbaus in den entsprechenden Institutionen.
Pauperisierung und Demokratieabbau betrifft die Welt der Lohnarbeit ebenso.

Zusammenführung der Wissensarbeiter, der manuellen Arbeiter, der Techniker.
Und der Arbeiterinnen! In Pécs, so berichtet Erzsébet Nagy, die örtliche
Verantwortliche der Demokratischen Lehrergewerkschaft PDSZ, veranstaltete
die PDSZ zusammen mit der Metallergewerkschaft Vasas Straßensperren! (28)


Eine vierzackige und eine fünfzackige Gabel

Konkret bestehen zwei Forderungskataloge. Von den Gewerkschaften wurden die
Forderungen, die sich auf die Arbeitswelt bezogen und auf die Pensionisten,
in vier Punkten zusammengefaßt. Die oppositionellen Parteien stellten fünf
Forderungen auf, vier davon betreffen weitere Bereiche, eine Forderung,
Rücknahme des Überstundengesetzes, ist beiden Forderungskatalogen gemeinsam.

Etwas kürzer formuliert die 4 gewerkschaftlichen Forderungen:

- Neuausrichtung des Arbeitsgesetzes auf die Interessen der Arbeitenden,
Rücknahme der Überstundenverpflichtung (des "Sklavengesetzes")

- Den realen Lebenskosten entsprechende Löhne, Wiedereinrichtung der bisher
üblichen betrieblichen Zusatzleistungen für die Arbeitenden ("Cafeteria")
(29), Neuordnung der Löhne im öffentlichen Bereich

- Neuregelung des Streikgesetzes, einen echten Dialog, vorherige Absprache
bzw. Einigung bei gesetzlichen Veränderungen, die die Arbeitswelt betreffen

- Flexiblere Pensionsregelungen Neufassung der Regelungen für die
Frühpensionierung, eine substantielle Unterstützung von Personen mit
verminderter Arbeitsfähigkeit. (30)

Die Forderungen von (in alphabetischer Reihenfolge) DK, Jobbik, LMP,
Momentum und Párbeszéd (Dialog):

- Sofortige Rücknahme des Sklavengesetzes

- Reduzierung der Überstunden bei der Polizei

- Unabhängigkeit der Justiz von der Politik

- Anschluß an die Europäische Staatsanwaltschaft

- Unabhängige öffentliche Medien, in diesem Zusammenhang wird der Rücktritt
des "Nachrichtenfälschers" Dániel Papp gefordert. Papp ist Chef der
gigantischen staatlichen Medienholding MTVA. (31)


Der Staat schlägt plump zurück

Ein kalte Abfuhr erhielt die gewerkschaftliche Opposition auf ihre vier
Forderungen und ihr Ultimatum. Die Regierung denkt nicht daran, ein
Verhandlerteam aufzustellen, und vom Finanzminister Mihály Varga kam, wie
die Regierungszeitung Magyar Idõk ("Ungarische Zeiten) berichtete, die
ausweichende Antwort, es sei Sache der Arbeitgeber und der Gewerkschaften,
im Rahmen von bereits 2011 eingesetzten Ausschüssen zu einer Einigung zu
kommen, hier gäbe es die Möglichkeit für einen gesellschaftlichen "Dialog"
(32).


Dialog mit Fidesz?

Die Mérce-Journalistin Diószegi-Horváth bemerkt hierzu fein: "Indem Varga
mit seiner Antwort die Einigung auf Arbeitgeber und Gewerkschaften ablädt,
sagt er im Grunde genommen, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes die
ungarischen Arbeiter den Multis ausgeliefert werden." (32) Klingt hier der
Verlust des Vertrauens in die Gewerkschaften heraus?

Stellungnahmen zu den konkreten Forderungen kommen von der Regierung nicht,
aber mit einem gewissen Zynismus weist Varga darauf hin, daß die
"Modifizierungen in puncto Arbeitszeit den Richtlinien der EU entsprechen".
Das stimmt auch, die EU schraubt den Rahmen hinauf, wo sie nur kann! (33)
Mit der Festlegung dieser Kriterien (insbesondere der Obergrenze von 48
Stunden pro Woche) und den zahlreichen Ausnahmen, mit denen diese Obergrenze
durchlöchert werden kann wird sonnenklar, daß wir es mit einer
arbeitnehmerfeindlichen EU-Politik zu tun haben, die die jeweils nationale
arbeitnehmerfeindliche Politik schützt und unterstützt. Orbán ist nicht nur
der Sklave der NATO.

Varga weicht auch den Forderungen nach einer Umgestaltung des Streikrechts
aus, es habe ja bisher keine Vorschläge dazu gegeben. Die Instanz, in der
diese Vorschläge vorgebracht werden könnten, lehnt er aber ab! Der Minister
empfiehlt in diesem Zusammenhang zwei Gremien, in denen schon mehrmals die
Interessen der Lohnabhängigen keine Beachtung fanden. Da handelt es sich um
den "Nationalen Wirtschafts- und Sozialrat" und um das unternehmernahe
"Ständige Regierungsforum für Wettbewerb". Varga würde damit
Scheinverhandlungen anpreisen, meint die Autorin. Auf der Facebook-Seite der
Metaller findet sich die Stellungnahme der Regierung in voller Länge.


Gegenschläge, Veränderung im Kräftefeld

Die Demokratische Lehrergewerkschaft PDSZ berichtet, daß über das
Vorbereitungstreffen hinaus am 11. 1. 2019 ein eigener Streikausschuß
gegründet wurde (34), parallel dazu organisierte das Vorbereitungskomitee
bereits am 19. Januar landesweit zahlreiche Demonstrationen. Inzwischen
entstanden Streikkomitees an mehreren Orten, wie Tamás Szûcs, der
Vorsitzende der PDSZ bereits am 14. 1. im Sender ATV bekanntgab (35).

Eine genaue Charakterisierung der Kundgebungen des 19. Januar steht hier
noch aus und ist einem Folgebericht vorbehalten; auffällig ist jedoch, daß
die Rolle der Hauptstadt bei der Mobilisierung des 19. Januar abgenommen hat
(man kann sich des Vergleichs mit Frankreich nicht erwehren!), im Gegensatz
dazu hat die Mobilisierung in kleineren Städten und an kleineren Orten
zugenommen. Die Häme der Regierungsmedien ergießt sich über die schwache
Beteiligung an den in Budapest insgesamt vier geplanten und durchgeführten
Blockaden, wobei oft falsche Zahlen genannt werden, was zum
Regierungsgeschäft gehört; aber daß in gewissem Sinn ein Ausgleich zwischen
Budapest und "Provinz" geschaffen wurde, daß das Interesse am Widerstand,
wenn auch am Lande vorerst von bürgerlichen oder milde reformerischen
Kräften angeführt, sich landesweit geltend macht, ist ein gutes Zeichen.

Verhöhnt wird von der Rechten die Forderung nach einem Generalstreik, der im
Programm des Vorbereitungskomitees enthalten ist, aber aufgesplitterte,
vorgreifende, an mancherlei Orten einsetzende Einzelaktionen begannen schon
vor dem 19. Januar.

In puncto Streiks sind zwei der am stärksten betroffenen gesellschaftlichen
Sektoren hier am aktivsten: Die extrem unterbezahlten Arbeiter und
Arbeiterinnen des öffentlichen Bereichs und die Arbeiter der Autofabriken.

Die Gewerkschaft der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst
(MKKSZ) (36) droht für den 14. März mit einem landesweiten Streik, sollte es
bis dahin zu keiner Einigung kommen. Etwa 17.000 Beschäftigte der lokalen
Verwaltung haben seit 11 Jahren keine Gehaltserhöhung mehr bekommen. (37)

Die Arbeiter von Audi Hungária in Gyõr haben, stellvertretend für die ganze,
das Land im eisernen Griff haltende, hauptsächlich deutsche Autoindustrie,
nach einem zweistündigen Warnstreik zu einem einwöchigen Streik aufgerufen,
der am Donnerstag den 24.1. in der Früh begann und am 31. Januar um 6 Uhr
früh zu Ende ging. Nicht nur die IG Metall hat sich solidarisch erklärt,
sondern auch die Belegschaft anderer Audi-Filialen wie Wolfsburg,
Ingolstadt, Bologna (Stand 24. 1. 2019), sowie die slowakischer,
tschechischer und polnischer Fabriken (38).

Der Streik, der gewonnen wurde, war ein ungeheurer Erfolg, und es zeichnet
sich jetzt schon ab, daß er in Ungarn andere Mobilisierungen mit sich ziehen
wird. Da dieser Streik bei Audi in Gyõr von einer unabhängigen und von
keiner Konföderation abhängigen betrieblichen Einzelgewerkschaft geführt und
zu Ende geführt wurde, ebenso wie der erfolgreiche Streik vor einigen
Monaten bei Bosch in Mikolc, bei dem ebenfalls eine Lohnerhöhung erkämpft
wurde, von einer unabhängigen Gewerkschaft geführt wurde, mag man hier,
angesichts dieser beginnenden neuen Kampfbereitschaft und Neustrukturierung
der Entscheidungskomptenz, den Beginn eines von den Lohnabhängigen
ausgehenden Widerstandszyklus nicht nur gegen die Orbán-Regierung, sondern
auch gegen die Staatsgewerkschaften ausmachen. Hiermit träte praktische
Arbeiterdemokratie ins Zentrum der Bewegung.

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(1) Entweder man gerät durch den Arbeitgeber unter Druck, oder man gerät
wirtschaftlich unter Druck: in beiden Fällen wird man gezwungen, bis zur
Erschöpfung weiterzuarbeiten.

(2) Die nicht mit einem poujadistischem oder qualunquistischem Modell in
Eins zu setzen ist; sozial-national wollen sie Kossuth-Zirkel überall im
Lande einrichten. Eine der wenigen, die zumindest etwas organisatorisch
Weiterführendes und Kapillares vorschlagen. Allerdings ist das
Kossuth-Projekt ein wenig funktionalisiert in Richtung Basis-Abstimmung für
parteienübergreifende Kandidaten, funktionalisiert in Richtung Wahlen.

(3) Sehr prägnant schildert die Involution der LMP der deutschsprachige
Pester Lloyd (den man unbedingt regelmäßig lesen sollte, auch sein Archiv)
er schildert auch, an Hand von Zitaten die außergewöhnliche Wendigkeit und
Schlagfertigkeit, politische Treffsicherheit der Bernadett Szél, die
immerhin bei der Humanistischen Bewegung begann ("Bernadett Szél" ),
möglicherweise dort schon früh in die Lehre ging.
Zum Thema des Rechtsdralls der LMP unbedingt zu lesen: Zur Klage der Nation:
Die nationale Metamorphose der einst grünen LMP in Ungarn, Pester Lloyd 15.
2. 2017
Und: "Parteien des 21. Jahrhunderts": Ungarns "Grüne" kooperieren mit
Neonazis, Pester Lloyd, 23. 9. 2018
http://www.pesterlloyd.net/html/1839lmpjobbik.html
Solche Artikel sind von einer wohltuenden, erkenntnisreinigenden Schärfe!

(4).Ein grobes Raster: Der MASZSZ (Magyar Szakszervezeti Szövetség,
Ungarischer Gewerkschaftsbund) entstand 2014 aus einem Zusammenschluß der
MSZOSZ, Nachfolgerin der Monopolgewerkschaft der sozialistischen Ära, der
ASZSZ (Autonóm Szakszervezetek Szövetsége, Konföderation der Autonomen
Gewerkschaften (Arbeitnehmer im Versorgungs- und Transportsektor sowie in
der chemischen Industrie, siehe (5)) und dem SZEF (Szakszervezetek
Egyettmûködési Fóruma, Gewerkschaftliches Kooperationsforum (für den
öffentlichen Dienst)).
Dann teilt man die Gewerkschaften ein in solche, die aus dem alten
sozialistischen System kommen, und die Wendeneulinge, die sich zumeist das
Attribut "demokratisch" zulegten, so die "Demokratische Lehrergewerkschaft"
(PDSZ, Pedagógusok Demokratikus Szakszervezete). Einige der "Demokratischen"
sind flinker und springen schneller auf den Zug auf als die Trägeren, die
PDSZ zum Beispiel. Letztere hat in der Bewegung inzwischen beinahe eine
Vorreiterrolle erhalten, zumindest "prescht sie vor" mit
Solidaritätskundgebungen aber auch mit Straßensperren, die sie gemeinsam
etwa mit der Metallergewerkschaft (Vasas) abhält.
Links-rechts: Linksreformerisch bis opportunistisch ist das eine Lager,
rechts das andere. Zu letzterem gehören der Gewerkschaftsverband Liga und
die Arbeiterräte (Munkástanácsok), die während des Volksaufstandes und auch
noch einige Zeit danach eine durchaus progressive Rolle innehatten. Die
Arbeiterräte sind nun zu einer Orbán-Gewerkschaft verkommen.

(5) Lebhafte Skizze (aber von 2013): Ungarns Gewerkschaftslandschaft in
Bewegung: Der Versuch einer Konzentration der Kräfte
https://library.fes.de/pdf-files/id-moe/10165-20130807.pdf

(6) Gulyás Erika: Sztrájkelõkészítõ bizottságot hoztak létre a
szakszervezetek, Népszava, 19. 12. 2018
https://nepszava.hu/3019218_sztrajkelokeszito-bizottsagot-hoztak-letre-a-szakszervezetek

(7) Országos Sztrájkelõkészítõ és Demonstrációszervezõ Bizottság (Abkürzung
OSZD, "Landesweiter Ausschuß zur Vorbereitung von Streiks und Organisierung
von Demonstrationen")

(8) Értelmiségi Szakszervezeti Tömörülés (wörtlich: "Gewerkschaftlicher
Block der Intellektuellen", vertritt "Arbeitnehmer in Hochschulen und
Forschungseinrichtungen" (vgl. (5)), Abkürzung ÉSZT)

(9) Szakszervezetek Együttmûködési Fóruma ("Gewerkschaftliches
Kooperationsforum", Abkürzung SZEF, vertritt "öffentliche Bedienstete im
Gesundheitsweisen, in Sozialdiensten, im Bildungswesen (außer Hochschulen
und Forschungseinrichtungen) sowie in der Kommunal- und Zentralverwaltung"
(siehe (5))

(10) siehe u. a.: Öt napot adnak a kormánynak a szakszervezetek, Magyar
Hang, 8. 1. 2019
https://magyarhang.org/belfold/2019/01/08/ot-napot-adnak-a-kormanynak-a-szakszervezetek/

(11) Diese Leute, diese Politikerprofile, haben oft eine recht bewegte
Vergangenheit hinter sich: Hadházy war früher, von 2006 bis 2013, kommunaler
Abgeordneter der Fidesz (!) in Szekszárd, einem berühmten Weinort. Aber er
deckte dort eine schmutzige, korrupte Verteilung von Verkaufsstellen von
Tabakwaren, also einträglichen Ämtern, an politische Freunde der Fidesz auf,
das brach im das Genick in der Fidesz, und er trat zur LMP über. Von dort
wieder aus. Das sind oft die besten Leute, die sich von niemandem etwas
sagen lassen, aber doch, an den Orten, an denen, wenigstens
praktisch-pragmatisch, etwas zu tun ist, sich - vorübergehend - einbringen.
Scheinbare Inkonstanz? Es springt eher Beständigkeit heraus. Und es bedeutet
nicht, daß man die politische Intelligenz, woher sie auch, im Vollzug eines
Versuchs, kommen mag, unterschätzen muß - besonders in ihrer Nützlichkeit
für die kritisch-demokratische Widerständigkeit gegen ein extrem autoritäres
Regime. Die Linke hat sich mit der konsequenten Demokratie zu verbinden,
besonders in Ungarn.

12) Aufgabe der Europäischen Staatsanwaltschaft werden in der Hauptsache
Ermittlungen gegen Finanzdelikte sein, die zum Schaden des EU-Budgets gehen,
hier unter anderem - was ja Ungarn besonders betrifft! - die Veruntreuung
von Fördergeldern.
"Europäische Staatsanwaltschaft",
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Staatsanwaltschaft
Prägnant zusammengefaßt: Europa soll einen eigenen Staatsanwalt bekommen,
Die Welt, 17. 7. 2013
https://www.welt.de/wirtschaft/article118135961/Europa-soll-einen-eigenen-Staatsanwalt-bekommen.html
Davon erhofft sich Hadházy eine zusätzliche Möglichkeit, die Regierung von
"außen" zu bekämpfen. Gleichzeitig eine weitere Einübung in den Europäismus!

(13) https://www.facebook.com/hallgatoiszakszervezet/
Zur Hallgatói Szakszervezet auf deutsch: Daniel Kerekes: Was steckt hinter
den Protesten in Ungarn? - Im Gespräch mit Nora Erösi,11. 1. 2019
https://diefreiheitsliebe.de/balkan21/was-steckt-hinter-den-protesten-in-ungarn-im-gespraech-mit-nora-eroesi/
Der Name dürfte hier wohl fehlerhaft wiedergegeben sein: Vorname Nóra,
Familienname richtig Eörsi (ausgesprochen: örschi).

(14) Oktatói Hálózat (OHA, Netzwerk der Hochschullehrer), nach
Eigendefinition "Autonome Organisation von Lehrern und Forschern im
Hochschulbereich"
https://www.facebook.com/pg/oktatoihalozat/about/
Die OHA zählte zum Zeitpunkt 22. 1. 2019 555 Mitglieder, darunter,
stellvertretend: Zsuzsa Ferge, Ágnes Heller, Tamás Krausz, Attila Melegh,
András Máté (http://oktatoihalozat.hu/tagjaink/).

(15) TGM ist die populäre ungarische Abkürzung für diesen allseits gefragten
Marxisten/Libertären/Rebellen/Theoretiker: Tamás Gáspár Miklos, der
Familienname wird im Ungarischen an den Anfang gesetzt, im Deutschen müßte
es heißen: G. M. Tamás.

(16) Seine Artikel werden dahingegen in letzter Zeit immer länger.
Herausragendes Beispiel: TGM: Mi lenne a teendõ? ("Was wäre zu tun?", Mérce,
4. 1. 201, https://merce.hu/2019/01/04/tgm-mi-lenne-a-teendo/

(17) TGM: a kommunizmus és a demokrácia összefügg, HVG, 5. 1. 2019
https://hvg.hu/itthon/20190105_Minel_inkabb_haragszik_annal_inkabb_hull_a_ho__tuntetesek_eloben/10/pp/74778

(18) MEBAL (https://hu.mebal.eu/), eng verbunden mit Attac Magyarország
(https://www.attac.hu) sowie dem Ungarischen Sozialforum
(https://mszfszk.hu/). Dessen Formation war auf der großen Demonstration in
Budapest vom 5. Januar ganz am Schluß des Zuges zu sehen.

(19) Tamás Krausz ist Professor für russische Geschichte an der
ELTE-Universität Budapest und Vorstand des Instituts für Osteuropäische
Studien. Mitherausgeber der marxistischen Zeitschrift Eszmélet
("Bewußtsein"). Im Jahre 2009 trat er spektakulär aus der Sozialistischen
Partei Ungarns (MSzP) aus.
Seither Aktivist der MEBAL (Vereinigten Ungarischen Linken), Autor
zahlreicher Publikationen u. a. über Lukács, über Lenin (das Buch wurde
kürzlich auf Englisch übersetzt), die Geschichte des Bolschewismus, aber
auch über Antisemitismus

(20) Mátyás Benyik ist einer der treibenden Kräfte der MEBAL und zahlreicher
nahestehender Organisationen, ist u. a. Präsident von Attac Ungarn. Die von
Benyik mitgestalteten Treffen der ungarischen marxistischen Linken in
Budapest, die erst seit einigen Jahren stattfinden, waren vorübergehend zu
kleinen Brennpunkten der osteuropäischen Oppositionen geworden. Von diesen
Brennpunkten haben sich allerdings radikale Kräfte aus Rußland, Griechenland
und Polen inzwischen wieder verabschiedet, da neuerdings alles ganz nach dem
Muster des Weltsozialforums abläuft. Benyik neigt sehr zum offiziellen
europäischen und Weltsozialforum, hat darin eine "organische" Rolle, wie Leo
Gabriel und andere. Bei Benyik verbindet sich eine ungemein reiche Erfahrung
im institutionalisierten politischen Leben schon im sozialistischen System
(er war Wirtschaftsattaché in Syrien und in der Türkei) mit (in der
Gegenwart unverminderter) organisatorischer Umtriebigkeit und einer reichen
Produktion von Artikeln und Büchern (unter anderem über Verarmung).

(21) Attila Melegh, Professor an der Corvinus-Universität, früher
Karl-Marx-Universität, die jetzt privatisiert wird. Eine fast schon
unübersichtliche Zahl von Publikationen, besonders über Migration, angenehm
temperamentvoller Redner.
Diese Anmerkungen entnehme ich meinen eigenen Fußnoten, die ich einem meiner
Berichte über die nun jährlich stattfindenden mehrtägigen Treffen der
marxistischen Linken entnommen sind: Treffen Budapest. Ortsveränderung,
ReferentInnen, de.indymedia, 1. 3. 2018 https://de.indymedia.org/node/18468
Ausführlicher zu dem Jahrestreffen: AuO. Konferenz marxistischer und linker
Parteien und Kräfte in Budapest, scharf links 24. 8. 2017
http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61918&cHash=abae30a38a
Noch etwas ausführlicher (und kritischer) zum mittel- und osteuropäischen
Sozialforum:
AuO: Ungarnspezifisches marxistisches Sozialforum in Budapest anfang März,
de.indymedia, 22. 2. 2018 https://de.indymedia.org/node/18259,
dabei: Anhang, Materialien: Abschlußerklärung des Sozialforums Wroclaw
(Final Declaration of the Social Forum in Wroclaw), englisch

(22) wörtlich: Partei des Zweischwänzigen Hundes, A Kétfarkú Kutya Párt,
wobei "Kétfarkú Kutya" appositiv zu verstehen ist, es heißt ja nicht
Kutyapárt, die Version Zweischwänzige Hundepartei ist m. E. kürzer und
griffiger und komischer; und ist nicht die Partei, wenn sie sich durch einen
zweischwänzigen Hund auszeichnet, selbst als zweischwänzig aufzufassen?
Die Ankündigung, sie würden in Tapolca für und gegen das Sklavengesetz
demonstrieren, findet sich auf ihrer eigenen Homepage:
https://www.facebook.com/events/934502093413295

(23) Világszerte tüntetnek a kormány ellen, Népszava 5. 1. 2019

(24) Tamás Ungár: Pécsen (Pécsett?) is sötétség várta a demonstrálokat,
Népszava 5. 1. 2019

(25) "Új Kezdet" Wiki),
https://hu.wikipedia.org/wiki/%C3%9Aj_Kezdet#cite_note-2

(26) Újra itt van a nagy csapat, Demokrata, 13. 5. 2016,
http://www.demokrata.hu/velemeny/ujra-itt-van-nagy-csapat

(27) Kovács Gergely: Lesz még néhány pár ezres tüntetés, aztán elül

Index, 4. 1. 2019 https://index.hu/belfold/2019/01/04/mkkp_kovacs_interju/

(28) Hosszú az út az általános sztrájkig Nyomtass te is! 30. 1. 2019

http://nyomtassteis.hu/wp-content/uploads/2019/01/nyomtassteis-80szam.pdf
(zu Nyomtass te is: siehe (30))

(29) Wie etwa Essensmarken, Wohnbeihilfe etc.

(30) Dies faßt - wie andere Organe! - die Postille Nyomtass te is ("Druck´s
auch Du aus!") zusammen, die in gedrängtester Form, für ein breites Publikum
bestimmt, das aktuellste Politische berichtet. Sie stellt im Internet eine
bereits hübsch layoutierte Version zur Verfügung und fordert die Leute auf,
das selbst auszudrucken Auf Demonstrationen verteilen sie aber auch
kostenlos ihre eigenen Ausdrucke. Zum Zeitpunkt 8. 1. 2019 erschien die 77.
Ausgabe, aus der wir hier zitieren, und dies bereits im 3. Jahrgang
http://nyomtassteis.hu/wp-content/uploads/2019/01/nyomtassteis-77szam.pdf
Der Untertitel lautet: "Nachrichten, die bisher nicht alle erreichen
konnten"
http://nyomtassteis.hu/

(31) Nyomtass Te is! Az Ellenzék petíciója: Le a rabszolgatörvényyel, le a
propagandával! 5 követelés a szabadságért ("Die Petition der Opposition: Weg
mit dem Sklavengesetz, weg mit der Propaganda! 5 Forderungen für die
Freiheit") 8. 1. 2019, S. 4
http://nyomtassteis.hu/wp-content/uploads/2019/01/nyomtassteis-77szam.pdf

(32) Diószegi-Horváth Nóra: Beintett a kormány a szakszervezeteknek: nem
tárgyalnak érdemben a követelésekrõl, Mérce 14. 1. 2019
https://merce.hu/2019/01/14/beintett-a-kormany-a-szakszervezeteknek-nem-targyalnak-a-kovetelesekrol/

(33) Siehe u. a.: Europäische Regeln für die Arbeitszeit
http://www.eu-info.de/europa-punkt/politikbereiche/arbeitszeit/
Und: Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitrichtlinie
https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=706&intPageId=205&langId=de
Allein die Forderung nach einer "Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit
auf durchschnittlich 48 Stunden, alle Überstunden eingeschlossen", also die
Festschraubung - wenn man von einem Achtstunden-Tag ausgeht - eines jungen,
eines alten Menschen auf eine Sechstagewoche, ist eine infame Provokation
des europäischen Proletariats und der reinste Ausdruck des
EU-Neoliberalismus.
Als ob es keinen Kampf für eine 35-Stunden-Woche gegeben hätte und gab!
Würde man es gar auf eine 5-Tagewoche umrechnen, stünde ein 10-Stunden-Tag
vor der Tür! Kurz läßt grüßen und lüpft sein Kapperl.
Eine solche EU ist dem Herrn Orbán sehr gelegen - der sich hiermit als
treuer Diener des Machtgebildes erweist. Aber auch die bürgerliche
Opposition Ungarns sollte ihre hündische EU-Ergebenheit hier ein wenig in
Frage stellen und nicht immer die EU als Korrektiv gegen die inländische
Gewaltherrschaft andienen. Wir hätten Dutzende Zitate der bürgerlichen
Oppositionsparteien in Vorrat, wo sie die EU - beinahe drohend - rühmen,
propagandamaschinell, als wären wir noch im Realen Sozialismus - der eine
solche Propagandamaschine bereits kannte. Und viele von der MSZP kommen von
daher.
Noch ausführlicher und prägnanter: Europäische Regeln für die Arbeitszeit:
Wie regelt die Europäische Union die Arbeitszeiten? EU-Info Deutschland,
http://www.eu-info.de/europa-punkt/politikbereiche/arbeitszeit/
Darin steht unter anderem, daß man 7 Tage an einem Stück arbeiten "darf".
Und es stehen auch noch zahlreiche arbeitgeberfreundliche Ausnahmen von der
generösen Regelung drinnen.

(34) http://www.pdsz.hu/cikk/37365, 12. 1. 2019

(35) PDSZ: több ágazatban is sztrájkbizottság alakulhat, ATV, 14. 1. 2019
http://www.atv.hu/belfold/20190114-pdsz-tobb-agazatban-is-sztrajkbizottsag-alakulhat

(36) MKKSZ Magyar Köztisztviselõk, Közalkalmazottak és Közszolgálati
Dolgozók Szakszervezete (Gewerkschaft für Beamte, Angestellte und Arbeiter
im öffentlichen Dienst)
https://www.mkksz.org.hu/
Vgl. auch auf deutsch: Ungarn: Streik im öffentlichen Dienst angekündigt,
Balaton-Zeitung 18. 1. 2019
https://www.balaton-zeitung.info/.../ungarn-streik-im-oeffentlichen-dienst-angekuendigt/

(37) Ábrahám Kiss Soma: Boross Péterné: be a szervezetbe! Mérce 19. 1. 2019
https://merce.hu/pp/2019/01/19/kozel-60-helyen-tuntetnek-a-rabszolgatorveny-es-a-kormany-politikaja-ellen-percrol-percre-a-mercen/boross-peterne-be-a-szervezetbe/

(38) Újra sztrájk az Audinál, Népszava, 24. 1. 2019



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